Bad Zwischenahn - Weitestgehend Einigkeit hat bei der Ratssitzung der Gemeinde Bad Zwischenahn am Dienstagabend geherrscht. Trotz der Corona-Pandemie waren die Plätze in der Wandelhalle fast vollständig besetzt. Im Vorfeld hatten sich Verwaltung und Fraktionen aber darauf verständigt, Wortbeiträge kurz zu halten und keine Diskussionen aufkommen zu lassen. Entsprechend schnell wurden die Tagesordnungspunkte abgearbeitet.
Gebührenerhöhung
Damit ist unter anderem die Gebührenerhöhung für Abwasser und Wasser beschlossene Sache. Die Ratsmitglieder stimmten bei allen entsprechenden Satzungsänderungen einstimmig zu. Nachdem die Preise in Bad Zwischenahn jahrelang stabil geblieben sind, führe laut Verwaltung nun kein Weg mehr an einer Anpassung vorbei. Grund dafür seien die seit 2016 stark gestiegenen Energie-, Personal- und Rohstoffkosten.
Die Gebührensätze für Wasser steigen um je 21 Cent pro Kubikmeter: In Stufe 1 bis 2500 Kubikmeter wird die Gebühr auf 1,44 Euro pro Kubikmeter erhöht. In Stufe 2 bis 12.000 Kubikmeter sind es 1,31. Für Stufe 3 über 12.000 Kubikmeter fallen 1,27 Euro an, bei Sonderabnehmern 1,21 Cent.
Private Wasserkunden werden durch die Gebührenerhöhung (inklusive 7,20 Euro Zählermiete und Mehrwertsteuer) zukünftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Eine Person mit einem Jahresverbrauch von 40 Kubikmetern Wasser zahlt jetzt 69,34 Euro im Jahr. Das sind 8,99 Euro mehr als vorher. Bei einer vierköpfigen Familie, die 160 Kubikmeter verbraucht, steigen die Kosten um 35,95 Euro auf jährlich 254,23 Euro an.
Beim Abwasser werden zukünftig 34 Cent mehr berechnet. Pro Kubikmeter Abwasser ist eine Gebühr von 2,34 Euro zu entrichten. Nur einen geringen Teil der Haushalte trifft eine Anpassung der Fäkalschlammgebühren für Hauskläranlagen von 42 Euro pro Kubikmeter auf 51 Euro und bei abflusslosen Sammelgruben von 21 Euro auf 22 Euro.
Autofreie Meile
Kurz vorgestellt wurde der Antrag der „Ampel“-Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP, im Sommer ein autofreies Wochenende auf der „Zwischenahner Meile“ zwischen Lange Straße/Badepark und Am Hogen Hagen/Höhe Trog zu organisieren. Dieses soll für den gesamten motorisierten Verkehr gelten und mit einem Event verbunden werden. Gastronomen und Einzelhändler sollten den gewonnenen Platz für ihre Angebote nutzen.
Zuvor ließ die CDU als größte Fraktion allerdings durchblicken, dass sie die Lage etwas anders einschätzt. So sei nur ein kleiner Teil der anliegenden Geschäftsinhaber befragt worden. Damit ergebe sich kein eindeutiges Stimmungsbild. Die „Ampel“-Gruppe ist der Meinung, dass es sich um eine Mehrheit handele, die das autofreie Wochenende unterstützt. Der Antrag wird in den Ausschüssen weiter behandelt.
Nachtragshaushalt
Bei der trauten Einigkeit blieb es dann aber doch nicht. Als es um die Abstimmung für einen Nachtragshaushalt ging, ergriff Gunda Bruns (ÖDP) das Wort. Sie könne dem Haushalt nicht zustimmen, weil darin Mittel für einen Radweg mitten durchs Moor enthalten seien. „Wir sollten inzwischen alle gelernt haben, dass Moore als CO2-Speicher eine entscheidende Rolle für den Klimaschutz spielen“, so Bruns.
Da halfen auch die Bekräftigungen von Bürgermeister Henning Dierks (SPD) nichts, der versicherte, man werde sich an alle Vorgaben halten und die Natur selbstverständlich pfleglich behandeln. Bruns stimmte wie ihre Gruppenmitglieder Awa El-Scheich (Linke) und Sandra Ehlers (Die Partei) gegen den Nachtragshaushalt. Dieser wurde dennoch mehrheitlich angenommen, da sich die anderen Fraktionen der Argumentation nicht anschlossen.
Im Nachtragshaushalt sind unter anderem Gelder für die Fahrradstraße von Bad Zwischenahn nach Oldenburg enthalten. Spätestens Ende April/Anfang Mai soll mit dem Bau begonnen werden. Nur so können die bewilligten Fördergelder in Höhe von 9,14 Millionen Euro erhalten werden.
