Bad Zwischenahn - Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten will die Gemeinde Bad Zwischenahn Geld ausgeben. Sie ist dabei sogar auch noch in der Lage, neben Pflichtaufgaben weitere „Wunschprojekte“ anzugehen, auch wenn das Geld immer weniger wird. In der letzten Haushaltssitzung hatte die Politik den Haushalt einstimmig verabschiedet, der Grundlage für alle Ausgaben ist.
Dabei hatte Heinz de Boer darauf hingewiesen, dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen vieles möglich sei (Investitionen, Schuldenabbau, Preisstabilität bei Wasser und Abwasser) und einiges nicht nötig werde (keine Steuererhöhungen, keine Kreditaufnahme, keine Kürzungen der Zuwendungen an Vereine und keine Erhöhung des Gästebeitrags). „Wir haben kein strukturelles Haushaltsproblem“, so der Leiter des Fachbereichs Zentrale Verwaltung. Die schwierigen Rahmenbedingungen wie Personalknappheit, hohe Energiekosten und steigende Kreisumlage belasteten den Etat allerdings schon.
Insgesamt betragen die Investitionen aus eigenen Mitteln ergänzt um Fördermittel und weitere Einnahmen für 2024 laut de Boer 6,3 Millionen Euro. Für 2025 sind sogar 7,2 Millionen Euro vorgesehen.
Hierfür gibt die Gemeinde – neben gut 14 Millionen Euro für Personal – in diesem Jahr unter anderem Geld aus:
Um gut 20 Prozent auf 1,9 Millionen Euro steigen die Ausgaben für die Straßenunterhaltung. Die Bauhofleistungen über alle Gewerke schlagen mit zusätzlich 4,3 Millionen Euro zu Buche.
Teilabschnitte von Ebereschenstraße und Hohenmoorweg werden mit 75 Prozent Förderung aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) in 2025 mit einem Volumen von 700.000 Euro ausgebaut. In einen ersten Abschnitt des Bachstelzenweges fließen rund 300.000 Euro. 75 Prozent davon soll allerdings die Parkvilla am Meer GmbH tragen. Zur Sanierung steht zudem die Fliederstraße in Wehnen an.
Für zunächst einmal drei Jahre werden jeweils zwei Carsharing-Fahrzeuge in Ofen und Petersfehn finanziell unterstützt. Zusätzliche Haushaltsmittel werden für den ÖPNV und den weiteren Ausbau barrierefreier Haltestellen zur Verfügung gestellt.
Insgesamt stehen 3,36 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Finanzplan. Um mehr als 20 Prozent (270.000 Euro) werden die Mittel der baulichen Unterhaltung der gemeindlichen Liegenschaften inklusive Schulen und Kindertagesstätten erhöht.
Der Neubau einer Mensa bei der Grundschule in Rostrup soll in diesem Jahr begonnen werden, ebenso die Sanierung des Wasserturmes (dürfte mindestens 2,8 Millionen Euro kosten). In beiden Fällen setzt die Gemeinde auf erhebliche Fördermittel.
1,7 Millionen Euro sollen in den Ankauf von Wohnbauland auf dem Gelände des früheren Bundeswehrkrankenhauses in Rostrup investiert werden.
Die Schulbudgets werden um 20 Prozent auf 410.000 Euro dauerhaft aufgestockt. Das Kita-Budgets wächst sogar um weitere 1,2 Millionen Euro – auf dann 7,6 Millionen Euro.
Der Haushalt sieht eine Tilgung von Krediten in Höhe von 1,9 Millionen Euro vor. Damit sinkt der Schuldenstand Ende 2024 auf unter zehn Millionen Euro. Allerdings geht auch die Liquidität deutlich zurück auf – so befürchtet die CDU – 1,3 Millionen Euro Ende des Jahres. Insgesamt weist der Haushalt ein Defizit von 1,9 Millionen Euro aus, das aber aus hohen Überschussrücklagen gedeckt werden kann.
Um 100.000 Euro wird der Feuerwehretat erhöht. Die Feuerwehr Elmendorf erhält zudem für 514.000 Euro ein neues Fahrzeug, eines für die Feuerwehr in Ofen wurde bereits bestellt.
200.000 Euro sind für die Erweiterung des Friedhofs Petersfehn schon in diesem Jahr vorgesehen – und damit ein Jahr früher als geplant.
Jährlich 200.000 Euro sind für die Fortsetzung des Photovoltaikprogramms insbesondere an Schulen und für die Verstetigung des Zwischenahner Klimazuschusses vorgesehen. Für ein neues Energiekonzept für das Schulzentrum sind 50.000 Euro und für die Planung eines Nahwärmenetzes für die Grundschule, den Kindergarten, die Sporthallen und das Jugendhaus in Petersfehn weitere 30.000 Euro vorgesehen. Für die Anpflanzung von Waldflächen stehen jährlich 50.000 Euro zur Verfügung.
Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen mit einem Planansatz 2024 sowie Erschließungsmaßnahmen in 2025 mit insgesamt 1,1 Millionen Euro stehen ebenfalls im Haushalt und Investitionsplan.
