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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Rundumschlag der Gastwirte

06.08.2014
NWZonline.de NWZonline 2015-07-21T13:38:22Z 280 158

Wettbewerbsverzerrung:
Gastwirte prangern unliebsame Konkurrenz an

Oldenburg/Osnabrück Rundumschlag der Gastwirte in Niedersachsen: Feuerwehren, Landfrauen, Kommunen, ja, selbst die Kirchen werden scharf angegangen in einem Schwarzbuch, das scheinlegale Gastronomie im Land anprangert. Die Reaktionen darauf fallen heftig aus.

Auf 16 Seiten listet der Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Niedersachsen, der Interessenverband von 21 000 Gaststättenbetrieben im Land, aus seiner Sicht fragwürdige Veranstaltungen auf. Von „Wettbewerbsverzerrung“ durch „Spontan- und Gelegenheitsgastronomie“ ist da die Rede. Von einer „existenziellen Bedrohung“ des Gaststättengewerbes.

Bedroht fühlt sich der Verband beispielsweise von Veranstaltungen in Oldenburg oder Hatten, aber auch vom Kloster Frenswegen in Nordhorn, den Feuerwehrhäusern in Melle, dem Emslandmuseum Schloss Clemenswerth in Sögel oder der Kreisvolkshochschule Norden. Überall dort, wo Vereine, Kommunen oder andere Institutionen ihre Räumlichkeiten für Feierlichkeiten zur Verfügung stellen und dabei nicht eine Bewirtung durch die örtliche Gastronomie vorschreiben, hagelt es Kritik.

Die Gastwirte bemängeln, dass für eine Feier im Vereinsheim, Dorfgemeinschaftshaus oder der Reithalle nicht die gleichen Voraussetzungen gelten wie in der Gaststätte um die Ecke: Der Gastwirt müsse Mehrwertsteuer und Sozialabgaben leisten, der Sportverein umgehe das häufig. Der Gastwirt müsse Hygiene- und Brandschutzvorgaben einhalten, die Landfrauen aber würden nicht kontrolliert.

Hildegard Kuhlen, Dehoga-Geschäftsführerin im Bezirksverband Weser-Ems: „Da gibt es keine Chancengleichheit, wenn ein Haus durch öffentliche Mittel gefördert wird und andererseits der Gastwirt für alle Kosten selbst aufkommen muss.“ Wenn sich an der Situations nichts ändere, könne es auf die Weise auch zu Versorgungsengpässen gerade im ländlichen Bereich kommen. Sie plädiert deshalb dafür, Vereinsheime und Dorfgemeinschaftshäuser möglichst zu verpachten oder zumindest die Feste von Profi-Wirten ausrichten zu lassen.

Gerade die Kommunen werden vom Dehoga stark kritisiert. Sie seien nicht vor Ort, um die Einhaltung von Jugendschutzvorschriften beispielsweise bei Abitur-Feiern in Dorfgemeinschafthäusern zu überprüfen. „Jedermann ist eingeladen, Alkohol zu Flatrate-Konditionen zu konsumieren.“ Und weiter: „Verkauf von harten Alkoholika an Jugendliche, selbst an Kinder, sind nicht die Ausnahme. Auch die Durchsetzung des Rauchverbots in der Öffentlichkeit spielt keine Rolle.“

Die Nutzung von Dorfgemeinschaftshäusern für Partys bezeichnet der Verband als „Missbrauch von geförderten Einrichtungen“ und fordert die Kommunen auf, solche Vermietungen zu unterbinden. Auch die Kirche solle nicht länger „Ausflüge in reguläre erwerbswirtschaftliche Tätigkeit“ unternehmen.

Die Reaktionen auf die Vorwürfe fielen heftig aus. Vor allem die Feuerwehren fühlten sich zu Unrecht angegriffen.

Mittlerweile hat der Dehoga das Schwarzbuch überarbeitet. Neben örtlich fehlerhaften Angaben wurden auch besonders schwere Vorwürfe entfernt. Beispielsweise, wenn unmittelbar von Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug die Rede war. Oder Torten, die nicht sachgemäß gekühlt waren. Offenkundig fürchtete der Dehoga nun selbst wegen übler Nachrede belangt zu werden und flüchtet sich in der Neuauflage mit dem Satz „eine rechtliche Bewertung der Veranstaltung wird mit der Auflistung nicht vorgenommen“ aus der Verantwortung.