Ammerland - Die FDP im Ammerland läuft Sturm gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes. Das sieht vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse in Gemeinderäten und Kreistagen zu Lasten kleinerer Fraktionen zu ändern, so Kreistagsmitglied Hartmut Bruns.

„Die Begründung der Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden soll, indem einfacher Mehrheiten zu bilden sind, ist absurd. Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, dann ist das zu respektieren“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Marco Genthe.

Die eigene Regierungsmehrheit auszunutzen, um die Meinungsvielfalt in den kommunalen Parlamenten zu beschneiden, sei angesichts der gesellschaftlichen Debatten absolut kontraproduktiv. Hartmut Bruns findet den Zeitpunkt der Änderung auffällig.

„Bei der Großen Koalition geht offenbar die Angst vor dem Verlust von Ausschusssitzen um. Im Ammerland haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht. Jetzt wollen Landes-SPD und -CDU wenige Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter gerecht abgebildet wird. Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier Sitze gesichert werden“, so Bruns. Er hoffe allerdings noch auf ein Einlenken.

Jasper Rittner
Jasper Rittner Chefreporter Oldenburg-Stadt/Ammerland