Recht:
Betriebe vernachlässigen Marken- und Designschutz

Oldenburger Experte Henning Hillers rät zur Eintragung – „Windhundprinzip“ beim Markenamt

Bad Zwischenahn/Oldenburg Unternehmen aus der Region beschäftigen sich noch nicht genug mit Marken- und Designrechten für ihre Produkte. Es gebe zwar einige, die das Thema ernst nähmen, und die würden davon oft auch sehr profitieren, meinte Dr. Henning Hillers, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz sowie Urheber- und Medienrecht aus Oldenburg. Doch es sei teilweise erschreckend, wie viele andere Firmen den Schutz von Marken- und Designrechten nicht auf der Agenda hätten. Dabei schlummerten bei mangelhafter Absicherung „enorme Risiken“ für eigene Investitionen und Produkte.

Es sichere aber „enormes Potenzial“, wenn man sich mit der Eintragung von Marken- und Designrechten am Markt gegen Wettbewerber abgrenze und geistiges Eigentum optimal verwerte. Das sei mit relativ geringem Aufwand möglich, sagte Hillers (Hillers/Streit/Behrends) bei einem Vortrag im Jagdhaus Eiden (Bad Zwischenahn).

Marken, so erläuterte Hillers, sollen dafür sorgen, dass Waren und Dienstleistungen unterschieden werden könnten. Traditionell seien Marken durch ein Wort („Persil“) oder ein Bild (Symbol von Deutscher Bank) oder Wort und Bild („Coca-Cola“) definiert worden. Doch die Szenerie sei seit Mitte der 90er Jahre viel bunter geworden – durch Farbmarken (Magenta der Telekom), Hörmarken (Tagesschau-Hymne), 3-D-Marken (Granini-Flasche) oder Positionsmarken („Ravensburger-Dreieck“). Aber nicht alles sei schützbar. Dazu zähle eine gängige Farbe wie Rot.

Wer ein prägnantes Produkt habe, der sollte darüber nachdenken, ob er es über Marken- und Designrecht schützen lasse, riet der Fachanwalt. Sonst könne es passieren, dass ein Konkurrent die Rechte für sich anmelde und hierfür ein Monopol erhalte.

Anlaufstelle ist das Deutsche Patent- und Markenamt in München. Hier gelte das Windhundprinzip, so Hillers. Die Anmeldekosten (national) lägen bei 300 Euro. Eine registrierte Marke sei zunächst für zehn Jahre geschützt und könne beliebig oft um zehn Jahre verlängert werden. Designschutz bestehe fünf Jahre und könne viermal verlängert werden. Wichtig sei, zunächst zu prüfen, ob man mit den Rechten anderer kollidiere.

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10.03.2016
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