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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Mehr Kontrollen für ein besseres Bad Zwischenahn?

18.10.2018

Bad Zwischenahn Falschparker, Radfahrer im Kurpark oder Hundehaufen auf den Wegen sind Dinge, über die sich viele Bürger ärgern. Die Wahrnehmung, wie schlimm es um solche Ärgernisse in der Gemeinde Bad Zwischenahn bestellt ist, liegt jedoch – je nachdem, wen man fragt – weit auseinander.

Dass die öffentliche Ordnung in der Gemeinde besser durchgesetzt werden muss, ist die Meinung der FDP-Fraktion, die in einem Antrag vom 21. September forderte, zwei Außendienstmitarbeiter für das Ordnungsamt, das in den beschriebenen Fällen zuständig wäre, in Vollzeit einzustellen. Die nötigen Mittel hierfür seien im Haushalt 2019 zu berücksichtigen. Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus wurde dieser Antrag am vergangenen Dienstag diskutiert.

Bad-Jubiläum im Blick

Norbert Steinhoff (FDP) führte aus, dass die Sauberkeit des Kurortes, insbesondere mit Blick auf das 100-Jahre-Bad-Jubiläum im kommenden Jahr, sichergestellt sein müsse. Das Ordnungsamt sei mit seinem Aufgabenpensum jedoch überfordert und brauche dringend personelle Verstärkung.

Bürgermeister Dr. Arno Schilling (SPD) sagte, dass es genug öffentliche Mülleimer in der Gemeinde geben würde. Es habe zwar Situationen gegeben, in denen einzelne Mülleimer überfüllt gewesen seien, dabei handle es sich aber um nicht vermeidbare Einzelfälle.

Darüber hinaus gab er zu bedenken, ob es sinnvoll sei, jedes Osterfeuer kontrollieren zu wollen oder sich mit jedem Hundehalter anzulegen, der seinen Hund nicht an der Leine führe. Stattdessen schlug Schilling vor, ein Konzept zu erarbeiten, aus dem Aufgaben hervorgehen, die in Zukunft vergeben werden müssen. Dazu gehöre unter anderem die Tätigkeit des Marktmeisters. Ausgehend von diesem Konzept könne man einen Stellenplan erstellen und weiter diskutieren.

Keine Notwendigkeit für weitere Mitarbeiter im Ordnungsdienst sah Henning Dierks, der für die SPD-Fraktion das Wort ergriff. „Die Bürger in Bad Zwischenahn verhalten sich nicht gesetzeswidrig.“ Auch den Kurpark habe er stets als ordentlich wahrgenommen. Eine Aufstockung des Personals könne sich die Fraktion lediglich im Bereich der Tätigkeit als Marktmeister und Kümmerer im Umfang einer halben Stelle vorstellen.

Keine Refinanzierung

Auch Ludger Schlüter (Grüne) sprach sich gegen eine Aufstockung des Außenpersonals des Ordnungsamtes aus – vor allem wenn die Mitarbeiter sich über ihre Tätigkeit refinanzieren müssten.

Dass das Ordnungsamt der Gemeinde gut arbeitet, unterstrich Dr. Frank Martin (CDU). Auch wenn Bürgerbeschwerden zugenommen hätten, stelle sich die Frage, was die Gemeinde wirklich brauche. „Wir stehen für eine Umsetzung des Rechts mit Augenmaß“, betonte Martin in diesem Zusammenhang und warf ein, dass Ordnungsaufgaben vielleicht auch auf die Bezirksvorsteher übertragen werden könnten. Schlussendlich sei das Thema für die CDU-Fraktion jedoch noch nicht entscheidungsreif und müsse beim nächsten Treffen im Ausschuss erneut diskutiert werden.

Norbert Steinhoff betonte im Anschluss, dass er nicht der Meinung sei, dass in Bad Zwischenahn alles in Ordnung ist, und forderte ebenfalls, eine Aufstellung anzufertigen, welche Aufgaben im Bereich Ordnung wahrgenommen werden könnten und was zu leisten sei.

Der Ausschuss verständigte sich letztendlich darauf, eine solche Aufstellung durch die Verwaltung anfertigen zu lassen und beim nächsten Zusammentreffen weiter zu besprechen.

Wolfgang Alexander Meyer
Redakteur
Redaktion Oldenburg/Westerstede
Tel:
0441 9988 2611

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