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NWZonline.de Region Ammerland

Nach Todesurteilen aus Bad Zwischenahn: „Commander“ zieht vor höchstes Gericht

10.11.2022

Ammerland /Bad Zwischenahn Der Mann, der nach eigenen Angaben „Commander“ oder „Major“ der US-Streitkräfte ist, die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und für sich selbst reklamiert, Regierungsgewalt in Deutschland zu haben, zieht vor das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich des Zivil- und Strafrechts, um aus der Psychiatrie entlassen zu werden.

 

Urteil im September

Urteil im September

Im September war der Mann aus Bad Zwischenahn, der über den Internet-Nachrichtendienst Telegram reihenweise Todesurteile gegen Politiker, Beamte und andere Personen verhängt hatte, vom Landgericht in Oldenburg für schuldunfähig befunden und in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Vom Vorwurf, er habe zur Tötung der von ihm Verurteilten aufgerufen, war er in diesem Verfahren freigesprochen worden. Ein Gutachter attestierte ihm aber eine wahnhafte Störung, die kaum zu behandeln sei. Das Gericht ging davon aus, dass der Angeklagte eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt und ordnete deshalb die Unterbringung in einer Psychiatrie an. So hatte es auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Göttingen am Ende der Verhandlung gefordert. Die Behörde hatte als Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet in Niedersachsen Anklage gegen den Zwischenahner erhoben. Sein Verteidiger hatte im Prozess den Freispruch ohne Unterbringung in der Psychiatrie gefordert und will das offenbar auch jetzt noch erreichen.

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Revision beim BGH

Wie Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue auf Nachfrage erklärte, hat die Verteidigung – wie erwartet – gegen das Urteil Revision eingelegt.

Revision beim BGH

„Nach Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe erhält die Verteidigung die Gelegenheit zur schriftlichen Revisionsbegründung, anschließend werden die Akten dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die Revision vorgelegt. Wann mit dem Abschluss des Revisionsverfahrens zu rechnen ist, kann verlässlich nicht gesagt werden“, so Laue.

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In Strafsachen entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) über Revisionen gegen erstinstanzliche Urteile der Landgerichte und der Oberlandesgerichte. Gegenstand strafrechtlicher Revisionsverfahren seien zumeist Fälle der schweren Kriminalität sowie Staatsschutzdelikte. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft können Revision einlegen. Dass der „Commander“ selbst vor dem BGH erscheinen wird, ist eher unwahrscheinlich. In den meisten Fällen entscheidet der BGH ohne Hauptverhandlung über eine Revision. Sollte diese Erfolg haben, müsste sich das Landgericht vermutlich erneut mit dem Fall beschäftigen.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Westerstede
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