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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Kippt der Rat die Ausbaubeiträge?

23.03.2019

Edewecht Wenn am Dienstag, 26. März, um 18 Uhr der Edewechter Gemeinderat in der Mensa der Astrid-Lindgren-Schule zusammenkommt, ist es relativ wahrscheinlich, dass die letzte Stunde für die Straßenausbaubeiträge geschlagen hat. Zumindest sieht das Rolf Kaptein, Fraktionsvorsitzender der FDP, so. „Wenn alle zu ihrem Wort stehen, haben wir eine Mehrheit für die Abschaffung“, sagt Kaptein. Er habe in der Vergangenheit viele Gespräche mit den anderen Ratsfraktionen geführt.

Weitere Punkte aus der Tagesordnung

Schaffung neuer Betreuungsplätze im Kita-Bereich

Sachstand der Erweiterung der Kitas Jeddeloh II und Osterscheps

Neufassung der Satzung der Gemeinde über Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

Antrag Ratsherr Michael Krause: „Sozialer Wohnungsbau-Mietspiegel – Mietobergrenzen bei Hartz-IV-Empfängern“

Bereits vor einem Jahr hatten die Liberalen einen Antrag auf ersatzlose Streichung der Beiträge gestellt, diesen allerdings im Verwaltungsausschuss zurückgezogen, weil sich eine Ablehnung andeutete. Dies sieht nun anders aus. Bei der Ratssitzung will Kaptein den Antrag noch einmal vorstellen, bevor darüber abgestimmt werden soll. „Wofür zahlen wir denn Gemeindesteuern?“, fragt Kaptein. Warum sollten nicht auch die Straßenbaubeiträge davon bezahlt werden, wo es doch auch Sportplätze gebe, die nicht jeder nutze, die aber trotzdem aus der Gemeindekasse finanziert würden.

Ein vielschichtiges Thema

Ob es tatsächlich auch was wird mit der Mehrheit, hängt nicht zuletzt von der Position jedes einzelnen Ratsmitglieds ab. „Es ist ein vielschichtiges Thema“, sagt SPD-Ratsfrau Freia Taeger, „aber auch ein sehr populistisches“. Taeger vermutet, dass ihre Fraktion mehrheitlich für die Abschaffung stimmen werde. „Ich selbst bin dagegen“, sagt sie und macht dies an dem Zusatz „Streichung ersatzlos“ fest. „Das ist doch Augenwischerei“, meint Taeger. Zwar sprudelten die Einnahmen der Gemeinde derzeit, doch das werde nicht so bleiben, mutmaßt sie. Und dann? „Dann können wir weniger Straßenbaumaßnahmen durchführen, müssen Schulden machen, sparen oder die Steuern erhöhen“, nennt Taeger unpopuläre Alternativen.

„Sollte sich der Rat für eine Abschaffung der Anwohnerbeiträge entscheiden, muss es natürlich eine Kompensation geben“, sagt Nico Pannemann, Finanzchef der Gemeinde, „doch das ist dann ebenfalls eine Entscheidung, die der Rat zu treffen hat.“ Auch für dieses Jahr seien einige beitragspflichtige Maßnahmen angesetzt. In den vergangenen sechs Jahren beliefen sich die Anwohnerbeiträge auf insgesamt 292 267,33 Euro. Die Gemeindeverwaltung jedenfalls halte die bisherige Handhabe für die gerechteste und würde nur ungern auf die Beitragszahlungen verzichten. Zwar sei man inzwischen die einzige Kommune im Landkreis, die diese erhebe, doch sei man eben auch die Gemeinde mit den niedrigsten Abgabesätzen.

Es gibt auch Gegenstimmen

Uwe Heiderich-Willmers, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist gegen die Abschaffung: „Eigenheimbauer in Neubaugebieten, die ihre Straßen zu 90 Prozent selbst finanzieren müssen, würden bei einem steuerfinanzierten Ausbau mehrfach zur Kasse gebeten. Sie haben die eigene Straße schon bezahlt und sollen über Steuern auch die anderen mitfinanzieren“, merkt er an.

„Ob man dieses Vorgehen als gerecht bezeichnen kann, ist schon zweifelhaft.“ Gleiches gelte für diejenigen, die erst kürzlich einen Beitrag leisten mussten. Auch diese zahlten doppelt und dreifach. „Obendrein ist es wahrscheinlich, dass sie zurecht ihre Zahlungen zurückfordern“, so Heiderich-Willmer weiter.

Ingo Schmidt Redakteur / Redaktion Westerstede
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