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NWZonline.de Region Ammerland Politik

SPD gegen erhöhte Lärmkontingente

03.06.2019

Edewecht Mehrmals hat die NWZ in den vergangenen Monaten über das geplante Gewerbegebiet mit erhöhtem Lärmkontingent (B-Plan 195) am Jeddeloher Damm in Friedrichsfehn/Kleefeld berichtet. Die Edewechter SPD-Fraktion bezieht zum Sachverhalt wie folgt Stellung:

In der Diskussion um die Festsetzungen zum Bebauungsplan 195 spricht sich die Edewechter SPD-Fraktion gegen die Einrichtung von erhöhten Lärmkontingenten in Teilbereichen des geplanten Gewerbegebietes aus. Für die SPD-Fraktion ist – bei allen gemeindlichen Planungen – eine gute Verträglichkeit der unterschiedlichen Interessen, wie hier von Wohnbebauung und Gewerbebetrieben, wichtig. Deshalb nehmen wir natürlich die Sorgen der Anwohner, die im aktuellen Fall u.a. auf erhebliche Staub- und Lärmemissionen durch das geplante Gewerbegebiet hinweisen, ernst.

Auch in einer Ortschaft, für die das Regionale Raumordnungsprogramm als Schwerpunktaufgabe die Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten vorsieht, ist die Ausweisung von Gewerbegebieten sinnvoll und wichtig, um für die Entwicklungsmöglichkeiten der örtlichen Gewerbetreibenden eine zukunftsfähige Planungsgrundlage zu schaffen.

Und selbstverständlich unterstützt die SPD-Fraktion die örtlichen Unternehmen, wenn es darum geht, sich zukunftssicher aufzustellen. Für die SPD-Fraktion ist aber auch klar, dass von Gewerbebetrieben in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Wohnbebauung keine erhebliche Belästigung ausgehen darf.

Dafür steht den Unternehmen unser Industriegebiet zur Verfügung, das wir vor kurzem um zusätzliche Flächen erweitert haben.

Der Vermeidung einer erheblichen Belästigung steht nach unserer Ansicht die Einrichtung von zusätzlichen Lärm-Emissionskontingenten auf einem Teil des Gewerbegebietes entgegen. Es ist ja sinnvoll, dass die Emissionsauflagen eines Gewerbegebietes deutlich restriktiver sind als bei einem Industriegebiet. In ein Gewerbegebiet gehören nur Betriebe und Einrichtungen, die die Anwohner „nicht erheblich belästigen“ dürfen. Und genau so möchten wir dies in Friedrichsfehn umgesetzt sehen.

Um eine gute Nachbarschaft von Anwohnern und Gewerbebetrieben auch künftig zu ermöglichen, spricht sich die SPD-Fraktion zudem dafür aus, aktive Schall- und Staubschutzmaßnahmen für das geplante Gewerbegebiet vorzusehen.

So sollte die Anlage von Lärmschutzwällen oder eine Eingrünung des Gewerbegebietes festgesetzt werden.

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