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NWZonline.de Region Ammerland Politik

CDU stellt sich gegen Steuererhöhungen und andere Fraktionen

03.12.2020

Edewecht Uneinigkeit herrschte zwischen der CDU und den anderen Ratsfraktionen, was eine Anhebung der Hebesätze angeht.

CDU

Kai Bischoff (CDU) lehnte die Steuererhöhung im Namen seiner Fraktion ab: „Wir hatten in den letzten Jahren immer Rekordhaushalte. Die Corona-Pandemie zeigt, dass wir auf großem Fuß gelebt haben. Wir sind es nicht mehr gewohnt, Projekte schieben zu müssen. Es kann aber nicht sein, dass wir sofort an der Steuerschraube drehen und die Betriebe, die Edewechter Bürger weiter belasten mit höheren Steuern und Mieten.“

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Dem stimmte Axel Hohnholz (CDU) zu: „Eine Steuererhöhung wäre falsch, denn sie beseitigt die finanziellen Probleme nicht. Während es Subventionen und Förderprogramme für Arbeitnehmer und Firmen gibt, damit diese durch die Pandemie kommen, wäre es ein fatales Signal, genau den gegenteiligen Weg einzuschlagen und Firmen und Private zu belasten statt sie zu entlasten. Jeder Cent, der nicht sein muss, ist in dieser Zeit zu viel.“

SPD

Dagegen hielt Freia Taeger (SPD), die für eine Erhöhung stimmt: „Wir haben in Edewecht ein strukturelles Problem wegen der zu geringen Steuereinnahmekraft. Corona wirkt wie ein Brennglas – wir haben in den letzten Jahren viel investiert in Sporthallen, Straßen, auch ins Rathaus, den Kita-Bau und mehr Personal. Gleichzeitig wurden die Steuern lange nicht angehoben, die Abgaben für die Bürger sogar gesenkt. Wir wollen nicht einfach nur an der Steuerschraube drehen, sondern in einer Konsolidierungsaktion jede Position unter die Lupe nehmen, langfristig Gewerbe ansiedeln, und Einsparpotenziale prüfen – auch bei der Verwaltung.“

FDP

Laut Rolf Kaptein (FDP) habe sich auch seine Fraktion die Entscheidung nicht leicht gemacht: „Unser Vorschlag, die Erhöhung auf drei Jahre festzulegen, war für uns die Bedingung. Ebenso wichtig ist es, dass eine Arbeitsgemeinschaft entstanden ist, die sich alle Möglichkeiten anschaut. Wir alle haben es in letzten Jahren versäumt, mit einer jährlichen Anpassung zu reagieren – das haben wir zu verantworten.“

Grüne

Auch Uwe Heiderich-Willmer (Grüne) stimmte für eine Steuererhöhung: „Diejenigen, die jetzt durch Corona ein Problem haben, zahlen kaum noch Steuern. Und mit den jährlichen Belastungen für Grundstücksbesitzer jagen wir niemanden in eine Insolvenz, wenn die höchste Steigerung bei rund 100 Euro liegt. Mit der Arbeitsgruppe Konsolidierung werden wir gucken, woran wir auch sparen können.“

UWG

Eine Ja-Stimme kam von Jörg Korte (UWG): „Geschädigt wird kaum jemand – hier und da steigt eine Miete um 20 bis 30 Euro pro Jahr. Das sind Beträge, die man leisten kann. Wer in der Krise gewinnt, muss mehr zahlen, wer Defizite macht, muss nicht mehr zahlen. Das Geld wird direkt in die Gemeinde investiert.“

Arne Jürgens Redakteur / Redaktion Westerstede
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