Edewecht - Mit einer neuen Prioritätenliste will die Gemeinde Edewecht ab 2021 ihre Haushaltsplanung angehen. Der Verwaltungsvorschlag wurde im Haushaltsausschuss allerdings abgelehnt. Nun beraten sich die Ratsfraktionen bis in den Herbst und wollen ihre Vorschläge anschließend vorbringen. Die Entscheidung über die Prioritätenliste liegt beim Edewechter Stadtrat.

Im Jahr 2001 hatte die Gemeinde erstmals eine Prioritätenliste aufgestellt. Seitdem habe es aufgrund der guten finanziellen Situation in Edewecht keinen Bedarf an einer neuen Einteilung gegeben. Durch die Corona-Krise und ein erwartetes Jahresminus von 1,3 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2020 ist die Situation nun eine andere. „Als wir richtig viel Geld hatten, brauchten wir diese Liste nicht“, sagte Ausschussvorsitzender Jörg Brunßen (CDU) im Haushaltsausschuss.

In der Vergangenheit beinhaltete die Prioritätenliste fünf Stufen – nun sind es nur noch drei.  Stufe 1: Ausgaben, die dieses oder die kommenden vier Jahre betreffen. Es handelt sich um Pflichtausgaben, die gesetzlich oder vertraglich festgelegt und zeitlich unabweichbar sind. Dazu kommen Ausgaben, die eine strategische Bedeutung für die Gemeinde haben. Darunter fallen dringende Investitionen, die verhindern, dass in Zukunft dafür noch mehr Geld ausgegeben werden muss.

In Stufe 1 gibt es eine weitere Abstufung. Ganz oben steht die Darlehenstilgung. Stufe 2: Ausgaben, die den Zeitraum der kommenden vier Jahre überschreiten. Dabei handelt es sich ebenfalls um Pflichtausgaben, die in diesem Fall aber zeitunkritisch sind. Dazu gezählt werden auch freiwillige Investitionen, die zeitlich nicht unbegrenzt möglich sind, wie die Sanierung des Frei- und Hallenbads.   Stufe 3: Ausgaben, die keinem bestimmten Zeitfenster unterliegen. Dabei handelt es sich um freiwillige Investitionen, die zeitunkritisch sind.

Die Aufteilung in diese drei Kriterien wurde vom Haushaltsausschuss bereits einstimmig bestätigt. Diskussionen gibt es – und wird es in den kommenden Monaten noch geben – über die Einteilung der Ausgaben in die Kategorien. So hinterfragte FDP-Vorsitzender Ralf Andre Krallmann, dass Energiesparmaßnahmen in Stufe 3 aufgeführt werden. „Im Bad am Stadion haben wir diese bereits umgesetzt. Mit den energetischen Maßnahmen sind wir in Edewecht schon sehr weit“, antwortete Rolf Torkel, Stellvertreter von Bürgermeisterin Petra Lausch.

Ein weiterer diskussionswürdiger Punkt ist die Priorisierung des Ausbaus der Spielplätze und der Entwicklung des alten Stadiongeländes. „Damit sollten wir 2021 schon anfangen – und nicht erst in vier Jahren“, kritisiert Kai Fischer (CDU). Beide Punkte finden sich im Verwaltungsvorschlag in Stufe 3. Der Zustand der Spielplätze sei teilweise desaströs (NWZ berichtete). „Wir sind mit dieser Prioritätenliste nicht einverstanden“, stellte auch SPD-Vorsitzende Freia Taeger klar. Auch für sie sind Stadiongelände und Spielplätze zu weit unten angesiedelt. Laut Uwe Heiderich-Willmer (Grüne) sollten Verkehrskonzept und Spielplatzplanung weiter oben auf der Liste stehen.

Arne Erik Jürgens
Arne Erik Jürgens Thementeam Polizei/Justiz