Interview

„Wettbewerb bei Post nützt Kunden“

FRAGE: Herr Bode, warum haben Sie jetzt in einem Brandbrief an die Bundesregierung angemahnt, den Postmarkt weiter zu liberalisieren und zu reformieren?

BODE: Wir Bundesländer fordern seit Jahren schon eine Novellierung des Postgesetzes. Dieses Anliegen wird von der Monopolkommission und der Bundesnetzagentur unterstützt, die es beide auch so sehen. Deshalb haben wir uns über das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministers gefreut. Damit sollte der Wettbewerb gestärkt sowie der Verbraucher geschützt und gestützt werden. Nun hören wir, dass das Projekt im Parlament nicht mehr vorangetrieben wird. Das enttäuscht mich, weil ich glaube, dass man die Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode noch schaffen kann.

FRAGE: Wie sieht die Situation in Niedersachsen aus?

BODE: In Niedersachsen haben wir eine Situation annähernd so wie in anderen Flächenländern. Es gibt das marktbeherrschende Unternehmen Deutsche Post. Daneben haben wir einige private Dienstleister, die in einigen Bereichen Produkte anbieten, aber nicht die Durchdringung haben, beispielsweise im Einzelbriefbereich. Deshalb lege ich Wert darauf, dass es weiter bei der Genehmigung für Einzelbriefe bleibt, weil die Deutsche Post dort ein Monopol besitzt. Das darf nicht mit höheren Preisen ausgenutzt werden, um andere Dinge quer zu subventionieren.

FRAGE: Nützt mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt den Kunden, wird es für den Verbraucher am Ende vielleicht sogar billiger ?

BODE: Ja. Davon gehe ich stark aus! Dabei muss man natürlich sehen, über welche Kundengruppen wir reden. Bei Einzelbriefen sehe ich auch in den nächsten Jahren eine marktbeherrschende Stellung bei der Deutschen Post. Da muss eine Preisgenehmigung und eine strenge Preiskontrolle erfolgen. In anderen Bereichen, beispielsweise Massen- und Teilsendungen, existiert schon ein starker Wettbewerb. Dieser muss geschützt werden. Dafür brauchen wir Regelungen.

FRAGE: Warum agiert die Bundesregierung so sperrig beim Thema Liberalisierung, immerhin ist doch FDP-Chef Philipp Rösler Wirtschaftsminister?

BODE: Rösler möchte es auch voranbringen. Die Signale sind eindeutig. Aber bei der Deutschen Post handelt es sich um ein Staatsunternehmen, da fallen Änderungen zugunsten von Wettbewerbern und anderen Arbeitgebern etwas schwieriger. Denn damit sind Anpassungsprozesse im Staatsunternehmen verbunden.

FRAGE: Im Klartext: Finanzminister Schäuble will nicht auf die Gewinne der Deutschen Post verzichten?

BODE: Das kann ich so nicht bestätigen und nicht dementieren. Änderungen, die dem Verbraucher nützen, sind bei Staatsunternehmen schwieriger umzusetzen als bei Privatunternehmen.

FRAGE: Werden Sie einen Vorstoß durch die FDP-Bundestagsfraktion unternehmen?

BODE: Genau.