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Gemeinderat muss letzte Entscheidungen treffen Klimaschutz und Schulcontainer im Fokus

Auf diesem Grundstück in Portsloge hatte der frühere Eigentümer ein Museum geplant. Nach dessen Tod wird aus den Plänen jedoch nichts.

Auf diesem Grundstück in Portsloge hatte der frühere Eigentümer ein Museum geplant. Nach dessen Tod wird aus den Plänen jedoch nichts.

Edewecht - Zu seiner letzten Sitzung in dieser Ratsperiode kommt der derzeitige Edewechter Gemeinderat an diesem Dienstag, 12. Oktober, (18 Uhr, Oberschule Edewecht, Breeweg 42) zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben Ehrungen langjähriger und ausscheidender Ratsmitglieder auch noch einige Entscheidungen.

Klima-Bündnis

Beschlossen werden soll der Beitritt der Gemeinde Edewecht zum Klima-Bündnis. Dieses Netzwerk umfasst 1800 Mitgliedskommunen aus 26 europäischen Ländern, davon 562 aus Deutschland. „Die Mitglieder [...] verstehen den Klimawandel als eine globale Herausforderung, die lokale Lösungen erfordert“, heißt es in der Vorlage. Neben Vernetzungsmöglichkeiten biete das Bündnis auch konkrete Instrumente und Methoden für den kommunalen Klimaschutz. Ein Beispiel ist die Aktion „Stadtradeln“, an der sich die Gemeinde bereits beteiligt. Auch die Bilanzierungssoftware „Klimaschutz-Partner“ nutzt sie bereits, um die Energie- und Treibhausbilanz der Gemeinde zu berechnen.

Mit dem Beitritt sind neben der Selbstverpflichtung der Kommune zum Klimaschutz auch freiwillige Ziele verbunden:

Verminderung der CO 2 -Emissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent, gleichbedeutend mit der Halbierung der Emissionen pro Einwohner bis 2030,

Senkung der Emission durch Energieeinsparungen, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien,

Anstreben von Klimagerechtigkeit gemeinsam mit indigenen Völkern.

Die Kosten einer Mitgliedschaft liegen für Edewecht bei 231 Euro je Einwohner. Gleichzeitig, so schreibt die Verwaltung, profitiere die Gemeinde jedoch finanziell in Form von Rabattierungen bei Angebot, zum Beispiel sinke die Jahresgebühr für die Klimaschutz-Software um 267 Euro, die Teilnahme an „Stadtradeln“ sei 270 Euro günstiger. Mehrausgaben entstünden durch den Beitritt daher nicht.

„Museum Portsloge“

Bereits seit längerer Zeit sind die Pläne für ein Museum in Portsloge an der Straße „Kleiner Moorpadd 1“ durch den Tod des Grundstückseigentümers und Antragstellers hinfällig. Der neue Eigentümer plant in eine andere Richtung und hat die Aufhebung des Bebauungsplans beantragt. Das Verfahren war bereits 2019 durch den Verwaltungsausschuss eingeleitet worden. Nach der im Sommer erfolgten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange kann nun der Flächennutzungsplan, der das Grundstück als „Sondergebiet Museum Portsloge“ ausweist, geändert und der Bebauungsplan aufgehoben werden.

Schulcontainer

Der Rat muss zudem über außerplanmäßige Kosten in Höhe von 165 000 Euro für drei Containerklassen sowie den Umbau zweier Klassenräume an der Astrid-Lindgren-Schule entscheiden. Im Rahmen der Ausarbeitung des pädagogischen Konzepts habe Schulleiterin Susanne Behrens festgestellt, dass für das Schuljahr 2021/22 nicht genügend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Die Container sollen, um den Pausenhof nicht zu verkleinern, auf einer Rasenfläche aufgestellt werden.

Für zunächst zwei Jahre sollen die Container angemietet werden, Kostenpunkt: 60 000 Euro pro Jahr. Die entsprechenden Schulmöbel kosten 45 000 Euro, der Umbau zweier Klassenräume rund 60 000 Euro. Die Verwaltung hat zudem Kontakt zu einem Anbieter gebrauchter Schulcontainer aufgenommen und prüft noch die Möglichkeiten, die Kosten so reduzieren.

Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen unter anderem noch der Bericht der Bürgermeisterin und der Gleichstellungsbeauftragten über Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und ein Antrag von Ratsherr Michael Krause (LKR, ehemals Die Linke) zur Einführung eines Bürgerhaushalts.

Lars Ruhsam
Lars Ruhsam Kanalmanagement
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