Stadtfinanzen:
Mehr Geld für Geh- und Radwege

SPD beklagt schlechten Zustand vieler Nebenanlagen – Anträge für den Haushalt 2016

Auch den alten Bahndamm zwischen Abbehausen und Nordenham hält die SPD für sanierungsbedürftig. Sie befürchtet dort Unfallgefahren für Radfahrer.

Nordenham Ein Millionenloch im Haushaltsplan und ein wachsender Schuldenberg sind denkbar schlechte Voraussetzungen für kostspielige Wünsche. Daher übt sich die SPD-Stadtratsfraktion in Bescheidenheit: „In der jetzigen Situation ist Augenmaß gefordert“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Uwe Thöle. Vor diesem Hintergrund halten sich die finanziellen Auswirkungen der SPD-Anträge für den Haushalt 2016 in Grenzen. Eines der wichtigsten Anliegen der Sozialdemokaten ist es, die Sanierung der Geh- und Radwege voranzutreiben. Dafür fordern sie mehr Geld. „Der Bedarf ist sehr groß“, betont Vize-Bürgermeister Ulf Riegel.

 Für die Instandsetzung maroder Geh- und Radwegefbeantragt die SPD, das Budget von bisher 50 000 Euro auf 120 000 Euro zu erhöhen. Die Fahrradwege sollten so gut ausgebaut werden, dass ihre Benutzung zur Pflicht wird und Radfahrer nicht mehr auf die Straßen ausweichen.

Flüchtlingshilfe und Ehrenamt

Eine zusätzliche Planstelle bei der Stadtverwaltung möchte die SPD mit den 72 000 Euro schaffen, die der Landeskreis Wesermarsch für die Flüchtlingsbetreuung in Aussicht gestellt hat.

Um den Deutschunterricht für Flüchtlingskinder an den Grundschulen zu unterstützen, beantragt die SPD die Bereitstellung von 3000 Euro für Lehrmaterial.

Für die Vermittlung von Ehrenamtlichen hält die SPD eine zentrale Stelle im Nordenhamer Rathaus für erforderlich.

 Der schlechte Zustand des Erich-Lampe-Weges zwischen Abbehausen und Nordenham ist nach Meinung der SPD nicht mehr hinnehmbar. Um besonders ältere Menschen, die den früheren Bahndamm mit dem Rad befahren, vor Unfallgefahren zu schützen, sei eine Sanierung unverzichtbar. Zur Begleichung der Kosten möchte die SPD auf die geplante Erneuerung der Brücke am Spielmanns-Hohe-Weg bei Phiesewarden verzichten. Dadurch stünden 190 000 Euro zur Verfügung.

 Die SPD will die Ausstattung der Spielplätze im Stadtgebiet verbessern und fordert dafür ein Konzept. Die Einnahmen aus dem Verkauf stillgelegter Spielplätze sollten in den Etat fließen, mit dem neue Spielgeräte finanziert werden.

 Unzureichend ausgeleuchtet ist nach Meinung der SPD das Teilstück der Fährstraße zwischen Deichschaart und Bundesstraße 212 in Blexen. Die Sozialdemokraten beantragen, dass dort vier zusätzliche Straßenlaternen aufgestellt werden.

 Im Vorgriff auf den noch vom Rat zu beschließenden Sportstättenleitplan macht sich die SPD dafür stark, dass in jedem Stadtteil weiterhin mindestens eine Kleinturnhalle zur Verfügung steht.

 Um die Eislaufbahn auf dem Marktplatz als Attraktion in der Vorweihnachtszeit zu erhalten, möchte die SPD einen Extra-Zuschuss an den Verein Nordenham Marketing & Touristik in Höhe von 9000 Euro festschreiben.

 Die öffentlichen Toiletten am Marktplatz und in der Stadthalle Friedenburg sind nach Meinung der SPD sanierungsbedürftig. Dafür seien entsprechende Haushaltsmittel zu reservieren.

 Die SPD hält es für erforderlich, am Blexer Fähranleger eine öffentliche Toilettenanlage zu errichten. An der Finanzierung sollte der Landkreis Wesermarsch beteiligt werden. Zudem sei abzuklären, ob dafür Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm zur Verfügung eingesetzt werden können.

 Für den Abriss von Schrottimmobilien in Einswarden will die SPD das im vergangenen Jahr nicht abgeschöpfte Budget von 100 000 Euro in den Haushalt 2016 übertragen.

 Das Lehrschwimmbecken am Weserstrand sollte nach Meinung der SPD erhalten werden. Sie fordert die Stadtverwaltung auf, bis Ende Mai eine Planung vorzulegen. Zudem beantragen die Sozialdemokraten ein Konzept für die Aufwertung des Weserstrandgeländes zwischen Union-Pier und Großensieler Hafen.

 Einen kostenlosen Internetzugang per Wifi möchte die SPD den Bürgern auf dem Marktplatz und im Umfeld der Jahnhalle ermöglichen.

 In Blexen sieht die SPD einen Bedarf für Bauplätze. Deshalb spricht sie sich dafür aus, die Pläne für ein Neubaugebiet in der Papenkuhle voranzutreiben.

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Norbert Hartfil

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Mehr Geld für Geh- und Radwege
Auch den alten Bahndamm zwischen Abbehausen und Nordenham hält die SPD für sanierungsbedürftig. Sie befürchtet dort Unfallgefahren für Radfahrer.
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16.01.2016
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