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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Haushalt: Gemeindekasse gut gefüllt

21.12.2016

Edewecht Die Gemeinde Edewecht ist finanziell sehr gut aufgestellt. Breite Zustimmung zum Haushaltsplan 2017 gab es am Montagabend im Landhaus Edewecht von den Ratsmitgliedern. Der Haushalt hat einen Überschuss von 25 900 Euro.

Die Summe der Erträge beläuft sich auf rund 35,27 Millionen Euro, die der Aufwendungen auf ca. 35,24 Millionen. Damit konnte die positive Entwicklung der vorangegangenen Jahre fortgesetzt werden. „Unserer Gemeinde geht es sehr gut“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Brunßen im Rat und verwies auch auf die geringe Arbeitslosenquote von rund vier Prozent. „Wir sind fast schuldenfrei und nahezu jeder Bürger kommt 2017 in den Genuss von Investitionen.“

Zu erwarten seien nochmals steigende Steuereinnahmen und Finanzausgleichsleistungen, so Gemeindekämmerer Rolf Torkel. Die Steuern belaufen sich in 2017 auf 17,2 Millionen Euro, das seien rund 500 000 Euro mehr als im Vorjahr. 8,3 Millionen Euro fließen alleine über die Einkommenssteuer in die Kasse der Gemeinde. Der Zuwachs basiert u.a. auf der gestiegenen Einwohnerzahl, die zum 30. November 2016 bei 22 378 Menschen lag (über 500 mehr als ein Jahr zuvor). Lediglich bei der Gewerbesteuer (ca. fünf Millionen Euro) zeige sich ein verhaltener Trend.

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Auch die Schulden können weiter gesenkt werden. So geht Torkel von einer Tilgung in Höhe von 707 000 Euro aus. Damit würde der Schuldenstand der Gemeinde zum Ende des Jahres 2017 auf rund 5,5 Millionen Euro (zinsfreie bzw. zinsgünstige Förderdarlehen) sinken.

Die Haushaltsplanung für das Jahr 2017 sieht Investitionen in Höhe von 5,4 Millionen Euro vor. Dafür seien keine neuen Kredite nötig, erklärte Torkel. Zur Finanzierung werden die vorhandenen freien Eigenmittel (ca. 3,1 Millionen Euro) sowie Erlöse aus Bauplatzverkäufen (2,1 Millionen Euro) herangezogen. Nicht belastet wird die Gemeinde finanziell durch das Vorhaben, einen Ersatzbau für das Alten- und Pflegeheim mit 74 Plätzen zu realisieren. Die Kosten von 7,9 Millionen Euro sollen nahezu vollständig durch Fremdmittel finanziert werden.

Mehr als 600 000 Euro stehen zudem für verschiedene Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung. Fast 1,1 Millionen Euro werden 2017 in die Schulen investiert. Dazu zählt u.a. die Erweiterung und Fassadensanierung der Grund- und Oberschule in Friedrichsfehn in Höhe von über 700 000 Euro.

Knapp 400 000 Euro fließen in Straßenbauprojekte. Für Erschließungen von Wohnbau- und Gewerbegebieten sind rund 2,34 Millionen Euro veranschlagt. Rund 1,36 Millionen Euro sind für sonstige Investitionen vorgesehen, u.a. 500 000 Euro für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Friedrichsfehn (1. Rate) und ca. 540 000 Euro für die Erneuerung des Rathauses.

SPD-Fraktionsvorsitzende Freia Taeger begrüßte den neuen Haushalt, doch betonte: „Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Wir werden alternative Einnahmequellen brauchen.“

Sebastian Friedhoff Redakteur / Newsdesk
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