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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Gemeinderat stellt Weichen für 2019

10.12.2018

Bad Zwischenahn Traditionell sind in der letzten Sitzung des Bad Zwischenahner Gemeinderates im Jahr viele Dinge abzuarbeiten, die nur wenig Aufsehen erregen. Es geht aber auch um eine wichtige Weichenstellung für das kommende Jahr. Mit dem Haushalt entscheiden die 36 Ratsherren und -frauen, 37 mit dem ebenfalls stimmberechtigten Bürgermeister Arno Schilling, auch darüber, welche Ziele die Gemeinde im kommenden Jahr umsetzen will.

Sitzung in Querensteder Mühle

Zur letzten Sitzung in diesem Jahr kommt der Gemeinderat am Dienstag, 11. Dezember, in der Queren­steder Mühle, Querensteder Straße 13, zusammen. Beginn ist um 17 Uhr.

Wie üblich ist zum Ende der öffentlichen Sitzung auch eine Einwohnerfragestunde vorgesehen.

Ein besonderer Blick gilt dabei immer den Investitionen. Rund acht Millionen Euro will die Gemeinde dafür 2019 ausgeben, die dicksten Brocken machen Sanierungsarbeiten in der Oberschule (1,4 Millionen Euro) und Straßensanierungen (eine Million Euro) aus.

Bevor es um den Haushalt geht, wird der Rat noch darüber entscheiden, ob die Gemeinde den vom Landkreis Ammerland vorgesehenen Breitbandausbau unterstützt und ob die DLRG-Station in Rostrup erweitert wird.

In den früheren Beratungen dazu hatte sich die Politik zwar für den von der DLRG dringend gewünschten Umbau ausgesprochen. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen 220 000 Euro für Planung und Bau hatten die Fraktionen in der Haushaltsplanung dann allerdings auf 110 000 Euro halbiert.

Vom Gemeinderat wird es auch abhängen, ob es beim Waldkindergarten Sternenmoos in Petersfehn künftig auch eine Krippengruppe mit zehn Plätzen gibt. Hier wird über einen Zuschuss der Gemeinde zum Umbau der benötigten Räume abgestimmt.

Ebenfalls auf der Tagesordnung: der Beschluss über den Lärmaktionsplan, den die Gemeinde laut einer EU-Richtlinie aufstellen muss, sowie die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr. Auch eine Personalie ist noch formell zu beschließen: Beate Lüttmann soll zur Bezirksvorsteherin der Bauerschaft Ohrwege bestimmt werden.

Schließlich wird der Rat an diesem Abend Rolf Oelje­schläger verabschieden. Der Fachbereichsleiter Zentrale Verwaltung und allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters verlässt die Gemeindeverwaltung Ende des Jahres und wechselt mit 62 Jahren in den Ruhestand.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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