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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Öffentliche Sitzung: Gemeinderat dreht das Personalkarussell

11.03.2013

Spohle Mit vielen Personalien muss sich der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung an diesem Montag, 11. März, ab 17 Uhr im „Spohler Krug“ befassen. So hat bekanntlich CDU-Ratsherr und Ratsvorsitzender Jürgen Meyer auf seine Mitgliedschaft im Gemeinderat verzichtet (die NWZ  berichtete).

Nachrückerin Katharina Dierks, Wiefelstede, muss ebenso von Wiefelstedes Bürgermeister Helmut Völkers förmlich verpflichtet werden wie Guido Watermann (Spohle), der für den jüngst verstorbenen UWG-Ratsherrn Hartmut Wolf in den Gemeinderat einzieht. Zudem muss ein Ratsvorsitzender beziehungsweise eine Ratsvorsitzende gewählt werden – als Nachfolger für Jürgen Meyer. Offen ist derzeit, ob Meyer bezüglich seines Verzichts auf die Mitgliedschaft im Rat die Gelegenheit zur Stellungnahme ergreifen wird.

Durch den Verzicht Meyers und den Tod Hartmut Wolfs sind zudem auch die Fachausschüsse neu zu besetzen. Außerdem muss der Rat den Ortsbrandmeister und den stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Wiefelstede ernennen. Die Einheit hatte – wie berichtet – Dennis Koopmann als Nachfolger für den ausscheidenden Ortsbrandmeister Jan-Dieter Siemen gewählt und den stellvertretenden Ortsbrandmeister Wilfried Klefer wiedergewählt. Der Gemeinderat folgt in der Regel dieser Wahl.

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Weitere Themen der Ratssitzung

Endgültig beschließen will der Gemeinderat den Bebauungsplan Nr. 141 und die 103. Änderung des Flächennutzungsplans, die den Bau eine großen Lagerhalle der Firma „Lager 3000“ an der Gristeder Straße in Wiefelstede ermöglichen sollen.

Die Erweiterung des Gewerbegebietes Eisenstraße in Wiefelstede kann beginnen, falls der Rat den entsprechenden Bebauungsplan Nr. 118 und die 102. Änderung des Flächennutzungsplans beschließt.

Beschließen will der Rat auch über den Trägerschaftsvertrag für die Kinderkrippe in Ofenerfeld. Die Trägerschaft soll der „Verein für Kinder“ aus Oldenburg übernehmen, der auch Träger des benachbarten Kindergartens ist.

Die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten, Horte und Krippen zum 1. August 2013 soll ebenfalls beschlossen werden.

Schließlich wird der Gemeinderat Nachfolger für den seit Jahrzehnten agierenden Schiedsmann Siegbert Hahn und für Schiedsfrau Ingrid Reese vorschlagen: Beide hören auf, die Nachfolger sollen zum 1. Juni ihren Dienst antreten. Das letzte Wort bei diesen beiden Personalentscheidungen hat nach Auskunft der Gemeindeverwaltung das Amtsgericht Westerstede.

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