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Hannover - Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt mit Nachdruck gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Eine Hausdurchsuchung wird es aber vermutlich zunächst nicht geben. Es bestehe keine Verdunkelungsgefahr, sagte Sprecher Hans-Jürgen Lendeckel am Montag.

Unterdessen wird weiter über den Auslöser der Ermittlungen spekuliert. Die Staatsanwaltschaft dementierte Berichte, wonach ein von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Hintze in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“ zitierter Vermerk alleiniger Auslöser für Ermittlungen war.

„So war es nicht. Der Aktenvermerk ist interessant. Aber er war nur ein Punkt unter vielen“, sagte Lendeckel. In dem Dokument aus dem Jahr 2009, in dem es um Bürgschaftsvergaben des Landes Niedersachsen an Filmunternehmen ging, bittet der damalige Ministerpräsident Wulff um Zurückhaltung im Bezug auf Filmunternehmer David Groenewold, um den Anschein von Nähe zu vermeiden. Die Bürgschaftszusage des Landes war allerdings schon 2006 erfolgt. Zudem soll Wulff in einem weiteren Vermerk die Tatsache, keine Bürgschaften an Filmfirmen mehr zu gewähren, als „überzogen“ bezeichnet haben.

Die SPD-Landtagsfraktion hält trotz des Rücktritts von Christian Wulff an ihrer Verfassungsklage am niedersächsischen Staatsgerichtshof fest. Klageführer ist Ex-Landesinnenminister Heiner Bartling. Er will an diesem Dienstag in Bückeburg die Klageschrift und 15 Aktenordner übergeben. Aus seiner Sicht hat die Landesregierung das Parlament bewusst falsch über die Beteiligung des Landes am Wirtschaftstreffen „Nord-Süd-Dialog“ 2007 informiert. Die Klage soll sich gegen die frühere Regierung von Ministerpräsident Wulff und auch gegen das aktuelle Kabinett von Regierungschef David McAllister (CDU) richten.

Ob Wulff nach seinem Rücktritt den Ehrensold erhalten wird, der den ehemaligen Bundespräsidenten zusteht, wird das Präsidialamt entscheiden. Dies sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin. Wegen der Umstände des Rücktritts ist Wulffs Anspruch umstritten.


Derweil kann Wulffs Frau Bettina offenbar zu ihrem alten Arbeitgeber zurückkehren. Dirk Rossmann, Geschäftsführer der Drogeriekette Rossmann, deutete an, dass er sie wieder einstellen würde, wie ein Radiosender berichtete. „Meine Tür steht ihr offen, aber sie wird erst mal Zeit brauchen, zu sich selbst zu finden“, sagte er. Von 2009 bis 2010 war Bettina Wulff Pressereferentin der Drogeriemarktkette in Großburgwedel.