Edewecht - Wenn am Dienstag der Wirtschafts- und Haushaltsausschuss der Gemeinde Edewecht zusammenkommt, stehen neben dem Haushalt für das kommende Jahr und die geplanten Investitionen für 2022 und die Folgejahre auch die Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren auf der Tagesordnung. Diese werden für 2022 steigen. Der Ausschuss tagt am 30. November um 18 Uhr im Rathaussaal des Edewechter Rathaus.
Gebühren steigen
Aus der Gebührenbedarfsrechnung ergibt sich eine Steigerung der Abwasserkosten um 0,05 Euro je Kubikmeter auf dann 1,75 Euro. Für einen Vierpersonen-Haushalt ergibt sich damit eine jährliche Mehrbelastung von rund 8,40 Euro im Jahr. Hintergrund für die Erhöhung ist laut Verwaltung die Kostenentwicklung des an die EWE Wasser GmbH zu zahlenden Betreiberentgelts. Mit einem Kubikmeterpreis von 1,75 Euro liegt Edewecht im Kreisvergleich am unteren Ende. Die anderen Ammerländer Gemeinde liegen alle über zwei Euro.
Eine weitere Steigerung der Gebühren in den kommenden Jahren ist wahrscheinlich. Denn ab 2023 muss die Gemeinde den anfallenden Klärschlamm in der neuen Klärschlammverbrennungsanlage des OOWV in Bremen entsorgen lassen. Eine Verwertung des Klärschlammes in der Landwirtschaft ist künftig nicht mehr zulässig.
Steigen werden auch die Kosten für die Straßenreinigung. Da die Rücklagen aus dem Sonderposten Gebührenausgleich erschöpft sind, lasse sich der Gebührensatz von 1,13 Euro je laufenden Frontmeter nicht mehr halten, ist in der Vorlage zu lesen. Der Satz soll auf 1,29 Euro steigen. Für ein durchschnittliches Grundstück mit einer Breite von 25 Metern zur Straße ergibt sich damit eine Jahresgebühr von 32,25 – eine Steigerung um 4,01 Euro. Grund für die Erhöhung ist ein zusätzlicher Reinigungslauf der Straßeneinlaufschächte.
Haushalt 2022
Die Ausschussmitglieder beraten auch den Haushaltsentwurf und die geplanten Investitionen für 2022 sowie die Finanz- und Investitionsplanung für bis 2025. Die Verwaltung geht für das nächste Jahr von einem Defizit in Höhe von 218.400 Euro aus. Durch Einnahmen in Höhe von 300 000 Euro aus einem Immobilienverkauf ergibt sich in der Summe jedoch ein Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 81 600 Euro. Unwägbarkeiten lägen aber in den Auswirkungen der Pandemie auf die Konjunktur, heißt es in der Vorlage. Davon konnten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer betroffen sein.
Parallel wird für die kommenden Jahre von steigenden Aufwendungen ausgegangen. Für 2023 rechnet die Verwaltung daher mit einem Minus von 813 000 Euro im Ergebnishaushalt. Überschüsse werden erst wieder ab 2024 erwartet.
Für 2022 sind Investitionen in Höhe von rund elf Millionen Euro vorgesehen, unter anderem in die Grund- und Oberschule Friedrichsfehn, die Weiterentwicklung des alten VfL-Stadions und den Ausbau der Oldenburger Straße. Spätestens ab 2023, so die Verwaltung, müssten für die geplanten Investitionen im Zeitraum bis 2025 Kredite aufgenommen werden.
