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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Gemeinderat Bad Zwischenahn: Bürger dürfen früher mitreden

19.12.2019

Bad Zwischenahn Die Regeln bei Sitzungen von Ausschüssen und Gemeinderat sind streng: Zuhörer dürfen sich in die Beratungen nicht einmischen, nur in der sogenannten Einwohnerfragestunde dürfen sie sich zu Wort melden. Die gab es in Bad Zwischenahn bisher nur am Ende der jeweiligen Sitzung – wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind.

Üblicherweise sollen die Fragestunden zwar eine Stunde nach Beginn der Sitzung, meist also um 18 Uhr, stattfinden – auch wenn die Beratungen dann noch nicht beendet sind. Zudem besteht die Möglichkeit, die Fragestunde vorzuziehen, wenn klar ist, das viele Zuhörer sich zu einem bestimmten Thema äußern wollen. Genutzt wurde diese Möglichkeit aber längst nicht immer.

Jetzt ändern sich die Regeln: Ähnlich wie in vielen anderen Gemeinden und zum Beispiel auch im Ammerländer Kreistag wird es künftig zwei Fragestunden geben. Eine zu Beginn, eine am Ende der Sitzung. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde am Dienstag im Gemeinderat mit 18 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

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Wirklich zuhören

Auslöser für den Antrag, so SPD-Fraktionschef Henning Dierks war unter anderem eine Sitzung, an der Jugendliche aus der Bewegung Fridays for Future teilgenommen hatten. Sie hatten die Sitzung bereits nach kurzer Zeit wieder verlassen. Die frühe Fragestunde sei, so Dierks, ein gutes Zeichen. „Wir können zeigen, der Bürger kommt zuerst“, so Dierks. Es sei auch sinnvoll, diese Änderung jetzt, während einer laufenden Ratsperiode umzusetzen: „Wir können das jetzt testen und in zwei Jahren zur alten Regel zurückkehren, wenn es sich nicht bewährt.“

Unterstützung gab es von den Grünen, der FDP und der Gruppe ÖDP und Linke. Michael Cordes (FDP) und Bernd Janßen (Grüne) erinnerten daran, dass ihre Parteien entsprechende Anträge bereits in der Vergangenheit gestellt hätten. Michael Cordes bedauerte, dass die SPD zu Beginn der Sitzungsperiode einen entsprechenden Antrag der FDP noch abgelehnt hatte. „Wir können ja dazu lernen“, antwortete Manuela Imkeit für die Sozialdemokraten.

Edgar Autenrieb (Linke) sagte. „Die Bürger, die in die Sitzungen kommen, sind die sich interessieren. Aber einige wollen vielleicht nur eine Frage zu einem bestimmten Thema beantwortet haben“. Für diese Zuhörer sei es ein Zeichen der Wertschätzung, sie früh zu Wort kommen zu lassen.

Für Frank Martin, CDU, hat sich das bisherige Verfahren bewährt und seine Fraktionskollegin Maria Bruns sah in einer zusätzlichen Fragestunde nur ein scheinbares Mehr an Bürgerbeteiligung. Sie bezweifelte, dass Äußerungen von Zuhörern in den Fragestunden einen Einfluss auf Abstimmungen in Fachausschüssen und Rat hätten. „Wir müssen mehr über andere Beteiligungsformen nachdenken“, meinte sie.

Auch Diethard Dehnert (Die Zwischenahner) war skeptisch. Er sah in der Bürgerfragestunde vordringlich ein Instrument, in dem den Zuhörern die zuvor getroffenen Entscheidungen erläutert werden könnten.

Vor allem mit Verweis auf positive Erfahrungen im Ammerländer Kreistag stimmte die Mehrheit letztlich für die Änderung.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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