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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Edewechter Gemeinderat segnet Bebauungsplan 195 ab

02.10.2019

Edewecht Die Entscheidung steht: Der Edewechter Gemeinderat hat bei seiner Sitzung am Montag der Beschlussvorlage aus dem Bauausschuss für den Bebauungsplan 195 mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Plan für ein Gewerbegebiet in Kleefeld am Ortseingang von Friedrichsfehn war in den vergangenen Monaten hitzig diskutiert worden. Eine Bürgerinitiative gegen den B-Plan (BI) hatte sich gegen das Vorhaben gewehrt und Bedenken zum Schutz der Anwohner und der Natur geäußert. Daraufhin wurden drei grundlegende Änderungen in den B-Plan aufgenommen.

Änderungen im B-Plan

Vorgesehen im aktuellen Plan ist ein fünf Meter hoher Lärmschutzwall im Zentrum des Plangebiets, wo die größte Lärmquelle erwartet wird: der Ladebereich des Unternehmens Hilgen, das dort expandieren will. Grund dafür, dass kein Wall um das gesamte Plangebiet gebaut werden soll, ist laut Rolf Torkel, allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin: „Je näher ein Wall an der Lärmquelle ist, umso effektiver ist er.“ Die größte Lärmquelle sei eben der Ladebereich.

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Im östlichen, der Wohnbebauung zugewandten Bereich werden im geänderten B-Plan Lagerhalden ausgeschlossen. Das heißt, aus Rücksicht auf die Anwohnerinnen und Anwohner werden Ladeverkehr und die Lagerung von Schüttgütern von diesem Bereich ferngehalten.

Außerdem ist die Schaffung sogenannter Lärmkontingente, in denen höhere Lärmemissionen als in anderen Bereichen erlaubt wären, aus der ursprünglichen Fassung des B-Plans entfernt worden.

Rechtssicherheit wichtig

Für die Fraktionen von FDP und SPD sowie den größten Teil der CDU-Fraktion waren diese Änderungen ausreichend, um einen Beschluss zugunsten des aktuellen Plans zu fassen. „Dies ist die rechtliche Beschlussvorlage, die alle mittragen sollten und müssen“, sagte Jörg Brunßen (CDU). Er wies darauf hin, dass eine Entscheidung des Rats, neue Forderungen der BI in den B-Plan aufzunehmen, rechtlich angreifbar wäre. Die BI wünschte sich, dass die Nutzung bestimmter Anlagen oder Bodenarten im B-Plan explizit ausgeschlossen werden.

„Man kann so etwas nicht im B-Plan ausschließen“, stellte Brunßen klar. Der Weg sei ein anderer: Wenn künftige Betreiber entsprechende Anlagen betreiben möchten, müssen sie dies beim Landkreis oder beim Gewerbeaufsichtsamt beantragen. Dort werde entschieden, ob dies im Sinne des B-Plans zulässig ist. Brunßen betonte, dass die Mitglieder seiner Fraktion Gespräche, etwa mit Friedrichsfehner Bürgern, Vertretern des Bau- und des Verwaltungsausschusses sowie des Landkreises, geführt hätten, um im Interesse der Anwohner wie auch der Betriebe, die sich in dem Gebiet ansiedeln werden, zu handeln. „Wir entscheiden heute nach bestem Wissen und Gewissen.“

Freia Taeger (SPD) wies darauf hin, dass es schwierig sei, die drei Ziele ihrer Partei – Schutz der Natur- und Kulturlandschaft, attraktives Wohnen und die Unterstützung von Handels- und Gewerbebetrieben für den Erhalt von Arbeitsplätzen vor Ort – ohne Konflikte zu erreichen. Sie erinnerte daran, dass zahlreiche Änderungen an dem Plan vorgenommen wurden, nachdem Anwohner wie Ratsmitglieder festgestellt hatten, dass im ersten Entwurf vor allem gewerbliche Interessen berücksichtigt worden waren. „Auf zahlreiche Bedenken und Einwände wurde eingegangen“, sagte Taeger.

Nach Gesprächen mit Sachkundigen, Verantwortlichen und BI-Mitgliedern habe die SPD-Fraktion gewissenhaft entschieden: „Wir wollen einen rechtssicheren B-Plan. Das ist verantwortungsbewusstes Handeln.“

Auch Gegenstimmen

Gegen den Beschluss stimmten die Grünen und die UWG. Die Grünen hätten das Vorhaben ursprünglich unterstützt, nicht zuletzt, weil sich durch die Verlagerung des Unternehmens Hilgen der Verkehr im Ortszentrum reduzieren werde, sagte Detlef Reil. „Nun ist es aber zu groß geworden und gleicht eher einem Industriegebiet im Grünen.“ Reil bemängelte, dass offen bleibe, von welchen Betrieben das Gebiet genutzt werden könne. Ähnlich äußerte sich Thomas Apitzsch (UWG).

Kritik gab es auch aus Reihen der CDU: „Wenn ich an Kleefeld denke, denke ich an Natur“, sagte Arno Frahmann. Er gönne der Firma Hilgen die Erweiterung, stimme der Beschlussvorlage jedoch nicht zu, „weil es nicht der Philosophie Kleefelds entspricht“.

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