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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Forderung: Keine Abschiebungen nach Italien

21.11.2019

Edewecht Der „Runde Tisch Edewecht“ hat eine Resolution verfasst und diese an das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Oldenburg und Berlin sowie an die Ausländerbehörde geschickt. Auslöser war ein TV-Beitrag des Magazins „Monitor“ über Flüchtlinge in Italien. „Das hat mich so empört. Ich wusste nicht, dass es so extrem ist“, blickt Jack Morin zurück. „Es kann doch nicht sein, dass das so bleibt.“

Keine menschenwürdige Behandlung

Das Schreiben des Runden Tisches, der sich in Edewecht um die Belange Geflüchteter kümmert, umreißt die Situation jener, die in Italien erstmals ihren Fuß auf europäischen Boden gesetzt, das Land aber wieder verlassen haben, etwa in Richtung Deutschland. In der Resolution heißt es: „Flüchtlinge dürfen nicht in Länder geschickt werden, in denen keine menschenwürdige Behandlung garantiert wird. (...) Die Rechtslage in Italien sieht so aus: Wenn ein Flüchtling auch nur kurz die ihm zugewiesene Sammelunterkunft verlässt, verliert er das Recht auf Unterbringung. Wenn ein Flüchtling sich in ein anderes Land (...) begibt, hat er seine Unterkunft in Italien verlassen und das Unterkunftsrecht für immer verloren.“

Prekäre Bedingungen bei Asylsuchenden

Und weiter: „Wenn ein Flüchtling nach den Dublin-Richtlinien von Deutschland nach Italien zurückgeschickt wird, weil er dort zuerst registriert wurde, wird er in die Obdachlosigkeit abgeschoben und in Italien gezwungen, ohne Unterkunft und Ernährung und medizinische Versorgung zu leben. In Italien leben mehr als 40 000 Asylsuchende unter prekären Bedingungen, ihnen wird das Recht auf Unterkunft und damit auf ein menschenwürdiges Leben verweigert.“

Der „Runde Tisch Edewecht“, der sich seit Jahren für Geflüchtete in Edewecht einsetzt, fordert: Solange Italien seine europarechtswidrigen Rechtsbestimmungen und seine menschenrechtswidrige Praxis bei der Rücknahme der aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlinge nicht ändert, darf kein Geflüchteter nach Italien ausgeliefert werden. Wir appellieren an die Gemeinde Edewecht und an alle mit dem Schicksal Geflüchteter befassten Instanzen, sich dafür einzusetzen, dass alle Abschiebungen nach Italien sofort gestoppt werden.“

In Italien auf der Straße gelebt

Jack Morin geht es vor allem um eines: „Wir wollen aufmerksam machen auf das, was diese Menschen in Italien erwartet.“ Menschen, denen eine Abschiebung nach Italien droht, kennt er zur Genüge. Die junge Altenpflegerin aus Afrika, die auf ihrer Flucht nach Italien gelangte und eine Stelle als Altenpflegerin fand. Doch die Gewerkschaft fand, sie werde zu schlecht bezahlt. Der Arbeitgeber aber konnte nicht mehr geben, also musste die Afrikanerin gehen – und lebte fortan auf der Straße. In ihrer Verzweiflung floh sie nach Deutschland, wo ihr lange die Abschiebung drohte. Erst ein Rechtsbeistand konnte diese abwenden. „Sie lernt im Turbo-Tempo Deutsch und will hier Altenpflegerin werden“, weiß Morin. „Auf keinen Fall will sie nach Italien zurück.“

Erste Rückmeldung von der Ausländerbehörde

„Es gibt andere Fälle hier, da waren Menschen krank. Einer hatte einen grauen Star, verursacht durch einen heftigen Schlag. Der junge Mann war in Libyen, sein kleiner Bruder wurde vor seinen Augen getötet, bevor er selbst gefoltert wurde.“ Heraus kam dies bei einem Arztbesuch. Der Körper des Geflüchteten war übersät mit Brandverletzungen. „Und dieser junge, traumatisierte Mensch sollte nach Italien abgeschoben werden, ohne in Deutschland medizinisch versorgt zu werden. Da bin ich ausgeflippt“, sagt Morin. Eine erste Rückmeldung von der Ausländerbehörde hat Morin bereits erhalten. „Sie haben die Resolution und den Beitrag von ,Monitor’ an das Bundesinnenministerium geschickt“, sagt er.

Ingo Schmidt Redakteur / Redaktion Westerstede
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