Cdu-Zukunftsforum:
Für starkes Europa und gegen Investitionsstau

Appell von Bahlsen – Christdemokraten diskutieren Programm

Oldenburg Mit einem Appell für ein starkes Europa, ein qualifiziertes Zuwanderungskonzept und ein Auflösen des Investitionsstaus hat sich der Unternehmer Werner Bahlsen am Dienstag in Oldenburg in seinem Impulsvortrag an die 200 Besucher des Zukunftsforums Wirtschaft/Energie/Infrastruktur der CDU-Niedersachsen gewandt. „Wir müssen heute die Ärmel hochkrempeln, um unser Land fit für die Zukunft zu machen“, sagte der Geschäftsführende Gesellschafter des Hannoveraner Back- und Süßwarenherstellers Bahlsen.

Bahlsen, zugleich auch Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen und Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, warnte, dass Deutschland heute noch die Wachstumslokomotive Europas sei, dass sich dies aber schon in wenigen Jahren wegen des demografischen Wandels, des Mangels an Fachkräften und eines wachsenden Investitionsstaus ändern könne. „Wir müssen jetzt investieren“, mahnte er, sonst werde Deutschland etwa in Sachen Digitalisierung den Anschluss verlieren.

Bahlsen zeigte sich skeptisch, dass die Flüchtlinge, das Fachkräfteproblem lösen würden. „Wir brauchen ein Zuwanderungskonzept, dass nach Qualifikation geht“, sagte er. Zugleich betonte er, dass die großen Fragen der heutigen Zeit nach europäischen Antworten verlangen würden. „Wir brauchen ein starkes und geeintes Europa“, sagte er. „Wir müssen die Menschen überzeugen, dass Europa ein wesentlicher Teil der Lösung ist und nicht Teil des Problems“, ergänzte er mit Blick auf die aktuellen Krisen.

Das Zukunftsforum am Dienstag in Oldenburg ist Teil des Diskussionsprozesses der CDU in Niedersachsen für ein neues Grundsatzprogramm, das bis zum Herbst 2016 vorgelegt werden soll. Als Eckpfeiler bezeichnete CDU-Generalsekretär Ulf Thiele das Setzen auf Eigenverantwortung, auf das Leistungs- und das Subsidiaritätsprinzip. „Die mittelständischen Strukturen sind der stabilisierende Faktor unserer Wirtschaft“, erklärte er weiter.

In der Diskussion in den Foren zu Wirtschaft, Energie und Infrastruktur bezeichnete Dirk Toepffer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, die Soziale Marktwirtschaft als „Markenkern“ der CDU. „Wir machen Wirtschaftspolitik für alle, auch für Arbeitnehmer“, betonte er.

„Wichtig ist, dass Deutschland als Investitionsstandort interessant bleibt“, sagte Dr. Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zudem sei es im Interesse Deutschlands, Handelsbarrieren aus dem Weg zu räumen, sagte er, und gab ein klares Bekenntnis zum Schengener Abkommen, zum Euro und zum Freihandelsabkommen TTIP ab: „Wir sind wie kaum ein anderes Land vom Export abhängig.“

Uwe Schünemann, Landtagsabgeordneter und Minister a.D., betonte, dass „moderne Infrastruktur die Voraussetzung für Wachstum“ sei. Dazu zähle auch, „Autobahnen nicht nur zu sanieren, sondern auch auszubauen“. Zudem sei die digitale Infrastruktur heute genauso wichtig wie Verkehrsinfrastruktur.

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Jörg Schürmeyer

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Für starkes Europa und gegen Investitionsstau
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