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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Finanzen In Bad Zwischenahn: Nur Grüne stimmen gegen Haushalt

19.12.2019

Bad Zwischenahn Selten gab es so große Einigkeit in einer Haushaltsdebatte in der Gemeinde Bad Zwischenahn. Wäre nicht der Grüne Bernd Janßen gewesen, sie hätte nicht einmal den Titel Debatte verdient.

Auf den ersten Blick gab es allerdings auch wenig zu debattieren. Die Gemeinde macht keine neuen Schulden, baut die bestehenden Kredite erneut um zwei Millionen Euro auf 17,8 Millionen Euro Ende 2020 ab und muss auch die Steuern nicht erhöhen.

Hohe Investitionen

Dank eines gut gefüllten Kontos, üppiger Zuschüsse und geplanter Einnahmen aus Grundstücksverkäufen kann sie es sich leisten, insgesamt acht Millionen Euro zu investieren – in den Ausbau der Kinderbetreuung, in die Erweiterung und Sanierung von Schulgebäuden, in Straßensanierung, ein Parkleitsystem, Verbesserungen für den Radverkehr und den Klimaschutz.

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Bei geplanten Einnahmen von rund 48,2 Millionen Euro uns Ausgaben von 46,5 Millionen Euro bleibt im Haushalt ein Überschuss von rund 1,7 Millionen Euro.

Und so betonten die Redner durch die Bank wie gut es Verwaltung und Politik gelungen sei, einen ausgewogenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Norbert Steinhoff (FDP) verglich die Gemeinde mit einem erfolgreichen Mittelständischen Unternehmen.

Mahnende Worte

Mahnende Worte gab es auch: FDP und „Zwischenahner“ haben nach wie vor Schwierigkeiten mit der geplanten Sanierung des Wellenbades – sie halten ein Ganzjahresbad für sinnvoller. Auch die Frage nach dem künftigen Umgang mit der sanierungsbedürftigen Wandelhalle, bewegt die Liberalen und die Zwischenahner. Hier müsse bald eine Entscheidung für Sanierung oder Neubau fallen, so Steinhoff. Und Diethard Dehnert (Zwischenahner) forderte erneut, kein Geld mehr in das Bad Zwischenahner Stadion zu stecken.

Die CDU, so Frank Martin will nicht nur den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen, sondern die Gemeinde in allen Bereichen zu einer nachhaltigen Kommune machen und sieht vor allem die Themen Senioren und Kinder als Zukunftsthemen. Für die SPD sah Henning Dierks im Bereich Verkehr nach wie vor eine große Herausforderung. Die Arbeiten an einem Verkehrskonzept hätten zu lange gedauert. Der Haushalt stelle jetzt immer die Weichen für erste Maßnahmen.

Nur Krümel?

Auch Bernd Janßen von den Grünen sah viele positive Ansätze im Haushalt, beklagte aber, die Investitionen gingen zum größten Teil in den Kurort, für die andere Bauerschaften blieben nur „Krümel“. Sein Beispiel: Die Umgestaltung der Mittellinie in Petersfehn. Hier habe die Gemeinde zwar 50 000 Euro für Planungskosten eingestellt, aber noch keinen Cent für die Umsetzung in den kommenden Jahren. Für ein Parkhaus am ZOB in Bad Zwischenahn stünden dagegen bereits 3,5 Millionen Euro für 2023 in den Planungen. Für ihn sei der Haushalt in unausgewogen und er könne ihm nicht zustimmen. So hielten es auch die anderen Grünen, während alle anderen Ratsmitglieder dem Haushalt zustimmten.

Vorher hatte Bürgermeister Arno Schilling Janßen widersprochen. Für eine ausgewogene Verteilung der Investitionen sorgten schon die Ratsmitglieder. Petersfehn habe gerade mit dem neuen Sportplatz eine große Investition erlebt, erinnerte Schilling. Zudem ist für das Jahr 2020 der Neubau einer Krippe für 500 000 Euro geplant.

Schon aus Tradition hielt Edgar Autenrieb (Die Linke) die kürzeste Rede. Er begrüßte vor allem Entscheidungen für den Klimaschutz. Hier werde allerdings erst ein Anfang gemacht.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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