Der Saarländer schließt eine Koalition mit der SPD aus. Es gebe zu viele inhaltliche Unterschiede.

Von Rasmus Buchsteiner

Frage: Herr Lafontaine, Deutschland und die Bundeswehr stehen nach dem schweren NATO-Luftangriff auf zwei Tanklaster in Kundus international in der Kritik. Wie beurteilen Sie den Vorfall?

Lafontaine: Mit Bomben schafft man keinen Frieden. Barack Obama hat gesagt, dass der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen ist. Die Bundesregierung ist sich immer noch nicht klar, für welche Ziele deutsche Soldaten in Afghanistan kämpfen. Was die internationale Gemeinschaft in Afghanistan will, ist schlicht und einfach nicht zu erreichen. Dazu gehört auch die Herstellung zentraler staatlicher Strukturen. Die Bundeswehr und die internationalen Truppen kämpfen in Afghanistan gegen eine Kultur. Diesen Kampf kann man nicht gewinnen. Es ist an der Zeit, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Zumindest sollte die Bundesregierung sich dazu durchringen wie Kanada und Dänemark ein festes Abzugsdatum zu nennen.

Frage: Angesichts der Gefahr des internationalen Terrors - macht es sich die Linke nicht zu leicht mit dem Nein zum Afghanistan-Einsatz?

Lafontaine: Wer meint, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu können, irrt sich gewaltig. Das sieht man deutlich in Afghanistan. Wir haben jetzt wieder erlebt, wozu Krieg führt: Viele Unschuldige werden umgebracht. So wird Terrorismus nicht bekämpft, sondern die Anschlagsgefahr erhöht. Letzteres bestätigen alle deutschen Sicherheitsdienste. Der Krieg in Afghanistan ist eine Ursache für die zunehmende Terrorgefahr in Deutschland und der Welt. Frage: Schwarz/Rot hat in den letzten vier Jahren das Arbeitslosengeld I verlängert, Mindestlöhne eingeführt und Milliarden für Konjunkturimpulse ausgegeben – so unzufrieden kann die Linke mit dieser Bilanz nicht sein, oder?

Lafontaine: Was Sie aufzählen, ist auch ein Ergebnis des Drucks, den die Linke macht, aber die Bilanz sieht anders aus: Die Große Koalition hat entgegen eigener Wahlversprechen die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht, die Unternehmensteuer gesenkt und die Rente mit 67 beschlossen. Außerdem steht sie für den Krieg mit Afghanistan. Die Große Koalition hat also eine Politik gemacht, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung ablehnt wird. Frage: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier schließt aus, sich von der Linken zum Kanzler wählen zu lassen. Ist Rot-Rot-Grün tatsächlich kein Modell für den Bund?

Lafontaine: Rot/Rot/Grün ist keine Option für den Bund – auch nicht für die Linke. Man muss nur die Programme der Parteien nebeneinander legen. Wir sind gegen Krieg, gegen Hartz IV, gegen Rentenkürzungen. Diese Fehlentscheidungen haben SPD und Grüne ebenso zu verantworten wie CDU/CSU und FDP.

Frage: Jetzt schließen auch Sie Rot/Rot/Grün aus. Ist eine Stimme für die Linken dann nicht eine vergebene Stimme? Lafontaine: Auch eine Oppositionsfraktion macht Politik . Wir haben die Agenda der deutschen Politik verändert, nicht nur bei Arbeitslosengeld, Mindestlöhnen und Konjunkturpaketen, sondern auch durch die Korrekturen bei der Rente. Jetzt haben Frau Merkel und die Union Angst vor der Linken und haben Steuererhöhungen und soziale Kürzungen ausgeschlossen. Das ist aber leider völlig unglaubwürdig.

Frage: Eine Neuauflage der Großen Koalition ist nach der Wahl nicht ausgeschlossen. Lafontaine: Eine Große Koalition wäre für die Bevölkerung und vor allem die Arbeitnehmer besser als Schwarz/Gelb. Eine Koalition aus Union und FDP ist das Allerletzte. Dann würden diejenigen regieren, deren Politik die Finanzkrise verursacht hat: Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung haben die unverantwortliche Spekulation mit Milliarden erst ermöglicht. Von Frage: Sind Sie persönlich nicht das Hindernis für eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei?

Lafontaine: In der Politik geht es um Inhalte, nicht um Befindlichkeiten. Ich weiß, dass manchem in der SPD meine Nase nicht passt. Aber daran sollte ein flächendeckender Mindestlohn, eine bessere Rentenformel oder eine Millionärssteuer eigentlich nicht scheitern.

Frage: Nach den Landtagswahlen in Thüringen und an der Saar – sind SPD und Linke nicht gerade dabei, sich anzunähern?

Lafontaine: In Thüringen läuft die SPD wieder in den Wortbruch hinein. Sie führt Gespräche über eine Große Koalition. Wenn die kommt, kann die SPD alle ihre Wahlversprechen – Mindestlohn, gerechte Steuern, Korrekturen von Hartz 4, mehr Chancen in der Bildung - vergessen. Inhaltlich spricht in Thüringen einiges für Rot-Rot-Grün. Allerdings: Es bleibt bei den politischen Geflogenheiten in Deutschland. Den Ministerpräsidenten stellt die stärkste Kraft in einer Koalition. Bodo Ramelow muss folglich Ministerpräsident werden.

Frage: Behält sich die Linkspartei eine weitere Klage in Karlsruhe gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon vor? Lafontaine: das prüfen wir. Wir bleiben bei unserem Nein zum Vertrag von Lissabon, weil er unter anderem zur Aufrüstung verpflichtet und das Austrocknen der Steueroasen verbietet. Das wird in Deutschland tot geschwiegen. Die Rechte des Bundestages wurden durch unsere Klage gestärkt. Die Linke will eine Volksabstimmung über den Vertrag - wie in Frankreich oder Holland. Wir wollen ein demokratisches Europa.

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Der Spitzenkandidat

Oskar Lafontaine (*16. September 1943, Saarlouis-Roden) trat 1966 in die SPD ein. 1985 wurde er der erste sozialdemokratische Ministerpräsidenten des Saarlands. Im Januar 1990 wurde er als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1990 nominiert. Den SPD-Vorsitz hatte er 1995 bis 1998 inne, ab 1999 war er Bundesfinanzminister. Seine Ämter gab er im März 1999 auf.

2005 wechselte er zur WASG. Im Juni 2005 ging diese ein Wahlbündnis mit der PDS ein, die sich in die Links-Partei umbenannte. Seit September 2005 ist er Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke, seit Juni 2007 Vorsitzender der Partei.

Bild: dpa