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NWZonline.de Region Ammerland

Wer soll für den Straßenausbau zahlen?

02.06.2018

Edewecht „Ich finde das so etwas von ungerecht, dass Anlieger von Straßen in Edewecht Ausbaubeiträge bezahlen müssen“, sagt ein Anwohner der Holljestraße. „Alle nutzen unsere Straße, darunter auch viele große und schwere Fahrzeuge wie Busse, Lkws oder landwirtschaftliche Fahrzeuge, die die neue Straße stark beanspruchen. Wir haben mit zwei Familien über 20 000 Euro von unserem Gesparten bezahlt. Wir haben kaum etwas von diesem Straßenausbau und hätten das Geld sicherlich für bessere Dinge ausgeben können.“

Das sagt die FDP

Ersatzlos soll die Satzung gestrichen werden, so FDP-Fraktionsvorsitzender Rolf Kaptein. Die FDP fordere, Straßensanierungen über allgemeine Steuern und Abgaben zu sichern, wie es früher jahrzehntelang der Fall gewesen sei. Die Höhe der Beiträge, die von Grundstückseigentümern erhoben würden, könne für Betroffene, insbesondere für Familien und Rentner, existenzbedrohend werden. Im Übrigen müssten Anwohner von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nicht bezahlen. Diese eklatante Ungleichbehandlung von Grundstückseigentümern sei nicht akzeptabel. Dass es eine intakte Infrastruktur gäbe, sei Kernaufgabe der Gemeinde. Vielen Anwohnern, wie z.B. an der Holljestraße oder am Heidkampsweg, werde erst beim Ausbau klar, welche Summen sie zu zahlen hätten.

„Edewecht ist nun finanziell sehr gut aufgestellt und könnte über andere Einnahmen Straßen sanieren. Deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Gemeinde ihre Bürger zur Kasse bittet“, sagt ein weiterer Anlieger.

Das sagt die SPD

Eine gerechte Lösung gäbe es bei dieser Problematik nicht, so SPD-Fraktionsvorsitzende Freia Taeger. Kontrovers werde das Thema in der SPD diskutiert, aber es gäbe eine Mehrheitsmeinung. Eine Finanzierung über allgemeine Steuern sei nicht gerecht, weil dann Käufer von Baugrundstücken neben Erschließungskosten zusätzlich auch für Straßensanierungen bezahlen müssten. Die Anwohner, die Beiträge bezahlt hätten, seien durch höhere Steuern dann doppelt belastet. Auch vor dem Hintergrund, dass die Grundsteuer gesetzlich neu geregelt werde, solle man keinesfalls kurzfristig Steuer-Änderungen in Edewecht vornehmen. Notwendige Straßensanierungen könne die Gemeinde letztendlich nicht vollständig tragen. Deshalb sollten auch Nutznießer beteiligt werden.

Das sagt die UWG

So einfach, wie die FDP meine, sei es nicht, so UWG-Fraktionsvorsitzender Thomas Apitzsch. Zunächst müsse das Thema öffentlich diskutiert werden. Das Schwierige sei, dass jede Straße anders sei. Gerecht sei es, dass Anwohner von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nichts zahlten. Eine Frage der Gerechtigkeit wäre es auch, dass Menschen in geschlossenen Orten bezahlten, außerhalb von geschlossenen Orten nicht. Es gäbe viele Aspekte zu beachten. Fraglich sei es, ob man alle Unterschiede an Straßen überhaupt berücksichtigen könne. Ein Ausbau solle nie gegen den Willen der Anwohner erfolgen. Die UWG möchte möglichst gerechte Einzelfälle. Man könne sich vorstellen, auf Ausbaubeiträge zu verzichten.

Die Grünen sagen

Änderungen bei der Straßenausbaubeitragssatzung sind nach Ansicht der Grünen nicht nötig. „Wir sehen keinen Handlungsbedarf“, erklärt Fraktionssprecher Uwe Heiderich-Willmer. Wenn man auf die Gebühren verzichte, müsse man das Ganze über Steuern finanzieren, das sei nach Ansicht der Grünen nicht in Ordnung. Warum solle man – wenn man z.B. in Husbäke wohne – den Ausbau einer Wohnstraße in Osterscheps bezahlen?, fragt Heiderich-Willmer. Ungerecht sei eine Abschaffung der Satzung denjenigen gegenüber, die bereits bezahlt hätten. Die würden durch höhere Steuern erneut zur Kasse gebeten. Die Abgaben seien gestaffelt, durch sie werde niemand in die Insolvenz getrieben. Im Übrigen zahlten auch Bauherren für Straßen im Neubaugebiet.

