Ammerland - Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch das umstrittene Insektenschutzgesetz auf den Weg bringen. Daneben geht es um eine Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutz. Mit den beiden Vorhaben soll das Aktionsprogramm Insektenschutz umgesetzt werden, das bereits im September 2019 verabschiedet worden war. Bauern in ganz Deutschland kritisieren die Pläne. Sie befürchten wirtschaftliche Einbußen wegen strikterer Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. So auch viele Ammerländer Landwirte.
Was sagen die Landwirte aus dem Ammerland?
Die Bauern sind wütend. Etliche nahmen an den Demonstrationen in Berlin teil oder unterstützten die Kollegen vom Ammerland aus. Einer, der wie seine Mitstreiter nicht tatenlos dabei zusehen möchte, wie das Gesetz verabschiedet wird, ist Henning Ulken. Der 50-jährige Landwirt, der den Familienbetrieb in Lindern gemeinsam mit seiner Frau und seiner Tochter leitet, hält 150 Kühe und 150 Jungvieh. 125 Hektar Acker- und Grünlandfläche gehören zum Betrieb.
Gemeinsam mit anderen organisierte er am Montag ein Gespräch mit CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Albani, um auf die Sorgen mit Blick auf das geplante Insektenschutzgesetz hinzuweisen und deutlich zu machen, „was uns auf der Seele brennt“, so Ulken. Er rechnet vor: Seine Flächen liegen teils in den roten Gebieten, die nun mit weniger Düngung auskommen müssen. Insgesamt sind 38 Hektar Ackerfläche und 25 Hektar Grünland betroffen, die nun nicht die Nährstoffe erhalten können, die aus Sicht und Erfahrung Ulkens notwendig sind, um gut zu wachsen und als energiereiches Futter für das Vieh auszureichen. Kommt das Insektenschutzgesetz wie vorgesehen, müsste er zudem noch auf weitere rund 12 Hektar zur Bewirtschaftung verzichten.
Geht es nach Ulken, sollte der Niedersächsische Weg, der nach langen Verhandlungen vereinbart wurde, verfolgt werden und die Bauern nicht über den Bund mit neuen Auflagen gebeutelt werden.
Was ist der Niedersächsische Weg?
Der Niedersächsische Weg ist eine Vereinbarung, die von Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer sowie Natur- und Umweltverbänden in Niedersachsen getroffen wurde. In dem gemeinsamen Vertrag verpflichten sich alle Beteiligten zu großen Anstrengungen bei Natur- und Artenschutz, bei Biodiversität und beim Umgang mit der Ressource Landschaft.
Was ist der Vorteil dieser Vereinbarung?
„Wir haben in Niedersachsen den Niedersächsischen Weg vereinbart, damit es einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft und den gesellschaftlichen Ansprüchen kommt“, so CDU-Landtagsabgeordneter Jens Nacke. „Diesen Weg empfehle ich auch in dieser Frage. Insektenschutz ist ein wichtiges und notwendiges Thema und im Interesse aller. Die Landwirtschaft darf aber nicht einseitig verpflichtet werden, etwas zu unternehmen. Faire Vereinbarungen sind besser als einseitige Verbote. Wenn die Landwirtschaft gefordert wird, sollte dafür ein angemessener Ausgleich erfolgen.“
Wie sieht das die SPD-Landtagsabgeordnete?
Ähnlich. SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann erklärte: „Mit großer Irritation habe ich die vom Bund vorgelegten Referentenentwürfe zum Insektenschutzgesetz und zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wahrgenommen. Auch wenn ich die in Rede stehenden Bundesregelungen aus naturschutzfachlicher Sicht für weitgehend sinnvoll erachte, ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, dass die damit verbundenen Auswirkungen für die Landwirtschaft von vorneherein mitgedacht werden.“ Weiter betont sie, dass eine Beteiligung der Landwirtschaft unerlässlich sei: „Es muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen zur Verbesserung des Insektenschutzes von den Landwirtinnen und Landwirten auch mitgetragen werden können, etwa über die Einbeziehung bei der Erarbeitung und mit Regelungen für einen angemessenen Ausgleich.“ Aus ihrer Sicht sollte der Niedersächsische Weg ein Vorbild sein.
Was sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete?
„Landwirte, Naturschutzverbände, Verbraucher und die Politik haben sich bei uns in Niedersachsen mit großem Erfolg auf den Niedersächsischen Weg geeinigt“, so CDU-Bundestagsabgeordneter Stephan Albani. „Bundesweit sind wir damit Vorreiter: Wir stärken den Umweltschutz, berücksichtigen aber zugleich die Herausforderungen für unsere Bauern in einem schwierigen Markt. Aber der Vorschlag vom SPD-geführten Bundesumweltministerium für das Insektenschutzgesetz torpediert dies nun in existenzieller Weise. Das muss verhindert werden, hierfür kämpfen wir auf Bundesebene – es geht nicht um Verbote und ein Gegeneinander der Beteiligten, es geht um tragfähige Lösungen miteinander!“
Wie lautet das Votum des Bunds für Umwelt und Naturschutz?
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Ammerland hält es für konsequent, dass nun auch auf Bundesebene der gemeinsame Weg von Naturschutz und Landwirtschaft fortgeführt wird.
Auf Nachfrage schrieb Vorsitzende Susanne Grube in einem Statement: „Wir begrüßen ausdrücklich die im geplanten Insektenschutzgesetz vorgesehenen Anstrengungen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Baugebiete und Verkehrswege, die Bewahrung historisch gewachsener Kulturlandschaften und die Verbesserung des Biotopschutzes nicht nur in der freien Landschaft, sondern auch im Siedlungsbereich.“ Auch die Regelungen zur Reduzierung bzw. Verbesserung von Beleuchtungen im Außenbereich hält der BUND Ammerland für sinnvoll. „Nächtliche Lichtquellen im dunklen Außenbereich wirken wie tödliche Staubsauger auf Insekten: Sie werden angezogen und erschöpfen sich an den Leuchten,“ so die Erklärung.
Grube: „Der Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden am Gewässerrand verbessert die Situation für Insekten, weil ungespritzte Randflächen natürliche Blühraine darstellen, die Insekten zur Wanderung und zum Überleben benötigen. Für diese Landschaftsleistungen sollten Landwirte einen Ausgleich erhalten.“
