Der Außenminister verlangt einen Fahrplan für den Rückzug aus Afghanistan. Die Bundeswehr ist keine Besatzungsmacht.

Von Gunars Reichenbachs

Frage: Herr Steinmeier, was haben Sie noch im Köcher als Antwort auf den präsidialen Wahlkampf der Kanzlerin?

Steinmeier: (lacht) Weder bin ich mit Köcher, Pfeil und Bogen unterwegs noch wird der Verzicht auf Wahlkampf die Menschen überzeugen. Aber mal im Ernst: Die Leute merken, dass die SPD auf Inhalte setzt, die CDU Festlegungen vermeidet. Mir geht es in diesem Wahlkampf darum, zu sagen, was geschehen muss, damit es mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht. Wie soll unser Land im neuen Jahrzehnt aussehen? Kündigungsschutz verteidigen, Arbeitsnehmerrechte sichern, höhere Bildungsinvestitionen. Es darf keine Steuerentlastungen auf Pump geben. Die SPD steht für eine soziale, zukunftsgerichtete Politik bei ökologischer und wirtschaftlicher Vernunft.

Frage: Mit welchen Themen wollen Sie die Union noch jagen?

Steinmeier: Ich will, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Es ist doch die Frage: Wie geht es weiter nach der Krise, wie entsteht neue Arbeit? Wie können die Lasten der Krise gerecht verteilt werden? Es kann nicht sein, dass Durchschnittsverdiener und Arbeitnehmer die Zeche bezahlen. Deutschland braucht eine soziale Politik. Das ist entscheidend für den inneren Frieden.

Frage: Linke-Chef Lafontaine spottet nur noch über die SPD. Kann die SPD mit der Partei eines solchen Vorsitzenden Koalitionen in Thüringen oder Saarland eingehen?

Steinmeier: Wir alle miteinander sollten Lafontaine nicht so fürchterlich wichtig nehmen. Er ist ein Populist und Schwadroneur. Was die Koalitionen mit der Linken auf Landesebene anbelangt, haben wir in der SPD eine klare Regelung. Das wird in den Ländern entschieden. Für die Bundesebene gilt: Bis 2013 keine Koalition mit der Linken. Dabei bleibt es.

Frage: Welche Prozentzahl plus X wollen Sie am 27. September erreichen?

Steinmeier: Lassen wir doch die Wähler entscheiden. Ich bin sicher: am Wahlsonntag haben wir eine starke SPD. Ich habe ein Ziel vor Augen, über das ich aber öffentlich nicht reden werde.

Frage: Mit welcher Mehrheit wollen Sie Kanzler werden?

Steinmeier: Mit der Kanzlermehrheit, der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags.

Frage: FDP-Chef Westerwelle lehnt eine Ampel kategorisch ab. Fällt Westerwelle nach der Bundestagswahl um?

Steinmeier: Was der FDP-Vorsitzende Westerwelle möchte, ist das eine, was die Wähler entscheiden das andere. Warten wir doch einfach ab, was die FDP sagt, wenn das Wahlergebnis vorliegt.

Frage: Stehen Sie bereit, die SPD auch in der Opposition zu führen?

Steinmeier: Ich will Kanzler werden.

Frage: Muss die SPD nach der Wahl einen Generationenwechsel einleiten?

Steinmeier: Eine große Volkspartei muss sich ständig erneuern, um jung und auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Ich denke, dass uns das gelingt. Die SPD ist in einem stetigen Prozess des Wandels.

Frage: Hat sich der Führungswechsel von Beck zu Müntefering ausgezahlt?

Steinmeier: Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat Kurt Beck in der Bundes-SPD noch immer eine wichtige Aufgabe. Franz Müntefering bringt nun seine langjährige Erfahrung in das Amt des Parteivorsitzenden ein. Es war der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Die SPD tritt seitdem viel geschlossener auf. Wir haben ein modernes Regierungsprogramm und gehen mit großem Optimismus in den Wahlkampf. Ich sage Ihnen: Für Schwarz/Gelb gibt es keine Mehrheit, die Menschen wollen eine starke SPD.

Frage: Wie kann eine Rückzugsstrategie für Afghanistan aussehen?

Steinmeier: Wir sind in Afghanistan keine Besatzungsmacht, und wir sind dort auch nicht auf Dauer. Die Wahl ist in Afghanistan ein Einschnitt, den wir nutzen sollten. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir uns möglichst bald mit dem neuen afghanischen Präsidenten zusammensetzen, um eine klare Perspektive für Dauer und Ende unseres Einsatzes zu erarbeiten. Wir müssen zu einem verbindlichen Fahrplan kommen, wie wir in absehbarer Zeit die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, selbst für die Sicherheit im Lande zu sorgen.

Frage: Wie lange bleiben wir?

Steinmeier: Wir sind in Afghanistan nicht unbegrenzt, sondern solange, bis die Afghanen selber für Sicherheit sorgen können. Klar ist: Hier geht es um Jahre, nicht Jahrzehnte. Wichtig ist, dass wir mit dem neuen Präsidenten jetzt einen konkreten Fahrplan vereinbaren.

Frage: Haben Sie Verständnis für die Kritik von NATO- und EU-Partnern an der Bundeswehr nach dem Luftangriff auf entführte Tanklaster?

Steinmeier: Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir bei dem Einsatz in Afghanistan alles tun müssen, um zivile Opfer zu vermeiden. Gerade wir Deutsche brauchen hier keine Belehrungen, denn dafür haben wir uns innerhalb der internationalen Truppen immer wieder eingesetzt. So manche Stellungnahme erfolgte aufgrund einer ungenügenden Faktenbasis. Ich habe das Thema mit dem afghanischen Außenminister besprochen, und wir waren uns einig: Wir tun gut daran, das Ergebnis der eingeleiteten Untersuchung abzuwarten.



Der Spitzenkandidat:
Frank-Walter Steinmeier (*5. Januar 1956 in Detmold) ist seit 2005 Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Angela Merkel, seit 2007 auch Vizekanzler. Von 1999 bis 2005 war er Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder.
Seit Oktober 2007 ist Steinmeier einer der drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Im Oktober 2008 wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt.
Schon als Schüler trat Steinmeier den Jungsozialisten bei. Seit November 1975 ist er SPD-Mitglied. Er übernahm jedoch in seiner Zeit als Referent und auch als Chef des Bundeskanzleramts weder Parteifunktionen noch Parlamentsmandate.