Edewecht - Die Sanierung der Oldenburger Straße in Edewecht ist seit sechs Jahren ein Dauerthema in der Politik und der Verwaltung. Erste Pläne wurden 2020 vorgestellt – doch wer die Straße kennt, der weiß: Passiert ist seitdem nichts.
Auf einer Länge von etwa 1,2 Kilometern sollen die Landesstraße erneuert und die Fuß- und Radverkehrsanlagen verbessert werden. Nun versuchte der Ammerländer Landtagsabgeordnete Jens Nacke (CDU) Schwung in die Sache zu bringen und die Gemeinde Edewecht so zu unterstützen – und zwar mit einer Anfrage bei der Landesregierung. Nun gab es eine Antwort.
Ernüchternde Antwort
Gleich die Reaktion auf die erste Frage dürfte aber erstmal für Ernüchterung sorgen: „Aktuell steht kein Zeitraum für den Ausbau der Oldenburger Straße fest“, heißt es darin. Kern der Botschaft der Landesregierung: Die Gemeinde Edewecht habe ihre Hausaufgaben gemacht und die Planung entsprechend vorangetrieben. Doch aufgrund fehlender Mittel im Landesstraßenbaufonds sei es der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Geschäftsbereich Oldenburg nicht möglich, diese „umfangreiche Baumaßnahme“ im Jahr 2023 zu finanzieren.
„Landesweit wurden Prioritäten gebildet, großflächige Sanierungsmaßnahmen kritisch hinterfragt und sich auf die Beseitigung verkehrsgefährdender Fahrbahnschäden konzentriert“, heißt es weiter. Bedeutet: Die Oldenburger Straße in Edewecht ist im Moment nicht wichtig genug.
Zum Hintergrund: Die Gemeinde Edewecht und das Land Niedersachsen wollen den Ausbau gemeinsam durchführen. Die Gemeinde führt hierbei die Planung und ist Bauherrin. Trotzdem ist sie auf die Regierung angewiesen – und die macht zumindest etwas Hoffnung in ihrer Antwort: Es sollten 2024 zusätzlich 20 Millionen Euro für den Landesstraßenbaufonds bereitgestellt werden. Ob es dann auch in Edewecht an die Straße geht, ist trotzdem erstmal weiter unklar.
Scharfe Kritik
Scharfe Kritik übt CDU-Politiker Nacke deshalb an der Landesregierung: „Die Landesstraßen sind Lebensadern des ländlichen Raumes. Auch in Edewecht ist die Landesstraße (Oldenburger Straße) eine ganz wichtige Verbindung zwischen Edewecht und Oldenburg. Im jetzigen Zustand ist die Oldenburger Straße ein erhebliches Sicherheitsrisiko, da die Landesstraße auch Grundschule und Oberschule erschließt. Die Gemeinde steht seit Jahren in den Startlöchern und will die Situation entschärfen. Nur die Landesregierung bewegt sich nicht. Das ist sehr bedauerlich.“
Die Erhöhung des Landesstraßenbaufonds um 20 Millionen Euro reiche der CDU nicht aus. Deshalb habe die CDU im Landtag einen Antrag auf Erhöhung um 40 Millionen Euro gestellt, so Nacke weiter.
Wesentlich teurer wird es mit den Jahren für die Gemeinde auf jeden Fall, das steht schon fest. Während die Kosten für Edewecht im Oktober 2019 noch auf 1,99 Millionen Euro geschätzt wurden, steht man im Januar 2023 bereits bei fast 2,5 Millionen. Eine mögliche Förderung durch das Land ist hier aber nicht ausgeschlossen.
