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EU-Minister fordern Ende der Gewalt in Ägypten

Die Außenminister der 28 EU-Staaten haben ein Ende der Gewalt in Ägypten und eine politische Lösung im Kampf um die Macht in Kairo gefordert.

Bei einer Sondersitzung der Minister zeichnete sich am Mittwoch in Brüssel ein breiter Konsens über die Aussetzung von Waffenlieferungen an das ägyptische Militär ab. Formelle Beschlüsse wurden aber nicht erwartet.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, nötig sei nun ein politischer Fahrplan in Richtung Demokratie: «Wir haben darüber mit den Stellen in Ägypten gesprochen, dass dieser Fahrplan nicht nur auf dem Tisch liegen, sondern auch umgesetzt werden muss.» Wichtig sei ein politischer Prozess, der allen Ägyptern Demokratie bringe.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte zu Besonnenheit. «Auf der einen Seite wollen wir natürlich, gerade was den Einsatz von Gewalt angeht, eine eindeutige Botschaft senden», sagte er. «Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass wir die Gesprächskanäle, also unsere Einwirkungsmöglichkeiten, nicht endgültig verschließen.» Dies sei «die Stunde diplomatischer Klugheit und nicht von scharfen Ankündigungen, sondern von sehr gut überlegten Entscheidungen Europas und der Nationalstaaten».

Westerwelle sagte, die EU sei als größter Handelspartner Ägyptens wirtschaftlich wichtig: «Und das wird auch nicht durch ein, zwei oder drei Golfstaaten ausgeglichen werden können.» Nur wenn das Land wieder Stabilität gewonnen habe, werde es sich auch wirtschaftlich ordentlich entwickeln können: «Und das ist sicherlich ein Hebel, den wir nutzen müssen.»

Mehrere Außenminister zeigten sich überzeugt, dass die EU-Staaten bis auf weiteres keine Waffen mehr nach Ägypten liefern werden. «Ich glaube, Waffenlieferungen wären nicht klug», sagte der niederländische Ressortchef Frans Timmermans. Die EU müsse nur ihren schon bestehenden Verhaltenskodex für Waffenexporte anwenden: «Wenn wir diese Richtlinien anwenden, dann gibt es keine Möglichkeit, derzeit Waffen nach Ägypten zu liefern.»

Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien haben bereits Waffenlieferungen nach Ägypten gestoppt. Noch 2011 hatte die EU Waffen-Ausfuhrlizenzen nach Ägypten für 303 Millionen Euro erteilt.

«Es kann nicht sein, wenn Menschenrechte in Ägypten verletzt werden, dass wir dann Waffen liefern», sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. «Das muss natürlich von allen mitgetragen werden. Wir brauchen hier ein klares Signal und ich hoffe wir kommen zu einem gemeinsamen Ergebnis.» Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: «Wir geben keine Sicherheitsunterstützung (für Ägypten) und ich denke, die EU sollte das auch nicht tun.»

«Wir haben unsere Rüstungskooperation eingefroren. Und ich gehe davon aus, dass alle europäischen Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Ägypten ihrerseits entsprechende eigene Überprüfungen durchführen», formulierte Westerwelle. Timmermans sagte, er schließe derzeit eine Zusammenarbeit mit Ägypten im Sicherheitsbereich aus. Für die Bekämpfung des Terrorismus sei jedoch eine längerfristige Kooperation wichtig.

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