Dioxin-Skandal:
„Sie sollten sofort freisprechen!“

Strafverteidiger kritisieren „massives Behördenversagen“ – Schleppende Verhandlung

Erstmals stehen im Dioxin-Skandal zwei Beschuldigte vor Gericht. Die Verteidigung spricht von einem „politisch motivierten Verfahren“.

Vechta/Damme Vor elf Jahren hat der Essener Rechtsanwalt Dr. Frank Roeser das Bundesjuristenorchester gegründet, er weiß also, dass man ein Konzert am besten mit einer eindrucksvollen Ouvertüre beginnt. In Saal 138 des Amtsgerichts Vechta setzt er an diesem Morgen zu einer besonders pompösen an: „Massives Behördenversagen“ werde er in diesem Prozess nachweisen, trompetet er mit kraftvollem Forte in die Fernsehkameras, ein „politisch motiviertes Verfahren“, „zerstörte Existenzen“, kurz: „eine rechtsstaatliche Katastrophe“.

Dabei geht es laut Gerichtsaushang eher unspektakulär um Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB).

Doch jetzt muss Richterin Anette Klausing erst einmal die Fotografen und Kameraleute aus dem Saal verweisen. Die Prozessankündigung hat zahlreiche Journalisten nach Vechta gelockt: Immerhin stehen hier zum ersten Mal zwei Beschuldigte im Dioxin-Skandal vor Gericht, der Ende 2010 Verbraucher in ganz Deutschland aufschreckte. Knapp 5000 Bauernhöfe durften zeitweise ihre Ware nicht in den Handel bringen.

Schwieriger Sachverhalt

Angeklagt sind die beiden geschäftsführenden Vorstände der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft Damme (LBD), der 48-jährige Karl T. und der 62-jährige Bernard B. Sie sollen ihren Kunden noch Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausgestellt haben, als sie längst von der Dioxin-Belastung ihres Futtermittels wussten. Auch einer Rückruf-Anordnung der Kontrollbehörde Laves sollen sie nicht nachgekommen sein. Mindestens ein Eier-Produzent aus Neuenkirchen/Vörden, in dessen Ware Dioxin nachgewiesen werden konnte, sieht sich durch die LBD geschädigt.

Das klingt griffiger, als es sich verhandeln lässt. „Der Sachverhalt ist ein bisschen schwierig“, räumt auch die Richterin ein. Es geht um amtliche Untersuchungen und Eigenkontrollen, um Grenzwertüberschreitungen und Toleranzbereiche, um Lieferlisten, Excel-Tabellen und Geschäftsverteilungspläne.

Schnell gerät die Verhandlung in Schleppen, es werden immer wieder Aktenblätter herumgereicht, die 121/2 oder 149/2 heißen, und nach der Mittagspause setzt Axel Dohmann (Kassel), der Verteidiger von Bernard B., zu einem Solo an: Er stellt einen Befangenheitsantrag gegen eine Sachverständige des Laves, immerhin ein Landesamt. „Da macht man den Bock zum Gärtner!“, posaunt er: Laves und Staatsanwaltschaft arbeiteten doch viel zu eng zusammen! Anwalt Roeser schließt sich dem Antrag an, Oberstaatsanwältin Susanne Böhm nennt das „eine Unverschämtheit“, Richterin Klausing weist den Antrag zurück.

Da sind bereits fünf Prozessstunden vergangen, und die meisten Journalisten haben matt den Saal verlassen.

Axel Dohmann spricht später von einem „Musterprozess“ und geht entsprechend grundsätzlich vor: War überhaupt nachweislich Dioxin in Futter und Eiern? Wie zuverlässig sind die Messergebnisse? Könnten die Hühner das Dioxin nicht auch woanders aufgepickt haben? Wer wusste überhaupt wann von welcher Belastung, und wer hat wen zu welcher Zeit informiert? Wer hat wo welche Probe genommen? Wie sicher sind die in den Firmen aufbewahrten Rückstellproben überhaupt verschlossen?

So sitzen bald nicht nur zwei Geschäftsführer aus Damme auf der Anklagebank, sondern auch das gesamte Eigenkontrollsystem der Futtermittelindustrie.

Immer wieder fragt die Richterin: Und was hat das jetzt mit unserem Verfahren zu tun?

Nicht zuständig?

Verursacher des Dioxin-Skandals war 2010 die Firma Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein, die Industriefett unters Futtermittelfett gemischt haben soll. Harles und Jentzsch hatte auch die LBD in Damme beliefert, und für die Experten des Laves besteht kein Zweifel: Sie haben Dioxin mit einem sehr spezifischen Muster in den Harles-und-Jentzsch-Fetten, in dem LBD-Futter und in den Eiern aus Neuenkirchen/Vörden nachweisen können. Laborergebnisse werden herumgereicht.

Es bleibt kompliziert, Anwalt Roeser verfolgt noch eine weitere Verteidigungsstrategie: Sein Mandant, Karl T., sei als Geschäftsführer gar nicht zuständig gewesen für die Futtermittelherstellung; das sei allein der Bereich von Bernard B. gewesen. Geschäftsverteilungspläne werden zitiert, B. schweigt dazu.

Es geht wieder um Dokumentenblätter, diesmal heißen sie 142/2 oder anders, und Roeser rügt fehlende Akteneinsicht. „Das Verfahren wird unfair geführt“, ruft er. „Was soll ich jetzt machen“, fragt die Richterin, „das Verfahren aussetzen?“ „Nein“, antwortet Roeser, „meiner Meinung nach sollten Sie sofort freisprechen!“

Dazu kommt es nicht, es fehlen ja noch die Zugaben: Für den 15. April hat das Gericht einen zweiten Verhandlungstermin festgesetzt, und nach den Erfahrungen des ersten Tags hat die Richterin kurzfristig einen dritten eingeplant.

Im Falle einer Verurteilung droht den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Anwalt Roeser sieht sie jetzt schon bestraft: Nach Bekanntwerden der Vorwürfe haben sie ihren Job verloren. Karl T. arbeitet nun als ganz normaler Angestellter in einer Futtermühle in Nordrhein-Westfalen, Bernard B. ist arbeitslos.


Ein Spezial unter   www.nwzonline.de/dioxin 

Leserkommentare

Kommentieren Sie diesen Artikel

Über den Autor

Karsten Krogmann

Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel.: 0441 9988 2020
Fax: 0441 9988 2047

Artikel

Mehr zu ...

Newsletter

Das Team vom NWZonline Newsletter Mittwochmittag
Jeden

Mittwochmittag

die wichtigsten Wirtschaftsmeldungen der Region.
article
671af3b8-a1e7-11e2-a925-926af91a651d
Dioxin-Skandal
„Sie sollten sofort freisprechen!“
Erstmals stehen im Dioxin-Skandal zwei Beschuldigte vor Gericht. Die Verteidigung spricht von einem „politisch motivierten Verfahren“.
http://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/sie-sollten-sofort-freisprechen_a_3,1,91327593.html
11.04.2013
http://www.nwzonline.de/rf/image_online/NWZ_CMS/NWZ/2011-2013/Produktion/2013/04/11/REGION/3/Bilder/3ayz1829--600x297.jpg
Weser-Ems,Dioxin-Skandal
Weser-Ems

Wirtschaft

Apple Soll Beihilfen Zurückzahlen

Vertreibung aus dem irischen Steuerparadies

Brüssel/Dublin Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuerdeals von Apple in Irland enden mit einem Knall: Der iPhone-Konzern soll bis zu 13 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Entscheidung der Kommission wird jetzt wohl jahrelang die Gerichte beschäftigen.

Börse Aktuell