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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Nachnutzung: Bürgerinitiative hat noch viele Fragen

10.02.2016

Bad Zwischenahn Zu schnell geht es der Bürgerinitiative Bad Zwischenahn jetzt bei der Frage der Nachnutzung des früheren Bundeswehrkrankenhaus-Geländes in Rostrup. Sie fordert die Gemeindeverwaltung auf, die Entscheidung über die Beschlussvorlage um mindestens zwölf Wochen zu verschieben. Die Verwaltung hatte die Ergebnisse jüngster Verhandlungen mit der Palais am Meer als Eigentümerin des Geländes vergangenen Freitag öffentlich gemacht (die NWZ  berichtete). Am 16. Februar soll (17 Uhr, Haus Brandstätter, Am Brink 5) soll ein Fachausschuss öffentlich über das Thema beraten, am 1. März der Gemeinderat entscheiden.

„Die Zwischenahner Politik wird mit dieser extrem kurzen Frist von wenigen Tagen erheblich unter Druck gesetzt und ist schon formal nicht in der Lage, einen politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb der Kürze der Zeit herbei zu führen“, heißt es in einer von den beiden Ratsmitgliedern Edgar Autenrieb und Inga Brettschneider sowie dem Kreistagsabgeordneten Friedrich Haubold (alle Grüne) gezeichneten Mitteilung. Noch bevor die Politiker mit ihren Parteimitgliedern reden könnten, würde in der Ausschusssitzung bereits entschieden, heißt es unter Verweis auf Ladungsfristen.

Die Bürgerinitiative listet eine Reihe von Fragen auf, die „vor jedweder Entscheidung zu klären“ seien. Unter anderem stelle sich die Frage, warum sich die Investoren plötzlich nicht mehr an das Eckwertepapier halten können, unter dessen Vorgaben sie das Gelände gekauft haben. Auch fehlende Entwicklungsziele für das der Gemeinde zu überschreibende landschaftsgeschützte Gebiet vermisst die Initiative, ebenso die Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Palais am Meer und den aktuelle Jahresabschluss der Eigentümerin. Eine „Fertigstellungsgarantiebürgschaft eines Kreditinstituts“ und Auskunft über das bisherige Halten an Vereinbarungen des bereits vorhandenen städtebaulichen Vertrags interessieren die Initiative, wie auch ein Ausschluss der Umwandlung der Hotelanlage in Dauerwohnen. Und nicht zuletzt müsse die Auswirkung der „in der Geschichte Bad Zwischenahns größten Hotel- und Ferienwohnungsanlage“ auf den Hotel-Bestand beleuchtet werden.

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„Wir fordern ausreichend Zeit für die Politik um eine sichere Beurteilung der Vorschläge zu gewinnen“, heißt es von der Initiative. „Eine inhaltliche Auseinandersetzung, wie auch die Klärung der für die Zukunft unserer Gemeinde notwendigen Fragen muss allen Entscheidern ermöglicht werden.“

Markus Minten Leitung / Lokalredaktion
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