Rastede - Wenn man nicht grundlegend etwas ändert, droht der Gemeinde Rastede ein Dauerdefizit im Haushalt. Davor haben Bürgermeister Lars Krause und Kämmerer Michael Hollmeyer nun im Gespräch mit unserer Redaktion gewarnt. Sie gaben dabei Einblick in die Arbeit einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik, die den diesjährigen Haushaltsberatungen vorgeschaltet ist – und sich mit einem dicken Minus beschäftigen muss.
Lage
Ein Defizit von rund vier Millionen Euro kam diesmal heraus, nachdem alle Fachbereiche ihre Mittel für 2024 angemeldet hatten. Schon für dieses Jahr hatten die Ausgaben die Einnahmen überstiegen. Genau aus diesem Grund hatte man die Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Finanzen in einem parteiübergreifenden Prozess auf den Prüfstand zu stellen. Erster Zwischenerfolg: Das Defizit im Haushaltsvorschlag fürs kommende Jahr konnte durch viele Einzelmaßnahmen bereits auf 1,2 Millionen reduziert werden. Ziel ist allerdings die schwarze Null, denn die Rücklagen der Gemeinde sind fast aufgebraucht.
Die regulären öffentlichen Haushaltsberatungen in den Ausschüssen starten in diesem Jahr nicht wie üblich im September, sondern finden aufgrund der Vorarbeit in der Arbeitsgruppe ab November statt. Der Ratsbeschluss für den Haushalt 2024 soll dann erst Anfang Februar kommenden Jahres im Rat fallen.
Kämmerer Hollmeyer hofft dann auf eine Genehmigung des Haushalts bis Anfang März. In der bis dahin sogenannten „haushaltslosen Zeit“ könne die Gemeinde weiterhin ihr laufendes Geschäft betreiben und bereits begonnene Investitionen fortsetzen, aber noch keine neuen tätigen. Der Haushaltsbeschluss erst nach dem Jahreswechsel sei in vielen Kommunen üblich. In Rastede verfahre man üblicherweise nach Kommunalwahlen so, um neuen Ratsvertretern mehr Einarbeitungszeit zu geben.
Eigentliches Ziel der Arbeitsgruppe sind laut Krause allerdings nicht kurzfristige Anpassungen, sondern dauerhafte strukturelle Veränderungen, um auch in den Folgejahren mindestens ausgeglichene Haushalte zu ermöglichen. Sonst droht eine Defizit-Serie.
Gründe
„Bei den Einnahmen sind wir eigentlich gut aufgestellt“, sagt Hollmeyer. Als Probleme nennt er jedoch verschiedene Kostentreiber: Mehr Aufgaben, wie etwa bei der Kinderbetreuung, und hohe Lohnabschlüsse im öffentlichen Diensten sorgen für deutlich höhere Personalausgaben. Lagen sie 2019 bis 2022 zwischen elf und zwölf Millionen Euro, steigen sie 2023 auf rund 13,7 Millionen Euro. Deutlich teurer geworden ist der Bereich Sach- und Dienstleistungen, worunter etwa der Unterhalt der Gebäude fällt. Durch mehr Liegenschaften, aber auch durch die immense Preisentwicklung steigt dieser Posten von rund 8 Millionen in 2021 auf rund 12,8 Millionen in diesem Jahr – Tendenz steigend. Durch die Decke gegangen sind zudem die Energiepreise, auch für die Gemeinde.
Aufgaben
Zugleich muss die Gemeinde weiter investieren. In die Feuerwehrgerätehäuser in Hahn, Ipwege-Wahnbek und Loy-Barghorn sollen – sofern die entsprechenden Beschlüsse getätigt werden – mehr als zwölf Millionen Euro in den kommenden Jahren fließen. Für eine Erweiterung an der Kita Loy (1,7 Millionen) und einen Kita-Neubau in Kleibrok (3,7) werden ebenfalls Finanzmittel benötigt. Auch Arbeiten an Straßen, Brücken und die Fertigstellung des Freibads stehen an.
Lösungen
„Es gibt nicht die eine oder zwei Stellschrauben, um das Problem zu lösen“, sagt Krause. Alle Ausgaben gehören demnach auf den Prüfstand. Wobei die Gemeinde um Pflichtaufgaben nicht herumkommt. Für den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz oder das ab 2026 greifende Recht auf Ganztagsbetreuung in der Schule müssen die Strukturen geschaffen werden. Man werde sich dann die Frage stellen müssen, wie hoch der Standard sein kann, mit dem man baut, so Krause.
Die Gemeinde will sich zudem noch stärker um Fördergelder bemühen. Im Fachbereich Haushalt und Finanzen wird sich ab dem nächsten Monat eine Person mit einem Teil ihrer Stelle genau auf diesen Bereich spezialisieren. Man werde aber nicht blind agieren, nur weil irgendwas gefördert werde, so der Bürgermeister. „Als Kommune muss man den Anspruch haben, selbstbestimmt zu arbeiten.“
Wenn es um Geld geht, wird natürlich auch der seit Jahren diskutierte Rathaus-Neubau zum Thema. Dieser werde trotz der schlechteren finanziellen Aussichten nicht von der Agenda verschwinden, so Krause, „da geht es für mich um Arbeitsbedingungen“. Diese Diskussion werde politisch zu führen sein.
Steuern
Auch der Blick auf die Einnahmenseite ist nicht verboten. Eine Anhebung der Gewerbe- oder Grundsteuer könnte mehr Geld in die Kasse spülen. Er werde kein Thema ausschließen, so Krause. „Unsere Hauptaufgabe ist es jedoch, auf den Ausgabenblock zuschauen.“
