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Bürgerbeteiligung gewünscht Bürger sollen über Mittelvergabe mitreden

In vielen Kommunen wurde ein Bürgerhaushalt eingeführt, hier ein Bild aus der Gemeinde Schortens. Vielfach wurde diese Art der Bürgerbeteiligung aber mittlerweile wieder eingestellt.

In vielen Kommunen wurde ein Bürgerhaushalt eingeführt, hier ein Bild aus der Gemeinde Schortens. Vielfach wurde diese Art der Bürgerbeteiligung aber mittlerweile wieder eingestellt.

Edewecht - In seiner letzten Sitzung beschäftigt sich der Edewechter Gemeinderat (12. Oktober, 18 Uhr, Oberschule Edewecht) in einem Antrag mit der Einführung eines kommunalen Bürgerhaushalts. Gestellt hat ihn Ratsherr Michael Krause (LKR - Liberal Konservative Reformer).

Zum Haushaltsjahr 2023 solle die Gemeinde Edewecht einen Bürgerhaushalt bekommen, meint Krause. Bis zum Frühjahr nächsten Jahres solle die Verwaltung, so steht es in seinem Antrag, Möglichkeiten und Bedingungen zu erarbeiten, damit ein Prozess „einer transparenten und allgemeinverständlichen Haushaltsplanung unter dem Aspekt von Informations-, Konsultations- und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten sowie Qualitätskontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger begonnen werden kann“.

Mehr Beteiligung der Bürger

„Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern“, sagt der LKR-Ratsherr. Krause, eigentlich als Ratsherr der Linken im Gemeinderat vertreten, war im Mai im Streit aus der Partei ausgetreten und erst kurz vor der Kommunalwahl der LKR beigetreten. Er sehe die Bürger in der Pflicht und im Recht, die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen aktiv mitzugestalten. Ein solcher beteiligungsorientierter Ansatz unterscheide sich grundlegend vom traditionell vorherrschenden Modell „Verwaltung plant, Politik entscheidet“.

Krause favorisiert das sogenannte „Kölner Modell“, mit dem Bürgerinnen und Bürger umfassend und verständlich informieren, für komplexe Themen sensibilisiert, gute Idee aus der Bürgerschaft hervorgebracht und Haushaltsberatungen durch zusätzlichen Input angereichert werden sollen. Auch der Politikverdrossenheit solle so entgegengewirkt werden. „Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument direkter Demokratie und könnte ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Politikverdrossenheit und Ignoranz sein“, ist in der Begründung seines Antrags zu lesen. Wenn im Rat häufig der Begriff Transparenz verwendet worden sei, „dann sollte die Gemeinde Edewecht den nächsten Schritt wagen und den Bürgerhaushalt in der Öffentlichkeit diskutieren und reale Bürgernähe praktizieren“.

Vielfach wieder eingestellt

Er sehe sich mit seiner Forderung nicht allein, denn immer mehr Kommunen führten Beteiligungsverfahren zum kommunalen Bürgerhaushalt ein. Allerdings haben auch zahlreiche Kommunen ihre Bürgerhaushalte wieder eingestellt, darunter auch die Stadt Köln. Auf der Internetseite www.buergerhaushalt.org, als zentrale Informationsplattform zum Thema Bürgerhaushalte von der Bundeszentrale für politische Bildung betrieben, finden sich gerade einmal 69 Kommunen mit einem Bürgerhaushalt.

Lars Ruhsam
Lars Ruhsam Kanalmanagement
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