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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Millionen-Vorhaben geplant

21.12.2018

Apen Der Rat der Gemeinde Apen hat den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen – und der hat es in sich. Insgesamt 10 Millionen Euro will die Gemeinde im kommenden Jahr investieren (acht Millionen in 2019, zwei Millionen kommen noch aus 2018). Das ist so viel wie nie zuvor. Die Neuverschuldung beträgt 3,5 Millionen Euro, so dass der Schuldenstand der Gemeinde zum Ende des kommenden Jahres bei 8,6 Millionen Euro liegen wird. Auch wenn diese Zahlen keine rosige Bilanz versprechen, fiel die Abstimmung im Gemeinderat einstimmig zugunsten des Haushaltsplans aus.

Zu den größten Investitionsvorhaben gehören der Anbau des Augustfehner Schulzentrums und die Ausstattung von Fachräumen. Zusammengenommen ergeben sich hierfür Kosten in Höhe von fünf Millionen Euro. 1,6 Millionen Euro zahlt die Gemeinde für den Umbau des Familienzentrums in Augustfehn II und 200 000 Euro werden für die Erschließung des Baugebietes Altona II in Tange fällig.

Keine Steuererhöhungen

Gleichzeitig wird es keine Steuererhöhungen geben. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer liegen weiterhin bei 380 Punkten und sind damit so hoch wie in keiner anderen Gemeinde im Ammerland. Auch die Abwassergebühren bleiben mit 3,15 Euro unverändert.

Bernd-Thomas Scheiwe (UWG) begrüßte die Investitionen, die er für wichtig halte. Mit Blick in die Zukunft stellte er aber auch einige unbequeme Fragen: „Wird der aktuelle Wirtschaftsboom so weitergehen? Ist die geplante Entschuldung dann noch möglich? Müssen wir uns eine Deckelung der Investitionen überlegen, wie es sie in Westerstede gibt?“

Als einen soliden Haushalt bezeichnete Ratsherr Björn Meyer (SPD) den Haushalt. „Die Neuverschuldung ist geringer als vor einem Jahr geplant.“ Zudem schaffe die Gemeinde mit Investitionen in Bildung, Straßen, moderne Unterrichtsräume oder den Breitbandausbau eine gute Infrastruktur.

Die Fragen von Bernd-Thomas Scheiwe seien nicht einfach zu beantworten. Über eine Deckelung könne man nachdenken. Allerdings würde man sich auf diesem Weg auch starre Grenzen auferlegen.

Torsten Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen sah keinen Bedarf für eine Schuldenbremse. „Wichtig ist eine gute Haushaltsdisziplin“, sagte er. Die Gemeinde müsse sich fragen, was sie erhalten wolle und was nicht, das sei entscheidend. „Es geht auch darum, die Werte, die wir haben, zu erhalten.“

Auch von der CDU gab es Zuspruch für den Haushalt 2019. „Wir haben viel vor, investieren aber nicht abstrakt, sondern in fassbare Dinge“, sagte Dr. Gunnar Habben, der sich freute, dass der Finanzausschuss bei der Beratung zum Haushalt zu einem guten Ergebnis gekommen sei, ohne dass die Mitglieder sich gestritten hätten.

Nicht ganz ohne Sorgen

Ganz ohne Sorgen sei seine Fraktion im Hinblick auf den Haushalt nicht, sagte Hartmut Orth, Vorsitzender des Finanzausschusses. „Wir haben viel geplant, müssen aber auch die Entwicklungen im Auge behalten.“ Die Gemeinde müsse aufpassen, dass die Schulden den Wert von zehn Millionen Euro nicht überschreiten. „Ich bin für eine Risikobetrachtung des Haushaltes und freue mich schon auf das nächste Treffen des Finanzausschusses.“

Wolfgang Alexander Meyer Redakteur / Redaktion Oldenburg/Westerstede
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