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NWZonline.de Region Ammerland Bildung

Gebühren für Zweijährige bleiben

21.06.2018

Wiefelstede Noch einige Fragen wirft die Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr in Wiefelstede auf, die ab dem 1. August in ganz Niedersachsen umgesetzt werden soll. Das wurde in der Sitzung des Ausschusses für Generationen und Soziales am Dienstagabend im Ratssaal Wiefelstede deutlich.

Auf der Tagesordnung stand die Änderung der Richtlinie über die Gebührenregelung in den Kindertagesstätten zum 1. August 2018. Es ging unter anderem um die Handhabe des Geschwisterrabatts und um die Kindergartengebühren für 2-jährige Kinder. Denn: „Der aktuelle Gesetzentwurf macht inzwischen deutlich, dass nicht generell Kindergartenkinder beitragsbefreit werden sollen, sondern nur die Kinder ab dem dritten Geburtstag. In altersgemischten Gruppen ist es aber die Regel, dass auch 2-Jährige in die Kindergartengruppen aufgenommen werden, für diese sind dann bis zum dritten Geburtstag noch Gebühren zu entrichten“, heißt es in der Vorlage.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses unter der Leitung von Dennis Rohde sah vor, die Gebühr für 2-jährige Kinder im Kindergarten mit in die Richtlinie aufzunehmen. Die Höhe der zu zahlenden Gebühren soll – wie bisher auch – sozial und nach dem Jahresbrutto gestaffelt werden. So sind beispielsweise bei einem Jahresbrutto bis 18 000 Euro für fünf Stunden Betreuungszeit 101 Euro fällig, wer über 54 000 Euro brutto verdient muss für die gleiche Betreuungszeit 222 Euro zahlen.

Grund für diese Gebühren ist laut Beschlussvorlage, dass die Krippenbeiträge für Kinder im Kindergarten nicht verwendet werden können, „da die Betreuungsqualität und der Personalschlüssel dort mit den Kindergartengruppen nicht vergleichbar sind“.

Auch ging es darum, dass Eltern, die zurzeit schon Kinder in den Wiefelsteder Kindertagesstätten betreuen lassen, durch die Nichtberücksichtigung der Kinder im beitragsfreien Kindergarten beim Geschwisterrabatt in den nächsten zwei Jahren nicht schlechter gestellt werden als durch Gebühreneinstufung nach der bisherigen Richtlinie. Die Regelung sollte deswegen dahingehend verändert werden, dass in solchen Fällen ein Antrag auf Vergleichsberechnung der Geschwisterermäßigung durch die Gemeinde erfolgt.

Sylvia Bäcker von der UWG wollte die Empfehlung so nicht mittragen, enthielt sich bei der Abstimmung. Sie sei zwar für die Beitragsfreiheit, ihr gefalle aber der Zusatz in der Beschlussvorlage „vorbehaltlich des Beschlusses des Niedersächsischen Landtages“ nicht. Es gebe keinen Gesetzentwurf, der vorliegt und damit keine konkrete Planung. Dem widersprach Jörg Weden (SPD): „Wir haben ein Verhandlungswerk vorliegen. Die getroffenen Vereinbarungen sind gut und daran gibt es nichts zu meckern.“ Sigrid Lemp, Leiterin des Fachbereichs Familie, Arbeit und Soziales im Rathaus, ging in der Diskussion auch auf Fragen der Ausschuss-Mitglieder zur Umsetzung ein. Sie wisse derzeit nicht, ob die Kosten für 3-Jährige in der Kindertagespflege übernommen würden oder wie die Regelung für Kinder aussieht, die noch in der Krippe sind und drei Jahre alt werden und eigentlich beitragsfrei wären. Auch sei noch die Frage offen, wie eine Betreuungszeit über acht Stunden geregelt wird. „Viele Fragen kann ich derzeit nur mit ,Wahrscheinlich ist es so...‘ beantworten“, sagte Lemp in der Sitzung.

Mareike Wübben Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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