Der Liberale setzt ganz auf eine schwarz-gelbe Koalition. Bei der Union gebe es jedoch viel „Wackelei“.

Von Rasmus Buchsteiner

Frage: Herr Westerwelle, Schwarz/Gelb verliert laut Umfragen in der Wählergunst. Hat die Union auf die falsche Wahlkampf-Strategie gesetzt?

Westerwelle: Es gibt in der Union zu viel Wackelei. Viele setzen insgeheim auf die Fortsetzung der Großen Koalition. Das ist ein Fehler. Die FDP will Schwarz/Rot beenden und eine Linksregierung verhindern. Wir setzen ohne Wenn und Aber auf eine bürgerliche Regierung. Diese Klarheit fehlt der Union leider. Das zeigen die irrationalen Attacken der CSU auf die FDP.

Frage: CSU-Chef Horst Seehofer vermisst bei der FDP die soziale Balance. . .

Westerwelle: Von diesen Fingerhakeleien lassen wir uns nicht beeindrucken. Wer Schwarz/Gelb will, muss die FDP wählen. Wo wir regieren, geht es den Bürgern besser. Mittlerweile sitzt die FDP, wenn Sachsen hinzukommt, in den sechs größten Bundesländern mit am Kabinettstisch. Wir verbinden wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander. Die Union muss wissen, welchen Wahlkampf sie führt. Wir schießen auf das richtige Tor: Der Gegner steht links. Frage: Geht die FDP in die Opposition, sollte es für Schwarz/Gelb nicht reichen? Westerwelle: Wenn die Bürger sich nicht für eine bürgerliche Formation entscheiden würden, hätten wir wieder eine linke Mehrheit im Bundestag – mit SPD, Grünen und Linkspartei. Dann werden wir auch eine linke Regierung bekommen – vielleicht noch mit einer

schwarz-roten Übergangsregierung. Die SPD wird unmittelbar nach der Bundestagswahl einen Generationswechsel einleiten: Herr Steinmeier und Herr Müntefering werden dann keine Rolle mehr spielen. Herr Wowereit, Frau Nahles und Herr Gabriel übernehmen. Alle drei haben mit Linkskoalitionen nicht das geringste Problem. Frau Ypsilanti lässt grüßen.

Frage: Schließen Sie eine Ampelkoalition definitiv aus?

Westerwelle: Wenn es mir nur darum gehen würde, Vizekanzler zu werden, hätte ich das bereits seit 2005 sein können: in einer Ampelkoalition mit Gerhard Schröder. Aber wir haben Wort gehalten. Auf unserem Bundesparteitag eine Woche vor der Wahl werden wir eine klare Koalitionsaussage für Schwarz/Gelb beschließen. Mit Rot/Grün geht es inhaltlich nicht, denn unter dem Strich geht es SPD und Grünen um mehr Belastung der Bürger.

Frage: Wie sehr hat das Verhältnis zu Ihrer Duzfreundin Angela Merkel in den Jahren der Großen Koalition gelitten?

Westerwelle: Das Verhältnis zwischen Angela Merkel und mir ist sehr solide. Und zwar so solide, dass wir gemeinsam eine hervorragende Regierung bilden werden.

Frage: Sie werben im Wahlkampf mit Steuersenkungen. Wie wollen Sie das umsetzen?

Westerwelle: Ich verspreche, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung sofort nach der Bundestagswahl die Weichen für ein familienfreundlicheres Deutschland stellt. Wir wollen die Familien bei der Steuer deutlich entlasten. Die Grundfreibeträge für Kinder werden so erhöht, dass eine vierköpfige Familie ab 40 000 Euro Jahreseinkommen überhaupt erst steuerpflichtig wird. Und Betreuungskosten sollen deutlich stärker als bisher steuermindernd geltend gemacht werden können.

Frage: Warum wollen Sie längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke?

Westerwelle: Wir wollen die Wende hin zu erneuerbaren Energien. Bis dahin werden wir aber saubere Kohle und sichere Kernkraft als Brücke brauchen. Den Ausstieg vom Ausstieg wird es für die Industrie nicht zum Nulltarif geben. Die Betreiber werden dafür Milliarden bezahlen müssen. Dieses Geld wollen wir über eine Stiftung in Energieforschung investieren.

Frage: Zur Afghanistan-Politik: Müssen nach dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff auf entführte Tanklaster Konsequenzen gezogen werden?

Westerwelle: Die Faktenlage ist noch nicht sicher. Die Bundesregierung muss jetzt alles offen legen, was sie weiß. Die verwirrende Informationspolitik der letzten Tage ist inakzeptabel und schadet der gesellschaftlichen Akzeptanz unseres Engagements in Afghanistan. Wir wollen den Einsatz so schnell wie möglich beenden, aber das darf nicht überstürzt und kopflos geschehen. Die Afghanen müssen selbst für ihre Sicherheit sorgen können. Es war ein Fehler, dass die Bundesregierung ihren internationalen Verpflichtungen zur Ausbildung einheimischer Polizisten nur unzulänglich nachgekommen ist.

Frage: Beim TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sind Sie nur Zuschauer. Schmerzt Sie das?

Westerwelle: Es wird ein Selbstgespräch der Regierungsparteien. Das ist kein Duell, sondern eine Farce. Demokratie ohne Opposition funktioniert nicht. Die Oppositionsparteien stehen in Deutschland für 35 bis 40 Prozent der Wähler. Über deren Argumente hinwegzugehen, ist ein schwerer Fehler der gebührenfinanzierten Fernsehsender. Das ist undemokratisch und unfair.

Der Spitzenkandidat:

Guido Westerwelle (*27. Dezember 1961 in Bad Honnef) arbeitete nach Abitur, Studium und Promotion als Rechtsanwalt in Bonn.
Seit 1996 gehört er dem Deutschen Bundestag an. Westerwelle war von 1994 bis 2001 FDP-Generalsekretär. Seit 2001 ist er derBundesvorsitzendeer FDPr, seit 2006 auch derVorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Bei der Bundestagswahl 2002 trat er als 1. Kanzlerkandidat in der Geschichte der FDP an. Im Mai 2009 wurde Westerwelle mit 95,8 Prozent auf dem FDP-Bundesparteitagals Parteivorsitzender im Amt bestätigt.