Es rumort unter den Bürgern, wenn die Sprache auf das Thema kommt: Straßenausbaubeiträge. Betroffen waren davon z.B. Anwohner der Holljestraße in Edewecht und des Heidkampswegs in Osterscheps. Sie wurden für erneuerte Strasßen mit zur Kasse gebeten. Die FDP-Fraktion im Edewechter Gemeinderat hat nun gefordert, Straßenausbaubeiträge ersatzlos zu streichen und Straßensanierungen über allgemeine Steuern zu finanzieren.

Seit 1997 gibt es in der Gemeinde Edewecht eine Satzung, die das Erheben von Straßenausbaubeiträgen regelt. Eine überarbeitete Satzung verabschiedete der Gemeinderat 2015. Im Jahr 2016 hat die Gemeinde durch solche Beiträge rund 171 000 Euro eingenommen, heißt es dazu aus dem Rathaus.

Das sagt die CDU

Fakt ist, dass die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen eine Initiative der Landes-FDP ist, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Brunßen. 2015 habe der Gemeinderat die Satzung einstimmig – mit den Stimmen der FDP – beschlossen. Damals habe die FDP keinerlei Kritik geübt. In ihrem Antrag äußere sich die FDP nicht dazu, wie Mindereinnahmen ausgeglichen werden sollten. Wenn die Steuern erhöht würden, würde das die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde schwächen. Alternativ wären Kredite aufzunehmen. Oder sollten geplante Maßnahmen gestrichen werden? In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen könne man niemanden Steuererhöhungen erklären. Und die Leute, die in den vergangenen Jahren Ausbaubeiträge bezahlten? Die wären die größten Verlierer.

Grundlage für Straßenausbaubeiträge sind entsprechende Gesetze des Landes Niedersachsen. Danach kann ein Gemeinderat eine Satzung erlassen, um von Anwohnern für die Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung einer vorhandenen Straße einmalig oder wiederkehrend Straßenausbaubeiträge zu fordern.

Die Höhe der Beiträge hänge nicht nur von der Straße und ihrem Zustand, sondern von dem Umfang der Sanierung ab, so der zuständige Fachbereichsleiter Nico Pannemann. Berücksichtigt werde z.B., ob es eine Anliegerstraße sei oder eine mit Durchgangsverkehr, ob es Wohn- oder Gewerbegrundstücke seien, was ausgebaut werde (Parkstreifen, Rad- und Gehweg) oder ob es sich um Wohnbau- oder Gewerbegrundstücke handele. Die Höhe der Beiträge läge zwischen wenigen hundert Euro (Besitzer durchschnittlicher Wohnbaugrundstücke, z.B. Ausbau Schulstraße) bis zu einem niedrigen bis mittleren vierstelligen Betrag (z.B. 2000 bis 3000 Euro Holljestraße). Bei Gewerbegrundstücken könne es in Einzelfällen auch zu einem niedrigen fünfstelligen Beitrag (10 000 Euro und mehr) kommen.

Wo zahlen Ammerländer für den Straßenausbau?

In Apen gibt es ebenso wie in Westerstede, Bad Zwischenahn und Wiefelstede keine Straßenausbausatzung. Im Spätherbst vergangenen Jahres war das Thema in den politischen Gremien in Apen intensiv diskutiert worden, weil die Gemeinde viele Projekte plante, hohe Ausgaben hat und kaum Geld für notwendige Straßensanierungen. Nicht zuletzt, weil man Ausbaubeiträge als ungerecht ansah, erhöhte Apen den Hebesatz der Grundsteuern A (landwirtschaftliche Betriebe) und B (Immobilienbesitzer) auf 380, um mit Mehreinnahmen gezielt Straßensanierungen zu bezahlen. In Westerstede betragen die Hebesätze für Grundsteuern 315 (A) bzw. 325 (B), in Bad Zwischenahn 330 (A) bzw. 350 (B) und in Wiefelstede 300 (A) und 320 (B).

Zur Kasse gebeten werden Bürger bei Straßensanierungen in Rastede und Edewecht. In Rastede, wo die Straßenausbaubeitragssatzung kontrovers diskutiert wird, beträgt der Hebesatz der Grundsteuern 330 (A) und 350 (B), in Edewecht für A und B 300.

In Absprache mit dem Vorsitzenden der FDP, Rolf Kaptein, habe eine erste Beratung des Themas im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) stattgefunden, heißt es ferner aus dem Rathaus. Die weitere Beratung wurde vertagt, weil man die Auswirkungen beleuchten wolle, die eine Abschaffung der Ausbaubeiträge bedeuteten und weil man sich gleichzeitig mit der neuen Rechtsprechung zu Grundsteuern beschäftigen wolle. „Ich hatte mehrfach nachgefragt, in welchem Ausschuss das Thema öffentlich beraten wird, dann hieß es,der Antrag käme in den VA“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Kaptein: „Mein Vorschlag war das nicht, das Ganze nichtöffentlich zu beraten.“

Doris Grove-Mittwede
Redakteurin
Redaktion Westerstede
Tel:
04488 9988 2605

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