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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Ohne Kredite viele Projekte stemmen

04.07.2019

Edewecht Kassensturz bei der Gemeinde Edewecht: Wie steht es um die Finanzen? Entsprechen die für dieses Jahr geschätzten Einnahmen und Ausgaben den tatsächlichen? Wie sollen die zusätzlichen Investitionen für die geplante zusätzliche Kita in Friedrichsfehn mit voraussichtlichen Kosten von 2,8 Millionen Euro und die Erweiterung der Edewechter Kita Lüttje Hus, die rund 350 000 Euro kosten wird, gestemmt werden?

Zusätzliche Investitionen

Antworten auf diese Fragen gab es während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Wegen der zusätzlichen Investitionen im Kita- und Krippenbereich war ein Nachtragshaushaltsplan notwendig, der im Vergleich zum Haushaltsplan nicht die geschätzten, sondern die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben enthält. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 50 Millionen Euro.

Edewechts Finanzchef Nico Pannemann für aus, dass man im Bereich Steuern und Zuwendungen mit Mehreinnahmen von 1,12 Mio Euro rechne. Da man jedoch noch zusätzliche Aufwendungen habe (z.B. für Kosten ans Land wegen der geplanten Linksabbiegespur auf dem Jeddeloher Damm in Kleefeld) betrage das Plus „nur“ rund 705 000 Euro. Insgesamt wolle man dieses Jahr 11,6 Mio Euro investieren, davon im Kita- und Krippenbereich 460 000 in einen Anbau der Kita Lüttefehn in Friedrichsfehn (5. Gruppe), 600 000 Euro als erste Rate in die zusätzliche neue Kita Friedrichsfehn und 350 000 Euro in die Erweiterung der Kita Lüttje Hus Edewecht. Für alle drei Projekte rechne man mit Zuschüssen. Kredite seien 2019 nicht nötig, um die Investitionen in der Gemeinde zu stemmen.

Wie geht es finanziell weiter zwischen 2020 und 2022?

Um auch 2020 bis 2022 finanziell handlungsfähig zu bleiben und viele Projekte verwirklichen zu können, müssten einige Vorhaben verschoben, reduziert oder gestrichen werden, so erste Überlegungen der Edewechter Verwaltung.

Der Bau der Hol- und Bringzone bei der Friedrichsfehner Schule solle erst 2021 erfolgen. Gelder für energetische Maßnahmen an Gebäuden der Gemeinde und Maßnahmen an Sportstätten sollten 2020 um 350 000 Euro gekürzt werden, diese 350 000 wolle man 2021 zusätzlich zu den ohnehin geplanten energetischen Projekten und Sport-Projekten einplanen. Der Bereich Süderesch/Roggenkamp solle erst 2022 eine neue Regenwasserkanalisation bekommen, auf den Ausbau der Kleefelder Schoolstraat wolle man verzichten, der Ausbau des Breewegs (Holljestraße bis Bachmannsweg) solle 2021/2022 erfolgen. Überarbeitet werden solle das Fahrzeugkonzept der Feuerwehren. Weniger Ersatzspielgeräte wolle man 2020 für Spielplätze anschaffen, stattdessen sollten es 2021 dann mehr sein. Erhöht werden sollen die Ausgaben für die Erschließung von Bauland (auf 662 500 Euro). Mehr Geld (2,56 Millionen Euro) plane man für den Verkauf von Bauland und eigener Immobilien ein (das alte Alten-und Pflegeheim und die benachbarten drei Mehrfamilienhäuser).

Großzügig habe man mit jährlich 6,5 Millionen Euro in diesem Jahr und bis 2022 Einnahmen aus der Gewerbesteuer angesetzt, so Finanzchef Nico Pannemann. Ob die Einnahmen zu erzielen seien, hänge entscheidend von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Um entsprechende Gelder zu haben, müsse die Gemeinde weitere Gewerbeflächen ausweisen und verkaufen. Eines der größten Risiken läge in der Bundesgesetzgebung zur Grundsteuer, bis Ende 2019 müsse es ein neues Gesetz geben, sonst fiele die Grundsteuer als Einnahmequelle weg. Zudem müsse man damit rechnen, dass geplante Ausgaben teuerer würden. Deshalb sei es unverzichtbar, dass die Gemeinde durch Grundstücksverkäufe Einnahmen erhielte. Wie sich die Finanzsituation weiter entwickele, wisse man konkreter bei den Haushaltsberatungen im Herbst.

Viel Zustimmung

Wegen der zusätzlichen Investitionen im Kita- und Krippenbereich habe man eine kleine Delle im Haushalt, Steuererhöhungen plane man jedoch nicht, so CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Brunßen. Das habe zur Folge, dass man geplante Projekte schieben müsse, das sei ärgerlich, aber vertretbar. Die CDU stimme dem Nachtragshaushalt zu. Das kündigte auch SPD-Fraktionsvorsitzende Freia Taeger an. Auch sie berzeichnete die zusätzlichen Invesitionen im Kita- und Krippenbereich als notwendig. Inwieweit sich das auf die weitere Finanzplanung auswirke, werde man im Herbst bei den Haushaltsberatungen sehen.

Auch Rolf Kaptein als FDP-Fraktionsvorsitzender sprach davon, dass den Liberalen die Verschiebungen anderer Projekte nicht gefielen, sie aber wegen der zusätzlichen Ausgaben im Kita- und Krippenbereich nachvollziehbar sein. Auch wenn im Haushalt durch die abgeschafften Straßenausbaubeiträge für Edewechter Bürger Gelder fehlten, sei die Entscheidung richtig gewesen, sie abzuschaffen.

Grüne dagegen

Abgelehnt wurde der Nachtragshaushalt von den Grünen. Wie Fraktionsvorsitzender Uwe Heiderich-Willmer ausführte, sähe man die Notwendigkeit für weitere Kita- und Krippenplätze. Doch die Finanzierungsform solcher Zusatzausgaben kritisiere man. Die Gemeinde könne nicht immer wieder Bauland ausweisen, Um Investitionen bezahlen zu können. Andere Einnahmequellen müssten her.

Bei 28 Ja-, drei Neinstimmen und einer Enthaltung wurde der Nachtragshaushaltsplan beschlossen.

Bald wird gebaut

Wann werden die beiden zusätzlichen Kita-Projekte umgesetzt? Wie Bürgermeisterin Petra Lausch sagte, sollten die Arbeiten für die Erweiterung der Kita „Lüttje Hus“ in diesen Sommerferien beginnen. Für die neue fünfgruppige Kita in Friedrichsfehn sei bereits ein Architekturbüro gefunden worden, das an den notwendigen Planungen arbeite. Im Herbst solle der Spatenstich erfolgen, im August 2020 die Kita in Betrieb gehen.

Doris Grove-Mittwede Redakteurin / Redaktion Westerstede
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