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NWZonline.de Region Ammerland Politik

„Fairer Wahlkampf auch bei Briefwahl“

20.08.2011

EDEWECHT Sie haben mehrfach zusammengesessen, diskutiert, über Formulierungen gestritten und sich am Ende auf „gemeinsame Regeln für den Wahlkampf“ verständigt: Die im Edewechter Gemeinderat vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP sowie die Unabhängige Wählervereinigung (UWG) wollen anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl am 11. September die Plakatierung einschränken. Wahlplakate sollen nicht an Bäumen und Laternenmasten befestigt werden. Als Plakatflächen will man die 21 „offiziellen“ Stellwänden im Gemeindegebiet nutzen; außerdem sollen einige Großflächenflächenplakate aufgestellt werden.

Einen „fairen Wahlkampf“ haben alle fünf im Gemeinderat vertretenen Parteien ausdrücklich zum Thema Briefwahl vereinbart. Alle Kandidatinnen und Kandidaten sollten nach der Ereignissen aus der Vergangenheit ausgesprochen sensibel mit dem Thema Briefwahl umgehen und Unregelmäßigkeiten sofort dem Gemeindewahlleiter melden.

Seit 2006 Rechtsstreit

Wie berichtet, gibt es seit der Kommunalwahl 2006 wegen Briefwahlmanipulationsvorwürfen eine juristische Auseinandersetzung zwischen der Edewechter FDP und dem Edewechter Gemeinderat, die immer noch abschließend geklärt ist. Kurz nach der Wahl im Herbst 2006 hatte die FDP vergeblich die erneute Auszählung von 25 000 Stimmen beantragt, weil „die Wahl nicht nach den Vorschriften durchgeführt“ worden sei. Bei dem Urnengang hatten die Liberalen einen dritten Sitz im Rat um vier Stimmen verfehlt. Wenig später wurden Briefwahlmanipulationsvorwürfe gegen die CDU-Ratsfrauen Christa Haskamp und Helge Kahnert erhoben, die nach Ansicht der FDP bei der Briefwahl „unzulässigen Einfluss auf die Stimmabgabe“ genommen hätten. Die FDP reichte Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg gegen den Edewechter Rat ein, der die Kommunalwahl für rechtens erklärt hatte. Die Oldenburger Richter gaben der Klage der Liberalen statt und urteilten, dass die Wahl zum Gemeinderat 2006 wiederholt werden müsse. Nach Auffassung des Gerichts konnte Ratsfrau Haskamp aufgrund widersprüchlicher Angaben eine Wahlbeeinflussung nicht nachgewiesen werden; Ratsfrau Helge Kahnert habe jedoch gegen die Grundsätze der geheimen und freien Wahl verstoßen, weil sie sich bei der Stimmabgabe einer Bürgerin im gleichen Raum aufgehalten hatte.

Urteil steht noch aus

Dieses Urteil akzeptierte die große Mehrheit des Edewechter Rates nicht und zog vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg; dessen Richter kippten das Oldenburger Urteil und ließen keine Revision zu. Ratsfrau Haskamp sei eine Wahlbeeinflussung nicht nachzuweisen, den Fall Kahnert hätte man nicht berücksichtigen dürfen, weil die Vorwürfe erst nach der Einspruchsfrist erhoben wurden, urteilten sie. Die FDP wandte sich an die nächste Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das das Lüneburger Urteil wegen Verfahrensfehlern aufhob und nach Lüneburg zurückverwies. Ein abschließendes Urteil gibt es bis heute – unmittelbar vor der nächsten Kommunalwahl – nicht. Beide CDU-Ratsfrauen kandidieren nicht mehr.

Vor dem Hintergrund dieses Rechtsstreites haben alle Edewechter Rats­parteien ihre Kandidaten aufgefordert, keine Briefwahlanträge oder Briefwahlunterlagen von Wählern in Empfang zu nehmen und zu transportieren. Stimmzettel sollten von Bürgern auch nicht im Beisein von Kandidaten ausgefüllt werden. Die Teilnahme an der Wahl 2011 müsse, so sind sich die Parteien einig, auch Menschen ermöglicht werden, die zur Abgabe ihrer Stimmen Hilfe benötigten. Die Gemeindeverwaltung werde gebeten, den Leitungen der Senioren- und Pflegeheime vor der Wahl Hinweise zum ordnungsgemäßen Ablauf des Briefwahlverfahrens zu geben. CDU, SPD, FDP, Grüne und UWG fordern alle Wahlberechtigten auf, am 11. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich an der Wahl des Gemeinderats und des Kreistags zu beteiligen.

Doris Grove-Mittwede Redakteurin / Redaktion Westerstede
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