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NWZonline {{SHARING.setTitle("Rechtsradikale Inhalte verbreitet")}}

Verhandlung:
Rechtsradikale Inhalte verbreitet

Nordenham/Butjadingen/Oldenburg Wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung hat das Oldenburger Landgericht am Donnerstag eine 27 Jahre alte Frau aus Butjadingen zu vier Monaten und einer Woche Haft auf Bewährung verurteilt. Damit bestätigte die Berufungskammer weitgehend ein früheres Urteil des Nordenhamer Amtsgerichtes.

Die Angeklagte hatte ihre Facebook-Seite mit einem Hakenkreuz versehen. Damit nicht genug: Sie hatte auf ihre Seite auch rechtsradikale Musikvideos mit übelsten, volksverhetzenden Inhalten gestellt. Unter anderem wird der Tod eines Punkers bejubelt, der in Dortmund von Rechtsradikalen erstochen worden war.

Der Tatbestand des „Verbreitens“ ist erfüllt, wenn derartige Facebook-Seiten öffentlich zugänglich sind. Im vorliegenden Fall war das so. Das bewies schon die Tatsache, dass sich die Polizei ungehindert auf die Seite schalten konnte. Die Angeklagte selbst stellte nicht in Abrede, die Videos auf ihre Facebook-Seite geladen zu haben. Sie sei aber der Meinung gewesen, dass diese Seite eben nicht öffentlich zugänglich gewesen sei.

Sie habe ihre Seite nur für ihre 100 Freunde freigeschaltet. Außerdem habe sie nicht gewusst, dass so etwas strafbar sei, sagte die Angeklagte. Das Gericht aber glaubte der 27-Jährigen nicht. „Wir wissen, dass sie in der rechten Szene verwurzelt sind“, sagte der Vorsitzende Richter zu der Angeklagten und wies damit die Erklärung der 27-Jährigen zurück, nichts von etwas Strafbarem gewusst zu haben.

„Wir gehen auch davon aus, dass Ihnen bewusst war, dass die Seite öffentlich zugänglich war“, so der Richter. Für den Tatbestand des „Verbreitens“ sei es sowieso egal, ob die ganze Welt zuschauen könne. Da reichten auch schon die 100 Freunde aus, für die die Seite freigeschaltet worden sei.

Die Berufung der Angeklagten gegen das Nordenhamer Urteil wurde verworfen. Gegen die 27-Jährige sind noch weitere Verfahren anhängig.

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