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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Entscheidung über B-Plan 195

28.09.2019

Edewecht /Friedrichsfehn Dass der Rat der Gemeinde am Montagabend in der Aula der Astrid-Lindgren Schule, Hohenacker 14, grünes Licht für den aktuellen Beschlussvorschlag des Bebauungsplans 195 geben wird, daran hegt bei der Bürgerinitiative gegen den B-Plan (BI) kaum noch jemand Zweifel. Am Donnerstagabend trafen sich Mitglieder und Interessierte noch einmal im Landhaus Friedrichsfehn, um über den aktuellen Stand der Dinge zu berichten und bisweilen hitzig zu diskutieren.

Tim Winzer von der BI moderierte den Abend und gab zunächst im Rahmen einer 40-seitigen Präsentation einen allgemeinen Überblick über den Stand der Planungen und die Haupt-Kritikpunkte der BI. Angesichts der zeitlichen Nähe zur Entscheidung des Rates empfand einer der rund 35 Besucher, drunter viele neue Gesichter, dies jedoch als Zeitverschwendung. „Wat nützt uns dat, nächste Woche ist die Abstimmung?“, fragte der ältere Mann. „Für mich ist nur wichtig, was wir noch unternehmen können.“

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Klage in Lüneburg?

Ihm entgegnete Jochen Gerdes von der BI: „Wir haben danach noch ein Jahr Zeit, beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage einzureichen.“ Tim Winzer betonte noch einmal, dass es nie Ziel der BI gewesen sei, eine gerichtliche Einigung zu erzielen. Ob einzelne Mitglieder oder die gesamte BI gemeinsam klagen werden, steht aber noch auf einem anderen Blatt.

Im Anschluss an die Präsentation folgte eine emotionale Diskussion. „Da wird proaktiv Natur zerstört“, ereiferte sich ein Besucher, „alle demonstrieren fürs Klima, wir sagen, das Moor ist wichtig, und dann sollen da Kalk und Bauschutt abgekippt werden“. Das sei Doppelmoral ohne Ende. Eine der Forderungen der BI lautet entsprechend: „Beschränkung der Lagerung von belasteten Böden.“ Sprich: kein Schutt von Bau, Abriss oder Straßenbau. Warum diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden könnten? „Weil die Nutzung sowieso vorher beantragt und auch genehmigt werden muss“, antwortete Ratsfrau Freia Taeger (SPD), die der Versammlung beiwohnte. Ebenfalls fordert die BI, Abstand zu nehmen vom aktuellen Bebauungsplan oder ihn um Änderungen zu ergänzen sowie Erdwälle im nördlichen und östlichen Bereich, die mindestens fünf Meter hoch sind.

„Und warum kann man einen bestimmten Anlagentyp nicht ausschließen?“, wollte ein anderer Friedrichsfehner wissen. „Weil dann die Planung nicht mehr rechtssicher ist“, entgegnete Taeger. In Bezug auf die Liste der Forderungen der BI erinnerte Taeger an einen Termin mit BI-Mitgliedern beim Landkreis: „Der Dezernent hat doch bestätigt, dass es keinerlei Möglichkeiten gibt, die drei Punkte zu berücksichtigen.“

„Wir wollen aufzeigen, was uns Angst macht“, erklärte Tim Winzer, der den Anwesenden darlegte, was in den vergangenen Monaten an Anstrengungen seitens der BI unternommen wurde, um vielleicht doch noch Erfolge zu erzielen.

Weitere Tagespunkte

Insgesamt schätzte er diese als nicht sonderlich groß ein, trotz der herausgefallenen Fläche mit erhöhtem Lärmkontingent und des Walls im Inneren des Areals. „Am Anfang war die Planung ja auch ’ne Katastrophe“, sagte Winzer, „die hätte man glatt so zerreißen können“. Ein bisschen was habe man erreicht, ja, aber längst nicht alles.

Weitere Tagespunkte im Rat sind unter anderem:
 Änderung des B-Plans 128 „Kita Friedrichsfehn“ im beschleunigten Verfahren
 Antrag der Grünen: Maßnahmen für den Klimaschutz sowie Resolution Klimanotstand unterstützen
 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für die im Städtebaulichen Entwicklungskonzept benannten gewerblichen Entwicklungsflächen.

Ingo Schmidt Redakteur / Redaktion Westerstede
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