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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Reiche Eltern sollen mehr bezahlen

08.03.2018

Bad Zwischenahn Eltern, deren Kinder in einer Krippe betreut werden, zahlen dafür ab dem 1. August 2018 Beiträge, die nach den Einkommen gestaffelt sind. Gegen die Stimmen der FDP entschied der Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn am Dienstag die Einführung einer Sozialstaffel. Bisher kostete ein Krippenplatz mit einer vierstündigen Betreuung einheitlich 173 Euro im Monat. Für die meisten Eltern bedeutet die neue Regelung eine erhebliche Entlastung.

Das werde auch von der FDP begrüßt, erklärte Michael Cordes. Seine Fraktion vermisse aber eine einheitliche Regelung, die auch die Tagesmütter einbeziehe. Diese stehen zurzeit noch unter der Trägerschaft des Landkreises. Über eine Übernahme der Trägerschaft durch die Gemeinden verhandeln diese derzeit mit dem Kreis. „Es wäre besser gewesen, wir hätten noch ein Jahr bis zum Abschluss der Verhandlungen gewartet und dann eine Lösung aus einem Guss geschafft“, so Cordes.

Die Pläne der Gemeinde für eine Sozialstaffel hatten bei Eltern wie bei Tagesmüttern Unruhe und Verwirrung ausgelöst – unter anderem, weil der Landkreis die Beiträge für die Betreuung bei den Tagesmüttern basierend auf dem Nettoeinkommen berechnet und die Gemeinde vom Bruttoeinkommen ausgeht.

Wilfried Fischer erläuterte für die Gemeindeverwaltung dass Eltern, die ihre Kinder bei einer Tagesmutter betreuen lassen, damit nur in sehr wenigen Fällen finanziell schlechter fahren. Auch Kirsten Schwengels (CDU) betonte, die Tagesmütter würden durch die neue Staffel nicht benachteiligt, die CDU stehe voll und ganz hinter der Lösung. „Sinnvoll und gerecht“, fand auch Henning Dierks (SPD) die neue Regelung. Ähnlich argumentierte auch Georg Köster (Grüne), der die gute Zusammenarbeit im Arbeitskreis lobte, der die Staffel in fünf Sitzungen ausgearbeitet hatte. Und auch Edgar Autenrieb (Linke) stimmte zu. Auch wenn es nicht zur kompletten Beitragsfreiheit gereicht habe, bringe die Staffel für niedrige Einkommen eine erhebliche Entlastung.

Die Staffeln und eine Beispielrechnung

Sechs Beitragsstufen sind vorgesehen. Die Beiträge errechnen sich nach dem ermittelten Jahreseinkommen der Familie. Der Grundbetrag fällt für die vierstündige Betreuung an, der Beitrag steigt mit jeder weiteren halben Stunde Betreuung pro Tag.

Stufe 1: bis 20 000 Euro Jahreseinkommen: 120 Euro Beitrag, jede weitere halbe Stunde 15 Euro Stufe 2: Bis 40 000 Euro; 145 Euro/18 Euro Stufe 3: Bis 60 000 Euro: 170 Euro/21,50 Euro Stufe 4: Bis 80 000 Euro: 195 Euro/24,50 Euro Stufe 5: Bis 100 000 Euro: 220 Euro/27,50 Euro Stufe 6: Mehr als 100 000 Euro: 245 Euro/30,50 Euro

Das Jahreseinkommen wird aus dem Bruttojahreseinkommen errechnet. Davon werden Werbungskosten nach dem Steuerbescheid sowie Kinder- und Haushaltsfreibeträge abgezogen. Dieser Betrag liegt für jedes kindergeldberechtigte Kind bei 7152 Euro.

Eine Beispielrechnung: Ein Ehepaar mit einem Kind verdient 28 000 Euro Brutto im Jahr. Abgezogen werden Werbungskosten (pauschal 1000 oder höher, gemäß Steuererklärung) sowie der Freibetrag von derzeit 7152 Euro. Es bleibt ein ermitteltes Jahreseinkommen von 19 848 Euro. Diese Familie zahlt statt bisher 173 Pauschalbetrag nur noch 120 Euro für eine Betreuung von vier Stunden am Tag in Stufe 1. In vielen Fällen kann in dieser Stufe der Elternbeitrag von der wirtschaftlichen Jugendhilfe des Landkreises komplett übernommen werden. Teurer als bisher wird die Betreuung erst ab einem ermittelten Jahreseinkommen von 60 000 Euro.

Für Geschwister, die zeitgleich in mindestens 20 Stunden pro Woche kostenpflichtig betreut werden, gibt es einen Rabatt von 50 Prozent.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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