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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Ausbaubeiträge sind ab April Geschichte

28.03.2019

Edewecht „Was lange währt, wird endlich gut“ heißt es in einem alten Sprichwort. Nach mehr als einem Jahr kommunalpolitischer Diskussion hat sich der Rat der Gemeinde Edewecht zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung entschieden, die Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. April aufzuheben. Ob diese Entscheidung tatsächlich eine gute war oder nicht, darüber waren sich die Ratsmitglieder am Dienstagabend in der Astrid Lindgren-Schule jedoch alles andere als einig.

Das spiegelte sich auch in der kontrovers geführten Diskussion des Themas wieder, die der Abstimmung voranging. „Wir haben etwa 500 Straßen in der Gemeinde, die zusammen 280 Kilometer lang sind und für deren Herstellung wir 65 Millionen Euro ausgegeben haben“, berichtete Bürgermeisterin Petra Lausch, die sich bereits im Vorfeld deutlich gegen eine Aufhebung der Satzung ausgesprochen hatte.

Restwert: 20 Millionen

„Wir schreiben jedes Jahr 1,8 Millionen Euro im Bereich der Straßen ab, heute beträgt der Restwert noch etwa 20 Millionen Euro“, so Lausch weiter. Gleichzeitig würden aber nur etwa eine Million Euro pro Jahr für die Erneuerung der Straßen investiert. „Deshalb brauchen wir die Straßenausbausatzung, denn die Steuereinnahmen werden nicht immer so hoch sein wie wir es aus den vergangenen Jahren gewohnt sind“, so die Bürgermeisterin.

Lausch machte deshalb den Vorschlag, die Satzung zu überarbeiten und nach fünf Jahren zu schauen, ob eine Abschaffung Sinn mache. „Wir haben ausgiebig diskutiert und können uns die Frage, ob wir die Satzung wollen oder nicht auch jetzt stellen“, erwiderte Rolf Kaptein (FDP).

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Endlich klare Verhältnisse

Den Änderungsvorschlag begrüßte hingegen Uwe Heiderich-Willmer (Grüne), der sich ebenfalls gegen die geplante Abschaffung aussprach. „Das ist ein guter Kompromiss“, sagte der Ratsherr, der betonte, dass durch die Satzung für Anlieger in den vergangenen Jahren noch nie mehr als 3000 Euro entstanden seien. „Niemand in Edewecht musste wegen der Beiträge sein Haus verkaufen – das ist ein Horrorszenario, mehr aber auch nicht“, sagte der Politiker.

„Niemand musste sein Haus verkaufen“

Das bestätigte Dr. Hans Fittje (SPD): „Ich bin Anwohner der Holljestraße, bei deren Ausbau die Anwohner zahlen mussten. Niemand hat deswegen sein Haus verkauft, stattdessen haben wir jetzt eine tolle Straße.“ Für den Fall, dass die Satzung abgeschafft werde, sprach er sich dafür aus, dass die Gemeinde den Anwohnern, die für den Ausbau ihrer Straßen zahlen mussten, die bereits gezahlten Beiträge zu erstatten.

Gute Gründe für und gegen die Satzung sieht Thomas Apitzsch (UWG), der sich für deren Erhalt stark machte: „Ich werde für die Satzung stimmen, weil mir nicht klar ist, woher das Geld für die Straßen kommen soll, wenn die Anwohner nicht ihren Beitrag leisten.“

Die Frage beantwortete Rolf Kaptein. „Die Finanzierung muss über Steuern und Abgaben gewährleistet werden. Unsere Infrastruktur muss in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen, genau so wie es bei den Schulen ist.“ Denn auch die Bürger, die keine Kinder hätten, würden für Bildungseinrichtungen zahlen.

„Finanzieller Ausfall ist verkraftbar“

Den Ausfall der Straßenausbaubeiträge für verkraftbar hielt Jörg Brunßen (CDU). „Wir investieren in diesem Jahr mehr als zehn Millionen Euro, zum Beispiel in ein Altersheim. Beim Straßenausbau sprechen wir in diesem Fall von etwa 150 000 Euro.“

Darüber hinaus stehe die Gemeinde Edewecht mit den anderen Gemeinden des Ammerlandes im Wettbewerb um Anwohner. „Aktuell sind wir die letzte Gemeinde, die noch eine Straßenausbaubeitragssatzung hat – wir sollten sie endlich beerdigen, um konkurrenzfähig zu bleiben“, so der Ratsherr.

Und auch Freia Taeger (SPD) sprach sich gegen die Satzung aus, allerdings nur in ihrer aktuellen Form. „Seit der Verabschiedung der überarbeiteten Satzung im Jahr 2015 diskutieren wir hier in Edewecht über jede einzelne Baumaßnahme, das kann so nicht weitergehen.“ Aus diesem Grund sei es wichtig, eine Entscheidung zu treffen.

„Keiner aus unserer Fraktion denkt, dass die Satzung in ihrer aktuellen Form etwas bringt. Wir können uns vorstellen, weiterhin eine Satzung aufrechtzuerhalten, die muss muss dann aber nutzergerecht sein.“

Schulräume später bauen

„Wenn die Gemeinde für den Ausbau der Straßen zahlt, fehlt das Geld an anderer Stelle. Dann müssen wir uns überlegen, ob wir dringend benötigte Schulbauten später errichten oder die geplanten Windschutz- und Flutlichtanlage am Stadion streichen wollen“, sagte die Ratsfrau.

Im Anschluss an die Diskussion spiegelte sich dann auch im Abstimmungsergebnis die Meinungsvielfalt zum Thema wieder: 18 Ratsmitglieder sprachen sich für die Abschaffung der Satzung aus, neun waren dagegen und drei Ratsmitglieder enthielten sich. Abgeschafft wird die Satzung zum 1. April 2019.

Wolfgang Alexander Meyer Redakteur / Redaktion Oldenburg/Westerstede
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