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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Ortsentwicklung: Großer Unmut über Politikstil

25.05.2018

Bekhausen Scharfe Kritik an Politik und Verwaltung in Rastede ist am Mittwochabend in Bekhausen laut geworden. Bei einem Treffen von Vertretern verschiedener Bürgerinitiativen aus der Gemeinde im Dorfgemeinschaftshaus wurde deutlich, dass bei vielen Frust und Unmut vorherrschen. Zudem würden sich die Bürger nicht ernst genommen fühlen.

„Uns gefällt die Politik so nicht und uns fehlen Informationen von der Gemeinde“, sagte Anja Frels von der Bürgerinitiative Rastede-Nord/Varel-Süd, die sich gegen die geplanten Windkraftanlagen ausspricht. „Es wird viel an der Öffentlichkeit vorbei gemacht“, meinte Thomas Neumann von der Rasteder Bürgerinitiative „Kuhdorf – Nein, danke!“.

Keine echte Opposition

Uwe Kirchhoff (Bürgerinitiative Rastede-Nord) sagte, dass eigentlich die Politiker als von den Bürgern gewählte Vertreter deren Ideen für die Zukunft Rastedes weitertragen müssten. Aufgabe der Verwaltung sei es dann, dies auf Umsetzbarkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. „Aber in Rastede ist es genau umgekehrt“, kritisierte Kirchhoff, der zudem bemängelte, dass es im Rat keine echte Opposition gebe. „Wenn der Stapel Papier dick genug ist, nicken schon alle mit“, meinte er.

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Sabine Westphal, Vorsitzende des Arbeitskreises für die Dorfentwicklung im Rasteder Norden, war zu Ohren gekommen, dass Unterlagen für die Ausschüsse (zum Teil mehrere tausend Seiten) gar nicht vollständig gelesen würden. Sie störe sich ferner daran, wie etwa Abwägungen behandelt werden. Dort gebe es in der Regel keine Wahlmöglichkeit, sondern es werde vom Planungsbüro bereits eine Entscheidung diktiert. „Das ist für mich keine Kommunalpolitik“, sagte sie.

Generell herrschte große Ernüchterung bei allen Teilnehmern. „Es macht keinen Sinn zum Bauausschuss hinzugehen, weil man eh keine Antworten bekommt. Das fühlt sich eher an wie ein Theaterstück“, sagte Thomas Neumann. Diese Erfahrung hatten auch andere gemacht, insbesondere in den Einwohnerfragestunden. „Ich fühle mich da veralbert“, sagte Sabine Westphal.

Alke Höpken von der Bürgerinitiative Rastede-Nord hatte den Stein ins Rollen gebracht und Vertreter der verschiedenen Bürgerinitiativen eingeladen. „Wir wollen uns nicht länger für dumm verkaufen lassen“, sagte sie. Ziel müsse es sein, Interessen zu bündeln, um stärker gegenüber der Gemeinde auftreten zu können.

Netzwerk aufbauen

Diese Idee stieß auf allgemeine Zustimmung. „Wir sollten solidarisch sein“, sagte Marlies Peters, die auch Mitglied der Unabhängigen Wählergemeinschaft Rastede ist, und meinte: „Jeder kann von etwas betroffen sein, ob nun von Windkraftanlagen, Sandabfuhr oder einem neuen Baugebiet.“

Eine kleinere Gruppe, der Vertreter aller Bürgerinitiativen oder Interessengemeinschaften in Rastede angehören sollen, will sich nun um den Aufbau eines Netzwerkes kümmern. Auch Initiativen, die am Mittwoch nicht an dem Treffen teilnehmen konnten, sollen dazu noch angesprochen werden.

Frank Jacob Rastede/Wiefelstede / Redaktion Rastede
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