Gesundheit:
Vielen Krankenhäusern droht das Aus

Problem des Investitionsstaus ungelöst – Finanzmittel des Landes reichen nicht

Zwei Drittel der Kliniken in Niedersachsen sind betroffen. Das Reformpaket von Bund und Ländern hat daran bisher nichts geändert.

Hannover/Osnabrück Trotz des jüngst zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Reformpakets für die Krankenhäuser geht es den Kliniken in Niedersachsen nicht besser. Zwar seien die geplanten Kürzungen zurückgenommen worden, sagte der stellvertretende Geschäftsführer der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Marten Bielefeld. „Nach wie vor ungelöst ist aber das Problem des Investitionsstaus.“

Zwei Dritteln der Krankenhäuser in Niedersachsen drohe nach wie vor das Aus. Experten beziffern den Investitionsstau im Land auf 1,3 Milliarden Euro. Für die Krankenhaus-Investitionen sind laut Gesetz die Länder zuständig. „Die Investitionsmittel des Landes reichen bei Weitem nicht aus, um die tatsächlichen Investitionskosten zu decken“, sagte auch Hanno Kummer, Sprecher des Verbandes der Ersatzkassen in Niedersachsen. Das führe dazu, dass Krankenhäuser gezwungen seien, Gelder für Sanierungs- oder Baumaßnahmen aus den laufenden Behandlungskosten herauszuziehen.

Anfang Oktober hatten sich Bund und Länder auf ein zusätzliches 800-Millionen-Euro-Programm für die knapp 2000 Krankenhäuser in Deutschland verständigt. Mit 500 Millionen Euro soll der Pflegebereich gestärkt werden – für Niedersachsen sind das 45 Millionen Euro. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hatte ein Sonderprogramm von mindestens 300 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Das Reformpaket bedeute erheblich größere Ausgaben für die Kassen, sagte Kummer. „Da, wo die Länder zuständig sind, passiert weiterhin viel zu wenig.“ Bislang zahlten die Kassen für die Krankenhäuser jährlich mehr als sechs Milliarden Euro, das Land nur rund 280 Millionen.

In Osnabrück machen sich derzeit die Angestellten des städtischen Klinikums Sorgen um ihre Zukunft: Die Kommune droht, das defizitäre Haus zu verkaufen, sollten die Beschäftigten nicht einem „Zukunftssicherungsvertrag“ zustimmen. Chefärzte und die bei „Verdi“ organisierten Pflegekräfte und Angestellte haben zugestimmt – nur die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat Nachbesserungen verlangt. Ein Ergebnis soll kommende Woche vorliegen. 2014 machte das Haus ein Minus von 6,5 Millionen Euro.

Die Stadt wolle, dass die Beschäftigten über fünf Jahre einen Beitrag von 17,5 Millionen Euro erbringen, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums, Michael Hagedorn (Grüne). Die Stadt wolle im Gegenzug in den kommenden vier Jahren das Eigenkapital um 20 Millionen Euro erhöhen und habe gleichzeitig die Zusage gegeben, dass die Klinik bis 2024 in kommunaler Trägerschaft bleibe. Außerdem soll es einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen geben. Parallel laufe ein Sanierungsprogramm für das Klinikum; die Effizienz und die Organisation solle verbessert werden.

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23.10.2015
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