• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Ammerland Politik

Aktionsplan oder nur Aktionismus?

04.12.2018

Bad Zwischenahn Wenn am Dienstag, 11. Dezember, der Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn zusammenkommt, wird er voraussichtlich auch den Entwurf eines Lärmaktionsplanes verabschieden. Von diesem Entwurf hat vermutlich kaum ein Einwohner der Gemeinde zuvor gehört – und obwohl er Aktionsplan heißt, wird auch kaum eine Aktion daraus entstehen.

Rechnen statt messen

Lesen Sie auch:

Nicht gut gemacht

Aufgestellt werden muss dieser Plan wegen der „Umgebungslärmrichtlinie“ der EU. Die Europäische Union will, dass die Mitgliedsländer und deren Kommunen ihre Bürger vor Lärm schützen und fordert dafür Lärmkarten und Aktionspläne zur Vermeidung von Lärm.

Wo die Menschen besonders von Verkehrslärm betroffen sind, wird dabei nicht etwa gemessen, sondern berechnet – und zwar anhand von Verkehrszahlen. Dumm nur, wenn dabei etwas schief geht. So geschah es in Bad Zwischenahn. Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim, dass für die Erhebung der Daten in Niedersachsen zuständig ist, hatte nämlich in Bad Zwischenahn die 1994 und 2009 fertiggestellten zwei Bauabschnitte der Entlastungsstraße schlicht vergessen.

Daten fehlerhaft

„Nach den Daten fließt der Verkehr durch den Ort immer noch über die Straßen Am Hogen Hagen, In der Horst, Peterstraße und Lange Straße“, sagt Andreas Gronde, Leiter des Planungs- und Umweltamtes der Gemeinde. Laut der Berechnung wären dort 18 500 Autos in 24 Stunden unterwegs, die letzte Verkehrszählung ergab dagegen nur 7650 Fahrzeuge in 24 Stunden. Maßnahmen gegen den Lärm sollen die Gemeinden dann ergreifen, wenn Menschen mit einem Schallpegel von 70 dB(A) ganztätig und 60 dB(A) nachts belastet werden. Nach den offiziellen – fehlerhaften – Daten, wären das rund 100 Menschen im Ort Bad Zwischenahn, in der Realität sind es wohl deutlich weniger. Hauptsächlich betroffen seien einige Gebäude an der Landestraße 831 (Mühlenstraße, Reihdamm, Edewechter Straße), so Gronde.

Die fehlerhaften Daten und die daraus entstehenden zeitlichen Verzögerungen seien auch ein Grund dafür gewesen, dass die Gemeinde den Lärmaktionsplan – anders als andere Ammerland-Gemeinden – nicht in öffentlicher Sitzung, sondern nur im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss beraten habe, so Gronde. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie fordert ausdrücklich eine Information über die Ergebnisse der Lärmkartierung und die Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Aktionsplanes. Diese Forderung wurde formal auch erfüllt, die Gemeinde hatte den Planentwurf vom 26. Oktober bis 27. November öffentlich ausgelegt – aber mehr auch nicht.

Kaum Änderungen

Wenn der Gemeinderat den Aktionsplan am 11. Dezember beschließt, bedeutet dass allerdings nicht, dass sich für die wenigen Menschen, die nach der Berechnungsgrundlage von Lärm stark betroffen sind, etwas ändert. Die Gemeinde kann Straßen nur dann umbauen, wenn sie ihr auch gehören. In der Kartierung werden aber überhaupt nur die großen Hauptverkehrsstraßen erfasst – also Landesstraßen und die Autobahnen. Es ist aber kaum zu erwarten, dass das Land und der Bund wegen des Aktionsplanes mehr Geld in die Sanierung von Schlaglöchern oder leisere Straßenbeläge stecken. Und ob aus dem Lärmaktionsplan ein Rechtsanspruch entsteht, ist mehr als fraglich. Was übrig bleibt, sind allgemeine Maßnahmen: Die Berücksichtigung von Lärm bei der Planung neuer Baugebiete, die Förderung von öffentlichem Nahverkehr und der Ausbau der Radverkehrskonzepte.

Bahn bleibt außen vor

Eine bedeutende Lärmquelle erfasst der Plan übrigens gar nicht, nämlich Züge. Für die Bahn erarbeitet das Eisenbahn-Bundesamt einen eigenen Lärmaktionsplan.

„Die Erwartungen der Menschen an so einen Lärmaktionsplan sind relativ hoch, die tatsächlichen Auswirkungen aber relativ gering“, dämpft Andreas Gronde denn auch die Hoffnung auf mehr Ruhe durch die EU-Richtlinie.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
Rufen Sie mich an:
04403 9988 2630
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.