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NWZonline {{SHARING.setTitle("Nein zur „Atomdrehscheibe Nordenham“")}}

Kernenergie:
Nein zur „Atomdrehscheibe Nordenham“

Nordenham/Brake „Nordenham darf keine Atomdrehscheibe werden!“ Das ist die Kernaussage einer Resolution, die der Stadtrat und der Wesermarsch-Kreistag am Montagabend in einer gemeinsamen Sondersitzung verabschiedet haben. In beiden Gremien gab es jeweils eine große Mehrheit für den Antrag, den die Grünen vorbereitet und mit der SPD abgestimmt hatten.

Dem Beschluss war eine dreieinhalbstündige Marathonsitzung vorausgegangen. Etwa 70 Abgeordnete und Zuhörer nahmen an der Veranstaltung im Braker Kreishaus teil. Die Bürger bekamen die Gelegenheit, sich mit Fragen einzubringen.

Anlass für die Sondersitzung war der geplante Umschlag von 16 Mox-Brennelementen im Nordenhamer Hafen. Besonders die Grünen und die Linken hatten im Vorfeld gegen die Verladung und den Weitertransport des Nuklearmaterials aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield protestiert. Die Brennelemente wurden aus deutschem Atommüll hergestellt und sind für das Eon-Kernkraftwerk in Grohnde bestimmt.

Sorge um die Bürger

Mit der Resolution wollen der Stadtrat und der Kreistag die zuständigen Behörden dazu bewegen, die Genehmigung für die beiden Transporte zu widerrufen und künftig keine weiteren Atomverladungen in Nordenham mehr zuzulassen. Zur Begründung wird auf die „große Sorge um die Gesundheit und Unversehrtheit der Bürger“ verwiesen. Der Appell ist an die Bundes- und die Landesregierung sowie an das Bundesamt für Strahlenschutz gerichtet.

Darüber hinaus enthält die Resolution die Aufforderung an die Landesregierung, „alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass der private Midgard-Hafen in Nordenham als Umschlaghafen für radioaktive Stoffe genutzt und der Umschlag solcher Gefahrgüter noch ausgeweitet wird“.

Der Chef der Grünen-Kreistagsfraktion, Jürgen Janssen, wies den Vorwurf zurück, dass die Atomgegner eine Panikmache betreiben und Ängste schüren würden. „Wir warnen vor Gefahren“, sagte Jürgen Janssen, „es ist unsere Pflicht, nicht zu schweigen.“ Die Bedenken hält er für angebracht, weil sowohl das für die Seelieferung georderte Frachtschiff als auch die Transportbehälter nicht ausreichend gesichert seien. Der Schutz vor Unfällen oder terroristischen Angriffen weise Lücken auf, so dass derartige Transporte nicht zu verantworten seien. Die völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands, die atomaren Reststoffe aus England und Frankreich zurückzunehmen, lasse sich „politisch klären“.

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Karin Logemann, schloss sich den Argumenten des Grünen-Vormanns an. „Es kann nicht von uns in der Wesermarsch erwartet werden, dass wir die Last alleine schultern sollen“, sagte sie. Thomas Bartsch von den Linken äußerte sich ähnlich und meinte, dass die Reaktorkatastrophe in Fukushima die Ängste vor den Gefahren der Atomenergie auf dramatische Weise bestätigt habe.

„St. Florian in Reinkultur“

Den Gegenpart übernahmen Daniel Stellmann und Hans-Dieter Beck von der CDU. Sie erinnerten daran, dass die Grünen die seit 2002 geltende Gesetzeslage für die Atomtransporte und die Mox-Nutzung mitgetragen und auch in ihrer Regierungsverantwortung nicht geändert hätten. Daniel Stellmann bekritisierte die Resolution gegen Nukleartransporte als „St. Florian in Reinkultur“, weil mit dieser Abschottung das Problem anderen überlassen werde. Zudem würde das Nein zu Atomtransporten vor Ort bedeuten, dass auch bei der Demontage des Kernkraftwerks Unterweser kein Nuklearmaterial auf den Straßen der Wesermarsch befördert werden dürfte. „Dann bekommen wir hier ein Endlager“, sagte der Christdemokrat.

Dem FDP-Chef Manfred Wolf und der Unabhängigen-Abgeordneten Birgitt von Thülen ging die Forderung nach einem Stopp der Transporte zu weit. „Der erste Schritt müsste sein, die Mängel zu überprüfen“, sagte Manfred Wolf. Der erste der beiden angekündigten Mox-Umschläge lässt sich seiner Meinung nach ohnehin nicht mehr aufhalten. Daher sei es sinnvoller, sich für eine sichere Abwicklung des Transportes einzusetzen. Zudem müsse gewährleistet werden, dass Landrat Michael Höbrink als Katastrophenschutzverantwortlicher detailliert über das Vorhaben informiert wird.

  

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