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Haushaltsberatungen in Wiefelstede Geheimnis um den Umgang mit Steuergeldern

Es geht ums Geld: In Wiefelstede finden die Haushaltsberatungen bislang allerdings weitgehend hinter verschlossenen Türen statt.

Es geht ums Geld: In Wiefelstede finden die Haushaltsberatungen bislang allerdings weitgehend hinter verschlossenen Türen statt.

dpa

Wiefelstede - Die Gemeinde Wiefelstede kann den Haushalt für das Jahr 2024 wohl nicht ausgleichen. Kämmerer René Schäfer teilt auf eine Anfrage unserer Redaktion mit, dass „ein Haushaltsausgleich für das Jahr 2024 aller Voraussicht nach nicht erreicht werden kann“. Nähere Auskünfte zum Zahlenwerk wollte Schäfer nicht geben. Der Grund: In der Gemeinde Wiefelstede finden die Haushaltsberatungen bislang mit wenigen Ausnahmen hinter verschlossenen Türen in einem nichtöffentlichen Arbeitskreis statt.

1,45 Millionen Defizit

Nach Informationen unserer Redaktion wies der zu Beginn dieser Treffen von der Verwaltung vorgelegte Entwurf ein Defizit von 3,8 Millionen Euro aus.

Inzwischen wurden die Zahlen korrigiert, das Defizit beträgt allerdings noch immer rund 1,45 Millionen Euro. Auch aus diesem Grund soll die Verwaltung eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ins Gespräch gebracht haben. Um wie viele Prozentpunkte die Hebesätze angehoben werden sollen, ist offenbar noch umstritten.

In Wiefelstede ist eine öffentliche Vorstellung des Haushaltes erstmals am 11. Dezember vorgesehen. Bereits eine Woche später soll das Zahlenwerk dann im Rat beschlossen werden. Kämmerer Schäfer begründet dieses Vorgehen damit, dass man „der Öffentlichkeit einen realistischen Haushaltsentwurf“ präsentieren wolle.

Eine Beratung in den jeweiligen Fachausschüssen gibt es in Wiefelstede nicht. Schäfer teilt auf Anfrage mit, dass lediglich „vereinzelt“ Haushaltsansätze in den entsprechenden Fachausschüssen beraten würden, wie beispielsweise das Schulbudget.

Reden wir über Geld: Der Gemeinde Wiefelstede fällt das schwer. In Sachen Transparenz und Bürgernähe könnte die Verwaltung von den Nachbarn in Rastede noch eine Menge lernen.

HAUSHALTSBERATUNGEN IM AMMERLAND Transparenz und Bürgernähe – Was Wiefelstede von Rastede lernen kann

Frank Jacob
Wiefelstede

Scharfe Kritik

Kritik an den Beratungen in einem nichtöffentlichen Arbeitskreis gibt es vom Vorsitzenden des Wiefelsteder Finanzausschusses, Jörg Weden (SPD). „Wenn erste ,Vorab-Informationen‘ für die Fraktionsberatungen gegeben werden, dann kann das hilfreich sein – ersetzt aber nicht eine zeitnahe öffentliche Behandlung des Haushalts“, teilt er auf eine Anfrage unserer Redaktion mit. Dass zwischen der öffentlichen Vorstellung am 11. Dezember und der Ratssitzung am 18. Dezember nur eine Woche verbleibt, sieht er ebenfalls kritisch. „Hier bleibt für Ratsmitglieder eigentlich nur das Gefühl, lediglich zum ,Abnicken‘ gebraucht zu werden.“

Die mangelnde Transparenz habe er im Namen der SPD-Fraktion schon häufiger kritisiert – nicht nur in Haushaltsangelegenheiten, sondern auch in anderen Bereichen, sagt Weden und betont: „Aus meiner Sicht hat die Bevölkerung unserer Gemeinde ein Anrecht darauf, sachbezogen und frühzeitig informiert zu werden. Dies hat auch dann Gültigkeit, wenn Entwicklungen nicht nur positiv dargestellt werden können (wie zum Beispiel bei der Haushaltsplanung).“

Kommentar
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KOMMENTAR ZU DEN HAUSHALTSBERATUNGEN Warum Transparenz und Bürgernähe so wichtig sind – und der Wiefelsteder Weg falsch ist

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Andere Sicht

Ein anderes Verständnis hat der Wiefelsteder Ratsvorsitzende Jens Nacke (CDU) mit Blick auf den nichtöffentlichen Arbeitskreis zum Haushalt und die nur vereinzelten Beratungen von Haushaltsansätzen in den Fachausschüssen. Unsere Redaktion fragte ihn: Wie bewerten Sie das Vorgehen, dass die Haushaltsberatungen in Wiefelstede nichtöffentlich in einem Arbeitskreis erfolgen? „Die Haushaltsberatungen des Wiefelsteder Gemeinderates erfolgen bereits seit mehreren Wochen in den jeweiligen Fachausschüssen für deren Fachbereiche in öffentlichen Sitzungen“, gibt Nacke seine Wahrnehmung wieder.

Frank Jacob
Frank Jacob Redaktion Rastede, Redaktion Wiefelstede
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