HANNOVER, 18. Februar 2012


Auch nach Rücktritt Aufklärung gefordert

Bundespräsident Opposition hält an Klage vor Staatsgerichtshof fest – Erleichterung in Regierung


Der Rücktritt war erwartet worden. Ministerpräsident McAllister äußerte sich nur knapp.

von Marco Seng

Hannover - In der niedersächsischen Landespolitik überwog am Freitag die Erleichterung über den Rücktritt von Christian Wulff. Viele hatten damit nach den Ermittlungsankündigungen der Staatsanwaltschaft gerechnet. Der Rücktritt wurde bereits kurz nach der Erklärung des Bundespräsidenten von allen Seiten kommentiert. Die schwarz-gelbe Koalition würdigte die Leistungen von Wulff, die Opposition sieht weiteren Aufklärungsbedarf.

Nur Ministerpräsident David McAllister (CDU) schwieg lange. Am Nachmittag gab es dann doch eine knappe Erklärung. McAllister bekundete seinen „vollen Respekt“ für die Entscheidung von Wulff. „Die Bilanz seiner politischen Arbeit ist beeindruckend.“

Dem schloss sich Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) an, der Wulff als einziges Regierungsmitglied offiziell kritisiert hatte. „Man muss Respekt haben vor Christian Wulffs Entscheidung, die für ihn persönlich außerordentlich schwer gewesen sein muss“, sagte Bode dieser Zeitung.

Die Regierung kann nach dem Rücktritt erst einmal aufatmen. Die Belastung durch die Wulff-Affären war enorm. Im Kabinett und in den Fraktionen fürchtete man negative Auswirkungen auf die Landtagswahl in knapp einem Jahr.

Für die Koalition ist das Problem allerdings noch längst nicht ausgestanden. Die Opposition drängt auf weitere Aufklärung. Die SPD kündigte an, dass sie die Klage vor dem Staatsgerichtshof wie geplant am Dienstag einreichen wird. Dabei geht es um den Vorwurf, die Regierung habe mehrfach bei Auskünften zu den Promipartys „Nord-Süd-Dialog“ gelogen.

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„Wulff hat der Partei, dem Land und dem Präsidentenamt geschadet“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Auch wenn Wulff nun weg sei, die Verfilzungen zwischen Wirtschaft und Politik seien noch nicht aufgelöst, erklärte Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler (Oldenburg). „Der Rücktritt war unvermeidlich, aber er kommt zu spät“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.






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