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NWZonline.de Region Ammerland Blaulicht

Sexuelle Gewalt Gegen Frauen: Die schwierige Suche nach der Wahrheit

02.04.2020

Edewecht In einer Gesprächsrunde noch vor dem Versammlungsverbot wegen der Corona-Pandemie diskutierte die Frauen Union Ammerland mit Michael Herrmann, Richter am Landgericht Oldenburg, über das Thema „Sexualisierte Gewalt“. Es ging um Fragen wie diese: Was macht die Justiz, wenn eine Anzeige erstattet wird oder sie davon Kenntnis erlangt?  Sobald eine Vergewaltigung bekannt wird, muss auch festgestellt werden, ob das Opfer auch Anzeige erstatten will. Hat die Polizei die Ermittlungsakte fertiggestellt, geht diese zur Staatsanwaltschaft, die nach Aktenlage entscheidet, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist. Falls ja, wird Anklage erhoben. Sonst wird das Verfahren eingestellt.  Einige Vergewaltigungen werden auch am Amtsgericht verhandelt. Da es gegen amtsgerichtliche Urteile aber das Rechtsmittel der Berufung gibt, was zur erneuten Vernehmung des Opfers führt, sieht Herrmann dies kritisch. Die Frau mache die Vergewaltigung immer wieder von neuem durch, was zu einer weiteren Traumatisierung führen kann. „Daher müssen Vergewaltigungstaten immer vor dem Landgericht als erste Instanz angeklagt werden“, fordert Corinna Martens, Vorsitzende der Frauen Union.  Die Suche nach der Wahrheit gestaltet sich schwierig, denn die Vergewaltigung ist ein Vier-Augen-Delikt. Es sind keine Zeugen dabei. Häufig fehlen beweiskräftige Spuren, der Täter leugnet die Tat oder behauptet, alles sei einvernehmlich gewesen.  In der Beweisaufnahme wird die Aussage der Geschädigten auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Dies geschieht anhand von Realkennzeichen wie Aussagekonstanz, Erlebnisbezogenheit, Originalität und Detailwissen.  Belastend für das Opfer ist auch die Dauer: Im Falle einer Untersuchungshaft für den Angeklagten muss die Hauptverhandlung zwar spätestens sechs Monate nach der Festnahme des Angeklagten beginnen. Ist dieser auf freiem Fuß, sind andere Haftsachen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorrangig zu behandeln. So kann von der ersten Vernehmung bis zur Entscheidung des Gerichts auch ein Jahr vergehen.  Wünschenswert wäre aus Opfersicht ein schnelleres Verfahren. Es muss aber konstatiert werden, dass das wegen gestiegener Fallzahlen und Komplexität mit dem derzeitigen Personal nicht zu bewerkstelligen ist. „Auch bei uns steigen die Fälle, bei denen die Akten aufgrund des Ablaufs der erwähnten Sechs-Monats-Frist dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt werden müssen“, so Hermann.  Und Bedrohungen im Netz? Das geltende Strafrecht reicht aus, sagt Herrmann. Beleidigung, Bedrohung und Nötigung sind strafbar. Die Täteridentifizierung im Netz stelle ein größeres Problem dar.

Weitere Vorträge zum Thema sollen künftig bei der Frauen Union Ammerland folgen.

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